"Konjunktur"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... Auf europäischer Ebene gewinnen Statistiken für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung. Dies wird in Zukunft mit der Weiterentwicklung der Politik der EU noch stärker der Fall sein. So sind beispielsweise zuverlässige Angaben zur Bewertung makroökonomischer Entwicklungen wie Inflation, Wirtschaftswachstum und allgemein zum Konjunkturzyklus unabdingbar für die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere gegenseitige Abstimmung der Wirtschaftspolitik. Außerdem benötigt Europa eine Fülle von statistischen Daten, die höchsten Qualitätsansprüchen genügen, um seine strategischen Ziele erreichen zu können, die in einer langfristigen Sicherung des Wohlstands (vor allem durch die überarbeitete Lissabon-Agenda und die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung) und in einem verstärkten Engagement für Solidarität und soziale Gerechtigkeit bestehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... b) Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist gerade in dem derzeit günstigen konjunkturellen Umfeld, zu dem auch das Wachstumspaket von Bund und Ländern einen wichtigen Beitrag geleistet hat, dringend geboten. Die aktuell robuste gesamtwirtschaftliche Situation ist nicht frei von Risiken. So zeigen die jüngsten Vorgänge an den Kreditmärkten, dass es unbeschadet ohnedies gegebener zyklischer Schwankungen zu Rückschlägen für die Konjunktur kommen kann. Die konjunkturbedingt deutlich verbesserten Einnahmeperspektiven müssen deshalb nach Auffassung des Bundesrates vor allem dafür eingesetzt werden, möglichst rasch einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und mit dem Abbau des Schuldenstandes zu beginnen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... unter Berücksichtigung der im Mai 2007 zu erwartenden Steuerschätzung, der weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern erfolgen könnte. Damit kann die Bundesausbildungsförderung auch künftig dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu sichern und Bildungsreserven in der Bevölkerung auszuschöpfen. Erhöhte Bildungsinvestitionen stabilisieren nicht nur die aktuell gute konjunkturelle Lage, sondern sind auch ein solides Fundament für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Bei der Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in der Basisperiode können auf Antrag des Betreibers die Emissionen eines Jahres unberücksichtigt bleiben, in welchem aus konjunkturellen oder betriebstechnischen Gründen die Emissionen um mehr als 25 vom Hundert unter dem Durchschnitt der anderen Jahre der Basisperiode lagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... 2. Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist gerade in dem derzeit günstigen konjunkturellen Umfeld, zu dem auch das Wachstumspaket von Bund und Ländern einen wichtigen Beitrag geleistet hat, dringend geboten. Die aktuell robuste gesamtwirtschaftliche Situation ist nicht frei von Risiken. So zeigen die jüngsten Vorgänge an den Kreditmärkten, dass es unbeschadet ohnedies gegebener zyklischer Schwankungen zu Rückschlägen für die Konjunktur kommen kann. Die konjunkturbedingt deutlich verbesserten Einnahmeperspektiven müssen deshalb nach Auffassung des Bundesrates vor allem dafür eingesetzt werden, möglichst rasch einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und mit dem Abbau des Schuldenstandes zu beginnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Bei der Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in der Basisperiode können auf Antrag des Betreibers die Emissionen eines Jahres unberücksichtigt bleiben, in welchem aus konjunkturellen oder betriebstechnischen Gründen die Emissionen um mehr als 25 vom Hundert unter dem Durchschnitt der anderen Jahre der Basisperiode lagen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Um die Zahl dieser Altbewerber gezielt abzubauen, soll bis zum Jahr 2009 die Möglichkeit eingeräumt werden, für zusätzliche Ausbildungsplätze, die mit Altbewerbern besetzt werden, einen einmaligen Zuschussbetrag an Ausbildungsbetriebe zu zahlen. Die gute Konjunkturentwicklung und die damit verbundene größere Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sowie der sich teilweise abzeichnende Fachkräftemangel bieten günstige Voraussetzungen, um mit finanziellen Anreizen die Zahl der Ausbildungsplätze für Altbewerber gezielt zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 2. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exporte im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung und der starken Präsenz der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen haben. Anders als in den letzten Jahren war die Konjunktur allerdings nicht mehr allein vom exzellenten Auslandsgeschäft abhängig. Mit dem Anspringen der Binnennachfrage ist das Fundament des Wachstums breiter und robuster geworden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ferner auf, den vorliegenden Gesetzentwurf um eine Regelung zu ergänzen, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, eine Liquiditätsrücklage von bis zu 6 Mrd. Euro aufzubauen, um zukünftige saisonale oder konjunkturelle Einnahme- und Ausgabeschwankungen auszugleichen, ohne auf Darlehen des Bundes zurückgreifen zu müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DIKonjStatG)
  
