"Koordinators"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI) KOM (2011) 75 endg.
  
  

... Auch im Hinblick auf seine jeweilige Organisation in jedem Mitgliedstaat ist das IMI flexibel. Die dezentralisierte Struktur des IMI-Netzes fordert von jedem Teilnehmerland, einen nationalen IMI-Koordinator (NIMIC) für die gesamte IMI-Projektkoordination zu benennen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, weitere Koordinatoren auf regionaler Ebene oder für einzelne legislative Bereiche innerhalb des IMI zu benennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... Die im Rahmen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung wird in ihrer durch den Beschluss K(2011) 174 der Kommission geänderten Fassung auch unter diesem Rahmenprogramm verwendet. Die Finanzhilfevereinbarung legt die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft und untereinander fest. Die Autonomie und Flexibilität der Konsortien, insbesondere in Bezug auf Änderungen ihrer in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Zusammensetzung, wird bestehen bleiben. Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und den Anweisungsbefugten der Kommission in Kraft. Alle Teilnehmer müssen der Finanzhilfevereinbarung beitreten, damit die sich aus dem Projekt ergebenden Rechte und Pflichten für sie gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO)
  
  

... Änderungen des Übereinkommens beschlossen. Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Regierungsorganisation neben der zwischenstaatlichen Aufsicht über die kontinuierliche Erfüllung bestimmter Verpflichtungen im öffentlichen Interesse durch das 1999 privatisierte Betriebsunternehmen Inmarsat Ltd. – hier insbesondere das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) – zusätzlich eine zweite Hauptaufgabe als Koordinator des neu einzuführenden LRIT-Systems (Long Range Identification and Tracking System; System der Identifizierung und Routenverfolgung von Schiffen über große Entfernungen) im Auftrag der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO) wahrnimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
  
  

... (1) Jede Vertragspartei bestimmt einen Koordinator, der die verschiedenen Dienststellen seines Staates in dem Gemeinsamen Zentrum vertritt. Jeder Koordinator ist für den Betrieb der Dienststellen verantwortlich, die er vertritt, und trifft in Verbindung mit den anderen Koordinatoren Entscheidungen, die für die Organisation und die Abwicklung der laufenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Zentrums erforderlich sind. Er übt eine Weisungsbefugnis über die nationalen Bediensteten aus, die verpflichtet sind, seinen Anweisungen zu folgen. Sie unterliegen im Übrigen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt ihrer jeweiligen nationalen Behörden. Innerhalb der zu ihrem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Räume im Gemeinsamen Zentrum sind die Bediensteten berechtigt, für die Einhaltung der Disziplin zu sorgen. Sie können im Bedarfsfall hierzu die Unterstützung der Bediensten der anderen Vertragsparteien anfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Auf eine Initiative des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung12 hin wurden von einigen Mitgliedstaaten, die bereit waren, mit konkreten Maßnahmen voranzugehen, verschiedene größere Projekte zur Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans initiiert, nämlich Medien und strategische Kommunikation (UK), Schulung von Imamen (ES), Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei (BE), Zusammenarbeit mit Kommunalbehörden (NL), Entradikalisierung (DK) und Terrorismus und Internet (DE). Diese Projekte werden größtenteils von der Kommission mitfinanziert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
  
  

... 6. betont die Bedeutung von Transplantationskoordinatoren und der Bestellung von Transplantationskoordinatoren auf Krankenhausebene; weist darauf hin, dass die Rolle des Transplantationskoordinators als ein Schlüsselfaktor bei der Verbesserung sowohl der Effizienz des Prozesses der Organspende und -transplantation als auch der Qualität und Sicherheit der für die Transplantation vorgesehenen Organe anerkannt werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt
  
  

Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... 33. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Bestellung Europäischer Koordinatoren für die wichtigsten vorrangigen TEN-V-Vorhaben als sehr effizient erwiesen und bewährt hat. Die Rolle der Koordinatoren sollte beibehalten und beispielsweise im Hinblick auf die Bewertung von TEN-Förderanträgen gestärkt werden. Eine Bestellung weiterer Koordinatoren sollte nur für Vorhaben erfolgen, deren europäischer Nutzen demjenigen der bisher berücksichtigten Vorhaben gleichkommt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... Die Europäische Kommission setzt die Entscheidung auf Gemeinschaftsebene um. Die Mitgliedstaaten werden eng in die Durchführung des Europäischen Jahres einbezogen. Dies erfolgt über nationale Koordinierungsstellen, die durch die Gemeinschaft kofinanziert werden. Um die Durchführung zu steuern, wird die Kommission zudem Sitzungen der nationalen Koordinatoren einberufen. Angesichts der geringen Mittelausstattung sieht der Vorschlag keinen formalen Ausschuss vor, der die Umsetzung begleitet.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... 29. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Bestellung Europäischer Koordinatoren für die wichtigsten vorrangigen TEN-V-Vorhaben als sehr effizient erwiesen und bewährt hat. Die Rolle der Koordinatoren sollte beibehalten und beispielsweise im Hinblick auf die Bewertung von TEN-Förderanträgen gestärkt werden. Eine Bestellung weiterer Koordinatoren sollte nur für Vorhaben erfolgen, deren europäischer Nutzen demjenigen der bisher berücksichtigten Vorhaben gleichkommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... Da eine ordnungsgemäße Anwendung der Begleitmaßnahmen, die eine Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, werden Experten aus den Mitgliedstaaten weiterhin eine wichtige Rolle bei den Evaluierungen spielen. Die Mitglieder der Teams, die einen Ortstermin wahrnehmen, benennen einen Koordinator aus ihren Reihen, der hauptverantwortlich für den Evaluierungsbericht ist. Dadurch dass ein Experte aus einem Mitgliedstaat mit dieser Aufgabe betraut wird, wird dem Erfordernis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für eine wirksame Evaluierung Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... 3. Einrichtung eines EU-Koordinators für geistiges Eigentum und stärkere Bewusstseinsbildung für die Werte des geistigen Eigentums

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... 8. begrüßt den für den 16. und 17. März 2009 geplanten Besuch des für Recht, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglieds, des tschechischen Ratsvorsitzes und des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten und fordert die EU-Vertreter auf, die Problematik außerordentlicher Überstellungen und geheimer Gefangenenlager zur Sprache zu bringen, da diese schwerwiegende Verletzungen internationaler und europäischer Menschenrechtsnormen darstellen; fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, auf seiner Tagung am 26. Februar 2009 diesbezüglich Entschlossenheit an den Tag zu legen sowie die Frage der Schließung von Guantánamo und der Neuansiedlung der Häftlinge zu erörtern und dabei die Entschließung des Parlaments vom 4. Februar 2009 zu diesem Thema gebührend zu berücksichtigen;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... – Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU: Die EU kann von den Erfahrungen anderer Länder profitieren. Die USA, Japan, China und möglicherweise bald Russland haben nationale Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt. In der EU sind mehrere unterschiedliche Generaldirektionen für den Schutz des geistigen Eigentums zuständig. Diese Zuständigkeiten sollten horizontal bestmöglich integriert, zumindest aber koordiniert werden, um eine einheitliche Strategie der EU zu gewährleisten und einer Zersplitterung der Zuständigkeiten und daraus folgenden Effizienzverlusten vorzubeugen. Damit könnte auch ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Produktpiraterie geleistet werden.