"Konzessionsbehörde"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Zwischenzeitlich sind alle NE tarifvertragliche Verpflichtungen eingegangen, wonach die Beschäftigten, unabhängig vom Vorliegen einer von der Konzessionsbehörde auferlegten bzw. kraft Gewohnheitsrecht geltenden Verpflichtung, der Pensionskasse oder der Zusatzversorgungskasse (bei kommunalen Gesellschaften) und dementsprechend der beamtenähnlichen Versorgung zuzuführen sind. Hieraus leiten Arbeitgeberverband, Pensionskasse und Gewerkschaften den Anspruch ab, dass die Ausgleichspflicht auch weiterhin bestehen bleiben müsse.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Zwischenzeitlich sind alle NE tarifvertragliche Verpflichtungen eingegangen, wonach die Beschäftigten, unabhängig vom Vorliegen einer von der Konzessionsbehörde auferlegten bzw. Kraft Gewohnheitsrecht geltenden Verpflichtung, der Pensionskasse oder der Zusatzversorgungskasse (bei kommunalen Gesellschaften) und dementsprechend der beamtenähnlichen Versorgung zuzuführen sind. Hieraus leiten Arbeitgeberverband, Pensionskasse und Gewerkschaften den Anspruch ab, dass die Ausgleichspflicht auch weiterhin bestehen bleiben müsse.