  

Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten stellt eine Möglichkeit dar, zumindest existenzbedrohende Einflüsse auf die Unternehmen zu mindern, indem der Unternehmer die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen muss, wenn er das Entgelt für den jeweiligen Umsatz auch tatsächlich erhalten hat. Demgegenüber wird bei der Regelversteuerung nach vereinbarten Entgelten die Umsatzsteuer bereits in dem Voranmeldungszeitraum fällig, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Der Zeitpunkt der Bezahlung ist für die Besteuerung dann nicht mehr von Bedeutung. Konsequenz hieraus ist, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer vorstrecken muss. Regelmäßig muss dazu der Betriebsmittelkredit eingesetzt werden da eine Finanzierung über Eigenkapital wegen der geringen Eigenkapitalausstattung der Betriebe überwiegend ausscheidet. Dies engt die Finanzierungsspielräume der Unternehmen zusätzlich ein und erhöht die Zinslasten. Auf Grund des schwachen Konjunkturverlaufs besteht auch für die Unternehmen gegenwärtig keine Möglichkeit Eigenkapital anzusammeln.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... Für den sozialen Wohnungsbau und andere Programme des Wohnungsbaus (z.B. Konjunkturprogramme, Maßnahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus) hat der Bund den alten Ländern seit 1950 einen erheblichen Teil der Bundesmittel und Finanzhilfen in Form von Darlehen bereitgestellt. Die Länder verzinsen und tilgen diese Darlehen, indem sie - nach einem seit langem praktizierten und ab 1990 in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Abrechnungsverfahren - aus dem jährlichen Zins- und Tilgungsaufkommen, das sie von den Enddarlehensnehmern erhalten, bestimmte Anteile an den Bund abführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung mit einer ausgewogenen Strategie aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie strukturellen Reformen die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen. Erste gesetzliche Regelungen hierzu sind - insbesondere im steuerlichen Bereich - bereits auf den Weg gebracht. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung wird die Grundlage für die ab 2007 verstärkte Konsolidierung gesichert, die ohne einen Zuwachs an Wachstum und Beschäftigung nicht möglich ist. Die haushaltsseitige Konsolidierung wird durch das vorliegende Gesetz flankiert, das wesentliche gesetzliche Elemente des Sanierungskonzepts umsetzt. Dabei werden die Effekte von Wachstumsförderung einerseits und Konsolidierung andererseits zeitlich so aufeinander abgestimmt dass die sich abzeichnende Aufhellung der Konjunktur unterstützt und negative Auswirkungen für deren weiteren Verlauf minimiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  
  

... 2. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen staatlichen Ebenen ist zwingende Voraussetzung, um eine sonst drohende Schuldenfalle und ihre fatalen Folgen zu vermeiden. Einsparungen einer Ebene dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfordert ein abgestimmtes Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Nur so kann es gelingen, die inzwischen bedenklich geschmälerten finanzpolitischen Handlungsspielräume aller Haushaltsebenen wieder zu verbessern. Unverzichtbar bleibt es, die Mehreinnahmen aus der beschlossenen Umsatzsteuererhöhung, soweit keine Bindung für die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung besteht, vorrangig für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Da in den kommenden Jahren Privatisierungserlöse nicht mehr in bisherigem Umfang zur Verfügung stehen, sollte Gleiches weitgehend auch für Mehreinnahmen gelten, die sich derzeit insbesondere aufgrund einer konjunkturellen Belebung abzeichnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI))
  
  

... 11. weist darauf hin, dass in einer Europäischen Union, in der das Vertrauen bei Verbrauchern und Investoren schwach ausgeprägt ist, der Abbau der öffentlichen Defizite von grundlegender Bedeutung ist; ist enttäuscht über die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, da die Defizite der Mitgliedstaaten weiterhin viel höher sind, als es für die europäische Wirtschaft erforderlich wäre; stellt fest, dass die Regierungen zur Rechtfertigung der Defizite das Argument des niedrigen Wachstums anführen, obwohl die Defizite den Konjunkturaufschwung behindern und den Zyklus verschärfen; fordert für 2006 einen Abbau der öffentlichen Defizite, der weitaus ehrgeiziger ist als eine bloße wirtschaftliche Anpassung, die in Erwartung eines stärkeren europäischen Wachstum vorgenommen wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... Zur Stärkung der Wachstumskräfte in konjunkturschwachen Zeiten sind eine gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und die steuerliche Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleinere und mittelständische Unternehmen erforderlich. Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung muss darüber hinaus der private Haushalt als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten steuerlich gefördert werden. Zugleich soll durch die Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  
  

... b) Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen staatlichen Ebenen ist zwingende Voraussetzung, um eine sonst drohende Schuldenfalle und ihre fatalen Folgen zu vermeiden. Einsparungen einer Ebene dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfordert ein abgestimmtes Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Nur so kann es gelingen, die inzwischen bedenklich geschmälerten finanzpolitischen Handlungsspielräume aller Haushaltsebenen wieder zu verbessern. Unverzichtbar bleibt es, die Mehreinnahmen aus der beschlossenen Umsatzsteuererhöhung, soweit keine Bindung für die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung besteht, vorrangig für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Da in den kommenden Jahren Privatisierungserlöse nicht mehr in bisherigem Umfang zur Verfügung stehen sollte Gleiches weitgehend auch für Mehreinnahmen gelten, die sich derzeit insbesondere aufgrund einer konjunkturellen Belebung abzeichnen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)
  
  

Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... N. in der Erwägung, dass es aufgrund des weltweiten Konjunkturrückgangs und der demographischen Herausforderung, mit der die Europäische Union konfrontiert ist, notwendig ist, das Potential der weiblichen Arbeitskräfte so gut wie möglich zu nutzen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... • Die Dringlichkeitsdestillation, die für konjunkturbedingte Überschüsse vorgesehen war wird als Strukturmaßnahme benutzt und nun auch für "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Zwar ist die Verkleinerung des Berichtskreises beim Monatsbericht mit einem Verlust an Informationen insbesondere bei fachlich und regional tief gegliederten Ergebnissen verbunden, die Bereitstellung solcher Informationen ist aber nicht vorrangige Aufgabe unterjähriger Konjunkturstatistiken, sondern der jährlichen Strukturerhebungen. Im Übrigen werden die Belange der Länder für die regionale und sektorale Strukturberichterstattung durch eine ergänzende Jahreserhebung bei den monatlich entlasteten Betrieben berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... In diesem Jahr dürften angesichts einer lebhaften Weltkonjunktur sowie einer weiter verbesserten Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt die wesentlichen Wachstumsimpulse weiterhin von der Auslandsnachfrage ausgehen. Allerdings sind die Aussichten gut, dass die Impulse aus dem Ausland mehr und mehr auf die Binnenwirtschaft ausstrahlen. Für den privaten Konsum ist im Jahr 2006 zwar auch mit einer leichten Belebung zu rechnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Dem steht jedoch ein Korrelationseffekt gegenüber: Ausfälle von Großunternehmen treten besonders stark in Schüben oder in Wellen auf. Die KMU sind diesem systematischen Teil des Kreditrisikos, der vor allem vom Konjunkturverlauf bestimmt wird, weniger ausgesetzt als Großunternehmen. Dieses systematische Risiko ist aber gerade jener Teil des Kreditrisikos, der mit Eigenkapital zu unterlegen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... – Die durchschnittliche Zahl von Kindern je Frau (konjunkturelle Fruchtbarkeitsziffer) ist niedrig – sie beträgt 1,5 Kinder für die EU der 25, was deutlich unterhalb des Reproduktionsniveaus von 2,1 liegt, das für eine Aufrechterhaltung der Bevölkerung erforderlich ist, wenn keine Immigration erfolgt. Bis 2030 wird für die EU der 25 ein begrenzter Anstieg auf 1,6 vorausgesagt2.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
  
  

