"Kompensationen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... Zur Vermeidung möglicher Überkompensationen sollte diese Entschädigungszahlung der Höhe nach auf das noch bestehende Sicherungsinteresse der absonderungsberechtigten Gläubiger begrenzt werden. Dies gebietet auch die Vergleichbarkeit der Interessenlagen der hier in Betracht kommenden Gläubiger mit denjenigen im eröffneten Insolvenzverfahren. Die Regelungen der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... e wird mit der Überkompensation begründet die im ersten Biokraftstoffbericht der Bundesregierung (BT-Drucksache

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... Zur Vermeidung möglicher Überkompensationen sollte diese Entschädigungszahlung der Höhe nach auf das noch bestehende Sicherungsinteresse der absonderungsberechtigten Gläubiger begrenzt werden. Dies gebietet auch die Vergleichbarkeit der Interessenlagen der hier in Betracht kommenden Gläubiger mit denjenigen im eröffneten Insolvenzverfahren. Die Regelungen der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

"(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... . Qualität und Leistung bei der Erfüllung aller Aufgaben sollten mit Kompensationen abgegolten werden, einschließlich einem Einkommensbestandteil aus Forschungsverträgen, Beratungen, Patenten usw. Diese Maßnahmen würden im Laufe der Zeit die Spitzenleistungen an europäischen Universitäten verstärken, den Attraktivitätsrückstand gegenüber anderen Weltgegenden reduzieren und Gesamteuropa zugute kommen - durch hoch qualifizierte Absolventinnen und Absolventen, die an regionale Universitäten gehen oder dorthin zurückkehren, sei es unmittelbar nach ihrer Ausbildung oder zu einem späteren Zeitpunkt in ihrer Karriere.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... (4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... - Das weitere in der Entwurfsbegründung genannte Ziel einer Entlastung der Justiz kann mit der Einführung des im Entwurf vorgesehenen Musterverfahrens nicht erreicht werden. Dem Entwurf mangelt es an hinreichenden Kompensationen für die mit dem erstrebten Anstieg der Verfahrenszahlen verbundenen Belastungen. Werden solche Kompensationen nicht geschaffen, müsste in dem Entwurf klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... - Das weitere in der Entwurfsbegründung genannte Ziel einer Entlastung der Justiz kann mit der Einführung des im Entwurf vorgesehenen Musterverfahrens nicht erreicht werden. Dem Entwurf mangelt es an hinreichenden Kompensationen für die mit dem erstrebten Anstieg der Verfahrenszahlen verbundenen Belastungen. Werden solche Kompensationen nicht geschaffen, müsste in dem Entwurf klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gesetzgeber für die beabsichtigte Vorzugsbehandlung von Kapitalanlegern eine Mehrbelastung der Justiz in Kauf nimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" ab, in dem anerkannt wurde, dass Änderungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Dazu seien die Maßnahmen systemkonform auszugestalten und dürften nicht durch Überkompensationen zu Benachteiligungen jetziger und künftiger Versorgungsempfänger führen. In dieser Zielsetzung sieht der DBB die Leitlinie des vorliegenden Gesetzentwurfs.

... "Kompensationen" sind von der Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die durch Bestimmungen über den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Auflagen die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei verbessern.

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 400/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  

Drucksache 647/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.