"Koordinationsrolle"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... - Die Stärkung konkreter politischer Maßnahmen muss mit institutionellen Reformen einhergehen. Die Kommission sollte gestärkt werden, damit sie ihre Rolle als Motor der Gemeinschaftsmethode in vollem Umfang und wirksam ausfüllen kann. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung spezifischer Gruppen mit "Senior"- und "Junior"-Kommissaren. Der Allgemeine Rat sollte ermächtigt werden, die für ihn im Vertrag vorgesehene Koordinationsrolle in vollem Umfang wahrzunehmen. Das Europäische Parlament sollte sein demokratisches Profil durch die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten durch jede politische Fraktion für die nächsten EP-Wahlen schärfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege - Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode - KOM (2004) 304 endg.; Ratsdok. 8131/04
  
  

... Die Mitteilung lässt allerdings völlig offen, wie die Rolle der hier jeweils beteiligten Gremien im Einzelnen ausgestaltet sein solle. Insbesondere der neu geschaffenen hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung als einem auf Artikel 152 Abs. 2 EGV gestützten Kommissionsgremium kann die hier angesprochene politische Koordinationsrolle nicht anvertraut werden. Angesichts der Bedeutung des Prozesses für die Gesundheits- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten ist eine klare und sachgerechte Gremienstruktur unverzichtbar. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die weitere Diskussion von einem Gremium vorbereitet wird in welchem die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten eigenständig repräsentiert ist und welches nicht in einer Abhängigkeit von der Kommission steht. Dabei ist für eine ausreichende Beteiligung der Länder Sorge zu tragen.

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final
  

Drucksache 686/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final