... Liquiditätshilfe des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung aufgrund schlechter konjunktureller Entwicklung (Bundesgarantie). Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 214 Abs. 1 SGB VI. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 12. Der Bundesrat stimmt mit dem Sachverständigenrat und dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung darin überein, dass die Exportnachfrage sich einmal mehr als stützendes Element der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland erwiesen hat. Der Bundesrat hebt allerdings hervor, dass der klassische deutsche Konjunkturzyklus mit einer zunächst vom Export ausgehenden neuen Dynamik der binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte in Zeiten von Globalisierung, Europäisierung und damit einhergehender vertiefter internationaler Arbeitsteilung in der bisher bekannten Form offensichtlich nicht mehr greift. Denn die Beschäftigung, Kaufkraft und damit Nachfrage schaffende Wirkung findet über erhöhte Vorleistungsimporte zunehmend in den Bezugsländern statt und nicht mehr in Deutschland. Umso schwerer für die Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr wiegt die Prognose des Sachverständigenrates, dass sich das Exportwachstum der deutschen Wirtschaft 2005 von 10 auf 6 Prozent abschwächen werde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
  
  

... In den sozialen Sicherungssystemen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Reformagenda bereits neben längerfristigen Strukturreformen auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Dabei ist es gelungen, in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 42 % des beitragspflichtigen Bruttoentgelts zu begrenzen. Mittelfristig strebt die Bundesregierung an, im Zuge der eingeleiteten und weiteren Reformmaßnahmen die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 % des beitragspflichtigen Bruttoentgelts zu senken.

• Beschluss des Bundesrates:
  Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt mit dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht überein, dass die Arbeitslosigkeit eine der Hauptursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellt. So entwickelte sich das Armutsrisiko von 1998 bis 2003 laut Bericht analog den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Entsprechend der konjunkturellen Lage waren die Möglichkeiten zur Erzielung von Markteinkommen eingeschränkt. Langfristig sind für den Wohlstand der breiten Bevölkerung daher die Markteinkommen entscheidend - staatliche Umverteilung kann nur korrigieren und unterstützen, wirtschaftliche Schwächen aber nicht langfristig ausgleichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Angesichts der aktuellen Finanzsituation der Rentenversicherung bleibt keine andere Möglichkeit. Ohne die mit dem Gesetz beabsichtigte Maßnahme würde es voraussichtlich zu einer Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent für 2006 kommen. Diese würde die Wirtschaft noch stärker belasten als die frühere Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und würde eine konjunkturelle Erholung damit erheblich erschweren. Die überaus problematische Situation der Rentenfinanzen hat dabei allein die Bundesregierung zu verantworten.

• 
  Beschluss des Bundesrates: Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
  
  

... Die Banken in Deutschland tragen schwer an der insgesamt schlechten wirtschaftlichen Lage, dem geringen Wirtschaftswachstum und ihren eigenen noch nicht überwundenen strukturellen Problemen. Im internationalen Vergleich weisen sie eine sehr geringe Eigenkapitalrendite auf. Hinzu kommt eine zunehmende Belastung durch gesetzliche und administrative Vorgaben, die nur zum Teil auf die europäische Integration des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zurückzuführen sind und sich nachteilig auf die Kreditvergabe vor allem an den Mittelstand auswirken. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern weist Deutschland ein deutlich schwächeres Kreditwachstum auf. Der Grund hierfür ist nicht nur in der konjunkturell bedingten Zurückhaltung bei Investitionen zu sehen, sondern auch in einer restriktiven Kreditvergabe wegen der zunehmenden Einengung der Ermessensspielräume aufgrund der stringenten Vorgaben durch die Aufsicht, die zu einer übersteigerten Vorsichtsstrategie bei den für die Kreditentscheidungen Verantwortlichen führen. Auf der anderen Seite kommt es nicht selten bei den vermeintlich guten Risiken zu einem ruinösen Konditionenwettbewerb der Banken untereinander.

