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"Kompetenzergänzungsvorschrift"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft

... 3. Der Bundesrat teilt die auch vom Juristischen Dienst des Rates vorgebrachten Bedenken zur gewählten Rechtsgrundlage. Die in Artikel 151 EGV konkretisierten Handlungsbefugnisse der Gemeinschaft im Kulturbereich reichen auch in Verbindung mit der Kompetenzergänzungsvorschrift Artikel 308 EGV nicht aus, um die vielfältigen, über den Kulturbereich hinausreichenden Maßnahmen des Programmvorschlags abzudecken.

Drucksache 290/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft

... 10. Der Bundesrat teilt die auch vom Juristischen Dienst des Rates vorgebrachten Bedenken zur gewählten Rechtsgrundlage. Die in Artikel 151 EGV konkretisierten Handlungsbefugnisse der Gemeinschaft im Kulturbereich reichen auch in Verbindung mit der Kompetenzergänzungsvorschrift Artikel 308 EGV nicht aus, um die vielfältigen, über den Kulturbereich hinausreichenden Maßnahmen des Programmvorschlags abzudecken.

Suchbeispiele:

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