"Kompetenzbereichen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Folgen des Urteils vom 13. September 2005 nicht auf die Kompetenz der Gemeinschaft hinsichtlich des Umweltschutzes zu beschränken sind, sondern sich grundsätzlich in allen Kompetenzbereichen der Gemeinschaft auswirken werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005 Sozialbericht 2005
  

... 11. Der Bundesrat verwehrt sich gegen den pauschalen Verweis der Bundesregierung auf ein „schlechtes Abschneiden“ Deutschlands bei internationalen Schulleistungsvergleichen. Der Bundesrat verweist insofern auf die Ergebnisse des Vorberichts zur Ländervergleichsstudie PISA 2003-E, nach dem alle Länder in fast allen Kompetenzbereichen - der Tendenz nach oder substantiell - Verbesserungen verzeichnen konnten und somit im oder über dem Bereich des OECD-Durchschnitts liegen, sowie darauf, dass es einigen Ländern darüber hinaus gelungen ist, Anschluss an die internationale Spitzengruppe zu finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Forschung und Innovation benötigen ein kalkulierbares und günstiges Regelungsumfeld, damit sie für private Investitionen attraktiv sind und neue Ideen besser auf dem Markt eingeführt werden können. Entsprechende Maßnahmen sollten neben den politischen Zielen der EU in Bereichen wie Umwelt, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Verkehr auch branchenspezifischen Besonderheiten, den Bedürfnissen der KMU und der Rolle der öffentlichen Forschungseinrichtungen Rechnung tragen. Viele Rechts- und Verwaltungsverfahren, die mit Forschung und Innovation zusammenhängen, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Nichtsdestoweniger kann die Gemeinschaft sowohl in ihren eigenen Kompetenzbereichen mit gutem Beispiel vorangehen als auch die Mitgliedstaaten dort, wo sie zuständig sind, unterstützen - nicht, indem sie stärker interveniert, sondern durch bessere und gezieltere Rechtsvorschriften und Politiken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005(Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Folgen des Urteils vom 13. September 2005 nicht auf die Kompetenz der Gemeinschaft hinsichtlich des Umweltschutzes zu beschränken sind, sondern sich grundsätzlich in allen Kompetenzbereichen der Gemeinschaft auswirken werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Sozialbericht 2005
  
  

... 11. Der Bundesrat verwehrt sich gegen den pauschalen Verweis der Bundesregierung auf ein "schlechtes Abschneiden" Deutschlands bei internationalen Schulleistungsvergleichen. Der Bundesrat verweist insofern auf die Ergebnisse des Vorberichts zur Ländervergleichsstudie PISA 2003-E, nach dem alle Länder in fast allen Kompetenzbereichen - der Tendenz nach oder substantiell - Verbesserungen verzeichnen konnten und somit im oder über dem Bereich des OECD-Durchschnitts liegen, sowie darauf, dass es einigen Ländern darüber hinaus gelungen ist, Anschluss an die internationale Spitzengruppe zu finden.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 86/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 379/17(neu)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 564/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
  

Drucksache 659/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß §§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Zweiter Monitoring-Bericht)
  

Drucksache 670/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  

Drucksache 815/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)