• Empfehlungen Wi der Ausschüsse G - AS - FJ - Fz - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... 5. Ferner enthält der Gesetzentwurf Mehrbelastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Solche Belastungen - auch nur in geringem Umfang - sind in der jetzigen konjunkturellen Situation zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union". Die Mitteilung bezweckt eine Beschleunigung des auf mehr Wachstum und Beschäftigung abzielenden Reformprozesses und kündigt die Absicht der Kommission an, eine umfassende Initiative einzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass der Rechtsrahmen der EU den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Deregulierungsinitiative der EU unterstützt die Bemühungen in den Mitgliedstaaten, durch Abbau von Regulierungen die Unternehmen zu entlasten und die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Arbeitsmarkt zu stärken. Durch die EU- Deregulierungsinitiative könnte man ohne hohe Kosten viel erreichen. Eine Konzentration von EU-Vorgaben auf Notwendiges wäre ein Konjunkturprogramm, das notwendige nationale Reformschritte sinnvoll ergänzen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 15. Der Bundesrat stimmt mit dem Sachverständigenrat und dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung darin überein, dass die Exportnachfrage sich einmal mehr als stützendes Element der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland erwiesen hat. Der Bundesrat hebt allerdings hervor, dass der klassische deutsche Konjunkturzyklus mit einer zunächst vom Export ausgehenden neuen Dynamik der binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte in Zeiten von Globalisierung, Europäisierung und damit einhergehender vertiefter internationaler Arbeitsteilung in der bisher bekannten Form offensichtlich nicht mehr greift. Denn die Beschäftigung, Kaufkraft und damit Nachfrage schaffende Wirkung findet über erhöhte Vorleistungsimporte zunehmend in den Bezugsländern statt und nicht mehr in Deutschland. Umso schwerer für die Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr wiegt die Prognose des Sachverständigenrates, dass sich das Exportwachstum der deutschen Wirtschaft 2005 von 10 auf 6 Prozent abschwächen werde.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... 7. Der Bundesrat lehnt sowohl die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mindestbesteuerung als auch die Mindestbesteuerung selbst ab. Die Bundesregierung hat diese Mindestbesteuerung für Unternehmen in Form der Beschränkung der Verlustverrechnung im Jahr 2004 eingeführt. Diese Mindestbesteuerung bestraft Betriebe, die investieren oder konjunkturelle Probleme haben, so dass es deshalb zwangsläufig zu Verlustphasen kommt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Angesichts der aktuellen Finanzsituation der Rentenversicherung bleibt keine andere Möglichkeit. Ohne die mit dem Gesetz beabsichtigte Maßnahme würde es voraussichtlich zu einer Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent für 2006 kommen. Diese würde die Wirtschaft noch stärker belasten als die frühere Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und würde eine konjunkturelle Erholung damit erheblich erschweren. Die überaus problematische Situation der Rentenfinanzen hat dabei allein die Bundesregierung zu verantworten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union". Die Mitteilung bezweckt eine Beschleunigung des auf mehr Wachstum und Beschäftigung abzielenden Reformprozesses und kündigt die Absicht der Kommission an, eine umfassende Initiative einzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass der Rechtsrahmen der EU den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Deregulierungsinitiative der EU unterstützt die Bemühungen in den Mitgliedstaaten, durch Abbau von Regulierungen die Unternehmen zu entlasten und die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Arbeitsmarkt zu stärken. Durch die EU-Deregulierungsinitiative könnte man ohne hohe Kosten viel erreichen. Eine Konzentration von EU-Vorgaben auf Notwendiges wäre ein Konjunkturprogramm, das notwendige nationale Reformschritte sinnvoll ergänzen würde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... (5) Das Festhalten an dem mittelfristigen Ziel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen, und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, und gewährleistet rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen. In diesem Zusammenhang wird es einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für öffentliche Investitionen eröffnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Die GFS wird ihre Arbeiten in folgenden Bereichen fortsetzen: Entwicklung fortgeschrittener Techniken für ökonometrische Modellierung und Sensitivitätsanalyse auf verschiedenen Politikfeldern, in der makroökonomischen Modellierung, kurzfristige Analysen von Finanz- und Konjunkturzyklen sowie Entwicklung und Bewertung zusammengesetzter Indikatoren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Die Zeit nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 war durch einen abrupten Einbruch der Weltwirtschaftskonjunktur gekennzeichnet. Optimistische Wachstumsprognosen, die Börsen-Hausse und das Vertrauen der Investoren in die neue technologische Revolution wurden abgelöst von einem Klima der Unsicherheit. Zu den auslösenden Faktoren dieser negativen Entwicklung zählen das Platzen der Dot.com-Blase in 2001, der Abschwung des Welthandels im selben Jahr, Bilanzskandale, geopolitische Unsicherheiten als Folge von Terroranschlägen und der Irak-Krieg. Die daraus resultierende Unsicherheit schwächte das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher und dämpfte die Binnennachfrage. In der Folge blieb im Zeitraum 2001-2003 das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten unter 1%.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... 4. Von sachverständiger Seite wird aus den genannten Gründen die Notwendigkeit eines zeitnahen Ausbaus insbesondere des Übertragungsnetzes anerkannt. Speziell Engpässe auf Höchstspannungsebene, Instabilitäten in der Übertragungsnetzsystemführung oder gar blackouts können besonders nachteilige Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Beschäftigung zur Folge haben. Im Extremfall könnte die dingend erforderliche Erholung der Wirtschaftskonjunktur einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplatzeffekte regional oder gar überregional nachhaltig behindert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004
  
