"Konsultationsdokumente"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 9. Er ist bereit, sich mit seiner Fachkompetenz einzubringen und die Folgenabschätzungen der Kommission sorgfältig zu überprüfen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Praxis der Kommission, Konsultationsdokumente und Folgenabschätzungen häufig nur in Englisch vorzulegen, ein deutliches Hindernis für eine sorgfältige Prüfung von Kommissionsvorschlägen durch die nationalen Parlamente darstellt. Dies gilt in gleicher Weise für eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 13. Der Bundesrat ist bereit, sich mit seiner Fachkompetenz einzubringen und die Folgenabschätzungen der Kommission sorgfältig zu überprüfen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Praxis der Kommission, Konsultationsdokumente und Folgenabschätzungen häufig nur in Englisch vorzulegen, ein deutliches Hindernis für eine sorgfältige Prüfung von Kommissionsvorschlägen durch die nationalen Parlamente darstellt. Dies gilt in gleicher Weise für eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... - wie die Qualität der Konsultationsdokumente und die Verfügbarkeit der Vorausplanung öffentlicher Konsultationen verbessert werden können. - wie Instrumente wie das Portal "Europa für Sie”34, das Europäische Unternehmenstestpanel35, KMU-Panels36, das Register der Interessenvertreter 37, das Instrument zur interaktiven Politikgestaltung (IPM)38 und andere Web-2.0- Anwendungen 39 besser genutzt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
  
  

... Zur Bekräftigung dieser Verpflichtung hat die Kommission ab September 2006 dafür gesorgt, dass den Parlamenten die nicht-legislativen und Konsultationsdokumente sowie ihre neuen Legislativvorschläge (mit Ausnahme von Verschlusssachen) übermittelt werden. Sie sollen auch an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet werden.

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final