"Kompetenzausübungsschranke"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auch unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips für eine Normsetzung auf europäischer Ebene keinen Raum; letzteres auch deswegen nicht, weil das Ziel des Schutzes vor Passivrauchen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hinreichend erzielt werden kann und insoweit eine Kompetenzausübungsschranke für Regelungen des Gemeinschaftsrechts besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 10. letzteres auch deswegen nicht, weil das Ziel des Schutzes vor Passivrauchen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hinreichend erzielt werden kann und insoweit eine Kompetenzausübungsschranke für Regelungen des Gemeinschaftsrechts besteht.