  

... 1. nimmt zur Kenntnis, dass der Konjunkturzyklus nach Ansicht der Kommission nur zum Teil für die höheren nominalen Defizite verantwortlich ist, die in Wirklichkeit weitgehend auf eine auf eigenem Ermessen beruhende Lockerung der Haushaltspolitik in einigen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)
  
  

... Wirtschaftliche Stabilitätsichern - Die Mitgliedstaaten sollten im gesamten Konjunkturzyklus ihre haushaltspolitischen Ziele weiterverfolgen. Solange der Haushalt noch nicht konsolidiert ist, sollten sie im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen treffen. Dabei sollten sie eine prozyklische Fiskalpolitik vermeiden. Mitgliedstaaten

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 7. Der Bundesrat stimmt mit dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht überein, dass die Arbeitslosigkeit eine der Hauptursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellt. So entwickelte sich das Armutsrisiko von 1998 bis 2003 laut Bericht analog den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Entsprechend der konjunkturellen Lage waren die Möglichkeiten zur Erzielung von Markteinkommen eingeschränkt. Langfristig sind für den Wohlstand der breiten Bevölkerung daher die Markteinkommen entscheidend - staatliche Umverteilung kann nur korrigieren und unterstützen, wirtschaftliche Schwächen aber nicht langfristig ausgleichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Eine weitere Einschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeit auf 50 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte wäre konjunktur- und wachstumspolitisch kontraproduktiv. Der Bundesrat hält es nicht für vertretbar, gerade Unternehmen mit Verlustvorträgen einen Gegenfinanzierungsbeitrag leisten zu lassen. Gerade diese Unternehmen müssen schnellstmöglich wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wer die effektive Nutzung der Verlustvorträge weiter beschneidet, entzieht den Unternehmen Liquidität und arbeitet der erklärten Zielsetzung des Gesetzes entgegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... und der Beobachtungszeitraum in eine Phase eines außergewöhnlich starken, durch weltpolitische Ereignisse und weltweite Börsenkrisen verursachten Konjunktureinbruchs fiel. Dies belegen z.B. auch die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Während z.B. im Jahre 2000 im Jahresdurchschnitt rd. 346.000 Arbeitslose (d.h. 8,9 % der Arbeitslosen insgesamt) eine Teilzeitstelle suchten, waren es 2004 rd. 390.000 Arbeitslose (ebenfalls 8,9 % der Arbeitslosen insgesamt). Demgegenüber wurden im Jahresdurchschnitt 2000 den Arbeitsämtern rd. 90.000 Teilzeitstellen gemeldet (=18,3 % der insgesamt gemeldeten Stellen), 2004 nur noch 54.000 Teilzeitstellen (= 18,9% der insgesamt gemeldeten Stellen).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Die Agenda 2010 ist das zentrale Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zur Flankierung des Reformprozesses hat die Bundesregierung ein schnell zu verwirklichendes 20-Punkte-Programm zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum verabschiedet. Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der dazu vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Im Zentrum steht die aufkommensneutral gestaltete Tarifentlastung für Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit in einem sich verändernden internationalen Umfeld zu erhöhen und die Investitionsbereitschaft am und in den Standort Deutschland zu fördern. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2005
  Bundesausgaben für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz(BAföG); Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3004 Titel 632 12 (BAföG - Zuschüsse an Studierende)
  
  

