"Konzentrations"

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... Die Banken müssen als von den öffentlichen Stützungsmaßnahmen Profitierende jetzt dazu beitragen, die Lasten der Krisenbekämpfung in den öffentlichen Haushalten zu tragen. Es muss sichergestellt werden, dass die Anreizstrukturen für die Banken und diejenigen, die in den Banken tätig sind, nachhaltig so verändert werden, dass eine Wiederholung der Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, möglichst ausgeschlossen wird. Dazu sind wirksame Maßnahmen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems selbst, als auch auf der Ebene der einzelnen Banken sowie in Bezug auf die Vergütungsstrukturen innerhalb der Banken erforderlich. Auch andere Länder haben angesichts der Entwicklung der Finanzmärkte Programme zur Bankenregulierung verkündet. Es könnte geprüft werden, ob Vorschläge wie Geschäftsbanken den Eigenhandel und hochriskante Investments zu verbieten oder die Einführung von neuen Größen- und Konzentrationsbeschränkungen für Finanzkonzerne von Deutschland übernommen werden sollten. Das im Antrag aufgeführte Maßnahmenbündel soll aber auch dazu beitragen, international übliche Risikobegrenzungs- und Steuerungsmöglichkeiten auszunutzen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen und Banken angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen zu beteiligen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln KOM (2010) 597 endg.
  
  

... /EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ergänzt, mit der die Konzentration von Nährstoffen wie Phosphat und Stickstoff in Oberflächengewässern eingeschränkt und damit der Eutrophierung entgegengewirkt werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... legen Angaben zu den Konzentrationen und Quellen sowie Nachweise dafür vor

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... legen Angaben zu den Konzentrationen und Quellen sowie Nachweise dafür vor

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die Strom- und Gasmärkte funktionieren noch nicht als Binnenmarkt. Der Markt ist noch immer weitgehend in nationale Märkte fragmentiert, und es bestehen zahlreiche Hemmnisse für einen offenen und fairen Wettbewerb. Bei den meisten Energiemärkten handelt es sich von ihrem Umfang her weiterhin um nationale Märkte mit einem hohen Konzentrationsgrad, wobei die etablierten Unternehmen vielfach de facto eine Monopolposition innehaben. Regulierte Energiepreise schränken den Wettbewerb in vielen Mitgliedstaaten weiter ein

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe KOM (2010) 473 endg.
  
  

... Selbst hergestellte Explosivstoffe aus leicht zugänglichen chemischen Ausgangsstoffen werden von Terroristen häufig für Anschläge missbraucht, vor denen, wie aus den Tendenz- und Lageberichten Europols hervorgeht, auch die EU nicht gefeit ist. Die breite Allgemeinheit kann heute relativ leicht auf derartige chemische Stoffe zugreifen – und dies selbst in solch hohen Konzentrationen, wie sie für die Herstellung wirkungsvoller Sprengsätze erforderlich sind. Erschwerend kommt hinzu, dass der EU-Markt für chemische Stoffe sehr groß und stark diversifiziert und die Zahl der Endverbraucher sehr hoch ist. Die an der Versorgungskette für die betreffenden Ausgangsstoffe und insbesondere deren letzten Glied (Verkauf an den Endverbraucher) beteiligten Stellen sind sich des Risikos, dass diese Stoffe auch in die Hände von Schwerverbrechern und Terroristen gelangen können, in der Regel nur unzureichend bewusst. Einige Stellen der Versorgungskette (und insbesondere an deren Ende) haben derartige Ausgangsstoffe bereits in so großen Mengen an Terroristen und andere Kriminelle verkauft, dass dies eigentlich Verdacht hätte erregen müssen. Auf internationaler, nationaler und EU-Ebene bestehen zwar verschiedene Maßnahmen legislativer oder nicht legislativer Art, doch diese zielen entweder nicht konkret auf die mit bestimmten chemischen Stoffen verbundenen Sicherheitsrisiken ab, oder aber sie gelten nicht für die gesamte EU. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Ausgangsstoffe in einem Mitgliedstaat Einschränkungen oder Kontrollen unterliegen, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch ohne Weiteres erhältlich sind. Dadurch entsteht sowohl ein Sicherheitsproblem als auch ein Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
  
  

... Bei langandauernden Hauptverhandlungen, die aufgrund des Umfangs des Beweisstoffes auf Monate oder Jahre angelegt sind, verliert der Konzentrationsgrundsatz an Bedeutung. Er gerät in ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit dem Beschleunigungsgrundsatz. Es widerspricht sowohl dem Gedanken der Beschleunigung als auch der Prozessökonomie eine langandauernde Hauptverhandlung von Neuem zu beginnen und die Beweisaufnahme zu wiederholen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses sieht § 229 Absatz 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe KOM (2010) 473 endg.
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere auf die Ablehnung des in Artikel 4 erstmals vorgesehenen Genehmigungserfordernisses für den Erwerb von Stoffen oder ihren Gemischen des Anhangs I hinzuwirken. Im Hinblick auf das Antragsverfahren ist mit erheblichem Aufwand für die Behörden und Antragsteller und voraussichtlich geringer Akzeptanz zu rechnen. Die geforderte Überprüfung der Gültigkeit der bei der Transaktion vorgelegten Genehmigung und die Dokumentation der Transaktion sind in der alltäglichen Praxis nicht umsetzbar, da die Transaktionen mit den meist gängigen Produkten sehr zügig an der Kasse vonstatten gehen. Das Personal vor Ort kann zudem nicht prüfen, ob z.B. eine Fälschung vorliegt. Die Pflicht zum Hinweis auf das Genehmigungserfordernis auf der Verpackung ist nur für Wirtschaftsteilnehmer umsetzbar, welche die enthaltenen Stoffkonzentrationen kennen, also in der Regel nicht für den Einzelhandel.