"Konzentrationen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Die veränderten Anforderungen des Anhangs 39 Teil C gehen über die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen hinaus. Die Umstellung von produktionsspezifischen Frachtwerten auf Konzentrationswerte kann beim Parameter Eisen im Ergebnis eine Verschärfung bis auf den Faktor 10 darstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Der beantragte Konzentrationswert von 4 mg/l für den Anwendungsbereich nach Teil A Absatz 1 Nummer 1 ist geeignet, die Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit abzubilden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der neue § 19 Absatz 1 Satz 2 RDG-E soll verdeutlichen, dass weitere Zuständigkeitskonzentrationen auch auf länderübergreifender Ebene möglich sind, soweit dies landesrechtlich möglich ist und eine klare Verantwortungszuordnung gewahrt bleibt. Vorbild könnten insbesondere die gemeinsamen juristischen Prüfungsämter sein (die angeregt durch § 18 Absatz 2 EuRAG jeweils für mehrere Länder Eignungsprüfungen für solche europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durchführen, die sich um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation beworben haben). So könnte es zur Stärkung der Effektivität und der fachlichen Kompetenz der Aufsicht über registrierte Personen zum Beispiel sinnvoll sein, wenn insbesondere kleinere Länder entweder gemeinsam oder zusammen mit einem größeren Land eine gemeinsame Aufsichtsbehörde bilden. Weiter könnte in Betracht kommen, dass eine Aufsichtsbehörde eines Landes bundesweit die Zuständigkeit für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Inkassodienstleister ohne Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland übernimmt, soweit dies von den Ländern als sachgerecht angesehen werden sollte. Gleiches gilt für andere Aspekte der Aufsicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Zudem führt die Doppelung zur Rechtsunsicherheit, da der in § 4 Absatz 2 vorgesehene Verweis auf den steigenden Trend den Vorgaben in § 6 Satz 1 zur immissionsbasierten Abgrenzung "auf Basis der gemessenen Nitratkonzentration" sowie in Anlage 2 zur Regionalisierung widerspricht.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Der beantragte Konzentrationswert von 4 mg/l für den Anwendungsbereich nach Teil A Absatz 1 Nummer 1 ist geeignet, die Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit abzubilden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

... Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Passivrauchen ist folglich noch gesundheitsschädlicher als aktives Rauchen durch den Filter.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Passivrauchen ist folglich noch gesundheitsschädlicher als aktives Rauchen durch den Filter.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  
  
  
  

... Für Richtervorbehalte im Bereich präventivpolizeilicher Maßnahmen sind in den Ländern teilweise Zuständigkeitskonzentrationen erfolgt oder sollen noch erfolgen. Sie dienen der Bündelung der entsprechenden Verfahren bei Gerichten, die technisch und organisatorisch am besten für die jeweiligen Verfahren ausgestattet sind. Aufgrund der Ähnlichkeit der präventiven Befugnisse nach dem ZFdG-E mit präventivpolizeilichen Befugnissen und der vergleichbaren Bedeutung der Richtervorbehalte sollte auch für die Verfahren nach dem ZFdG-E auf Landesebene die Möglichkeit einer Zuständigkeitskonzentration geschaffen werden. Die Ermächtigung der Landesregierungen zur Übertragung auf die Landesjustizverwaltungen dient der raschen und unbürokratischen Umsetzung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Für den Fall, dass dennoch eine Spezialisierung einzelner Gerichte für sinnvoll gehalten wird, enthält Absatz 3 die Möglichkeit einer Zuständigkeitskonzentration von UWG-Verfahren durch die Landesjustizverwaltungen sowie für länderübergreifende Konzentrationen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Werden in der Leistungserklärung Ablaufkonzentrationen angegeben, so sind diese abweichend von Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 maßgeblich und müssen die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. Wurden diese Ablaufkonzentrationen im Wege einer 24-Stunden-Mischprobe ermittelt, dürfen sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 für den CSB einen Wert von 100 mg/l und für den BSB5 einen Wert von 25 mg/l nicht überschreiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat ist besorgt über die Feststellungen des Umweltbundesamtes, wonach sich Tierarzneimittel im oberflächennahen Grundwasser nachweisen lassen. Auch wenn die festgestellten Konzentrationen in den Proben im Einzelfall verhältnismäßig niedrig waren, ist hierin eine Beeinträchtigung des Grundwassers zu sehen. Aus Gründen der Vorsorge sind daher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Kontaminationen mit Tierarzneimitteln erforderlich. Solche Vorsorgemaßnahmen können in der Einschränkung der Verabreichung von Antibiotika und Sulfonamiden zur metaphylaktischen Behandlung von Nutztieren sowie in der Festlegung eines verbindlichen Grenzwertes für Arzneimittel im Grundwasser von 100 ng/l, wie vom Umweltbundesamt empfohlen, bestehen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... "Die Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Satz 1 Nummer 4 werden von dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt. Für die Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und für die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Satz 1 Nummer 4 werden Gebühren und Auslagen erhoben."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern sind bislang in mehreren Ländern die Landgerichte für ihren jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig. Die Befragung der Praxis hat ergeben, dass sich diese Regelung uneingeschränkt bewährt hat. Für eine Konzentration der Zuständigkeit auf mehrere Landgerichtsbezirke besteht daher keine Notwendigkeit. Eine Änderung der bisherigen Zuständigkeit wäre im Übrigen mit einem erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand verbunden, dem kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Auch für die Dolmetscher selbst lassen die Zuständigkeitskonzentrationen keinen Vorteil erkennen. Im Gegenteil, insbesondere in den Flächenländern wäre die Beeidigung - die nach dem Gesetzentwurf regelmäßig zu wiederholen wäre - mit teilweise weiten Anreisen verbunden, die bei einer bürgernahen Verwaltung vermieden werden könnten. Es sollte daher den Ländern überlassen bleiben, in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie die Zuständigkeiten ausgestaltet werden.