... Die zusätzlichen Ausgaben sind unvorhergesehen, weil entgegen den Erwartungen bei der Haushaltsaufstellung und im Unterschied zum Haushaltsjahr 2004 in diesem Jahr keine vermehrten Rückflüsse aus Rückforderungen wegen Nichtdeklaration von Vermögen erkennbar sind. Zudem haben sich die Ausgaben durch konjunkturbedingte Faktoren wie Arbeitslosigkeit der Eltern oder Rückgang der Einkommen und eine damit verbundene stärkere Inanspruchnahme erhöht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates
  
  

... Unternehmensstatistik6 und der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken7 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen. Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke stellen ein Grundelement eines solchen gemeinsamen Rahmens dar; mit ihrer Hilfe lassen sich statistische Erhebungen durchführen und koordinieren, indem eine harmonisierte Auswahlgrundlage bereitgestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

... 4. b) Insbesondere werden die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Pressekartellrechts, um den konjunkturellen bzw. strukturellen Problemen der Printmedien abzuhelfen, nicht geteilt. Um dennoch Kooperationen von Zeitschriften- und Zeitungsverlagen zu ermöglichen, sollten die Kooperationsmöglichkeiten nur in einem fest umrissenen Rahmen über die jetzige Rechtslage hinausgehen.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
  
  

... Die Banken in Deutschland tragen schwer an der insgesamt schlechten wirtschaftlichen Lage, dem geringen Wirtschaftswachstum und ihren eigenen noch nicht überwundenen strukturellen Problemen. Im internationalen Vergleich weisen sie eine sehr geringe Eigenkapitalrendite auf. Hinzu kommt eine zunehmende Belastung durch gesetzliche und administrative Vorgaben, die nur zum Teil auf die europäische Integration des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zurückzuführen sind und sich nachteilig auf die Kreditvergabe vor allem an den Mittelstand auswirken. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern weist Deutschland ein deutlich schwächeres Kreditwachstum auf. Der Grund hierfür ist nicht nur in der konjunkturell bedingten Zurückhaltung bei Investitionen zu sehen, sondern auch in einer restriktiven Kreditvergabe wegen der zunehmenden Einengung der Ermessensspielräume aufgrund der stringenten Vorgaben durch die Aufsicht, die zu einer übersteigerten Vorsichtsstrategie bei den für die Kreditentscheidungen Verantwortlichen führen. Auf der anderen Seite kommt es nicht selten bei den vermeintlich guten Risiken zu einem ruinösen Konditionenwettbewerb der Banken untereinander.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2005) 155 endg.; Ratsdok. 8193/05
  
  

... (6) Definition und Geltungsumfang aller zu berücksichtigenden sonstigen einschlägigen Faktoren bedürfen der Klärung. Der Bericht der Kommission sollte die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage (insbesondere Potenzialwachstum, konjunkturelles Umfeld, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Agenda und Maßnahmen zur Förderung von F&E und Innovation) und die Entwicklungen bei der mittelfristigen Haushaltslage (insbesondere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur, Finanzierbarkeit der Schuldenlast, öffentliche Investitionen und die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt) in angemessener Weise widerspiegeln. Zudem ist gebührende Aufmerksamkeit allen sonstigen Faktoren zu schenken, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere haushaltspolitische Anstrengungen zu berücksichtigen, die darauf abzielen, Finanzbeiträge zugunsten der internationalen Solidarität aufzustocken oder auf einem hohen Niveau zu halten und um Ziele der europäischen Politik zu verwirklichen, insbesondere den Prozess der Einigung Europas, falls er sich nachteilig auf Wachstum und Staatshaushalt in einem Mitgliedstaat auswirkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... 66. Bei höherer Gewalt sieht die Kommission Ausnahmen von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen vor. Darunter sind nach Auffassung des Bundesrates auch erhebliche Änderungen von wichtigen Rahmenbedingungen der Programmumsetzung, die von den Mitgliedstaaten und Regionen nicht selbst beeinflusst werden können, wie auch konjunkturelle oder sektorale Veränderungen oder erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsprozess der Programme zu fassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Die Betrachtung dieser Zwischenbilanz zeigt, dass eine Neuausrichtung der Lissabon- Strategie unerlässlich geworden ist. Insbesondere vor dem Hintergrund des verhaltenen Konjunkturverlaufs unterstützt die Bundesregierung deshalb die Bestrebungen anderer EU- Mitgliedstaaten, die Strategie stärker auf die Ziele nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fokussieren.