"Koordinationsmechanismen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Auch eine verfahrensrechtliche Zusammenfassung empfiehlt sich nicht. Die Unterstellung einer Mehrzahl von Konzerngesellschaften unter das Dach eines einheitlichen Konzernverfahrens erscheint nicht nur in Bezug auf lose strukturierte Konzernverbindungen übermäßig, sondern wirft darüber hinaus auch bei integrierten Konzernstrukturen eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der verfahrensinternen Bewältigung von Interessenkonflikten zwischen den beteiligten Konzerngesellschaften und deren Gläubigern auf. Vorkehrungen zur Moderierung dieser Konflikte, wie z.B. die Bestellung von Sonderinsolvenzverwaltern, schaffen wiederum die Koordinationsprobleme, die durch die Einheitlichkeit des Verfahrens eigentlich vermieden werden sollen und die sich im Übrigen in gleich effektiver Weise auch auf der Grundlage verfahrensübergreifender Koordinationsmechanismen lösen lassen. Letztere haben nicht nur den Vorteil, dass sie im Einzelfall einer verfahrensrechtlichen Konsolidierung nahekommen können, nämlich dann, wenn sämtliche Verfahren bei demselben Richter eines Insolvenzgerichts geführt werden, der eine Person zum Insolvenzverwalter in allen Verfahren bestellt. Vielmehr lassen sich verfahrensübergreifende Koordinierungsmechanismen hinreichend flexibel ausgestalten, um auch weniger intensive Formen der Koordinierung zu ermöglichen und um damit solchen Fällen besser gerecht zu werden, in denen ein vergleichsweise geringes Bedürfnis nach Koordinierung besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Es müssen Koordinationsmechanismen zwischen EU-Partnern und -Partnerregionen geschaffen werden, die auf der EU-Wasserinitiative (EUWI) aufbauen könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Darüber hinaus erfordert eine wirksame Katastrophenvorsorge eine solide institutionelle Grundlage, die z.B. durch Kapazitätenaufbau, verantwortungsvolle Regierungsführung, Förderung geeigneter politischer Maßnahmen und Gesetze, Erleichterung des Informationsaustauschs und wirksame Koordinationsmechanismen gefestigt werden kann. Es sollte auf nationaler Ebene eine Plattform für den Dialog der verschiedenen Beteiligten eingerichtet werden, um strategische Leitlinien vorzugeben und die Aktivitäten zu koordinieren. Es ist ferner wichtig, die Kapazitäten des internationalen Systems zu stärken, damit im Rahmen von internationalen Verpflichtungen gehandelt werden kann, und die EU-Geber-Aktionen zu koordinieren, um die Wirksamkeit der Hilfe zu maximieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... jedoch kein Bedarf für weitergehende gemeinschaftliche Regelungen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Im Übrigen kann der Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung besser durch Koordinationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten organisiert werden. So etwa durch bilaterale Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, die durch regionale Kooperationsabkommen ausgefüllt werden. Die Kompetenz insbesondere für folgende Regelungen sollte deshalb bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... - Darüber hinaus besteht aus Sicht des Bundesrates jedoch kein Bedarf für weitergehende gemeinschaftliche Regelungen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Im Übrigen kann der Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung besser durch Koordinationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten organisiert werden. So etwa durch bilaterale Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, die durch regionale Kooperationsabkommen ausgefüllt werden. Die Kompetenz insbesondere für folgende Regelungen sollte deshalb bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben: