"Koordinierungs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Das Ressort führt aus, dass Bund und Länder sowohl in bestehenden Gremien (z.B. Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl, Arbeitsgruppe Rückführung) als auch künftig durch das gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr fortlaufend überprüfen, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen in diesem Gesetzentwurf erreicht worden sind. Dabei werden auch Kostengesichtspunkte und unbeabsichtigte Nebenwirkungen betrachtet. Die Dichte der fortlaufenden Evaluierungen ist laut Ressort bedeutend größer, als es bei einer Evaluierung, die zum Beispiel nach drei oder fünf Jahren stattfinden würde, der Fall wäre. Eine solche zusätzliche, gesonderte Evaluierung sei in Anbetracht dieser engmaschigen Betrachtung des Gelingens und der Folgen der Rückkehrpolitik nicht erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Mit den EU-Finanzmitteln kann zudem die operative Zusammenarbeit vor Ort unterstützt werden. Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Ersthelfern nach Terroranschlägen wird die EU im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kooperationsprojekte Mittel bereitstellen, um die Koordinierung zwischen Strafverfolgung, Zivilschutz und medizinischen Diensten in der akuten Phase nach einem Anschlag zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... /EG über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Eine weitere Rechtsgrundlage führt nicht zu einer Entbürokratisierung, sondern zu einer weiteren Verkomplizierung des geltenden Rechts.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... - Die Ursachen hierfür sind unzureichende Kontrollmaßnahmen, mangelnde Koordinierung zwischen den Wasserbehörden auf unterschiedlicher regionaler und lokaler Ebenen, der Mangel an Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Naturschutzbehörden, aber auch mit den für andere Bereiche zuständigen Behörden, sowie der fehlende Zugang zu Daten. Ein weiteres gemeinsames Problem im Wassersektor sind Mängel bei der Festlegung von Wasserpreisen. - Obwohl die Durchführung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Angesichts noch nie da gewesener Herausforderungen müssen wir die bestehende auf Regeln beruhende Weltordnung nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiterentwickeln. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen - vor allem in einer multipolaren Welt - müssen wir die wirtschaftspolitische Koordinierung ausbauen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum zu gewährleisten. Der von uns bevorzugte Ansatz bleibt die multilaterale Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Daher sollten wir zur Stärkung und Reform der multilateralen Institutionen beitragen, um sie fair und wirksamer zu gestalten, sodass sie Teil der Lösung bleiben. Vor dem Hintergrund einer immer stärker in Frage gestellten Weltordnung sollten wir jedoch auch bereit sein, unsere Ziele im Rahmen kleinerer Allianzen weiterzuverfolgen, wobei die Tür weiterhin allen offen steht, die sich uns anschließen wollen, wenn sie dazu bereit sind. Genauso sollten nichtstaatliche

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... /EG über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Eine weitere Rechtsgrundlage führt nicht zu einer Entbürokratisierung, sondern zu einer weiteren Verkomplizierung des geltenden Rechts.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung außerdem auf, die geplante nationale, ressortübergreifende Koordinierungsplattform schnellstmöglich einzurichten, um ein einheitliches und zielgerichtetes Vorgehen zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die institutionelle Sonderstellung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) grundsätzlich beibehalten wird, um die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden zu bewahren. Er ist im Übrigen der Auffassung, dass sich die ACER als Koordinierungs- und Beratungsgremium der nationalen Energieregulierungsbehörden mit den derzeitigen Entscheidungsfindungsmechanismen grundsätzlich bewährt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Für viele junge Menschen und ihre Eltern ist eine Berufsausbildung nach wie vor nur die zweite Wahl. Die Koordinierung zwischen Arbeitgebern und Anbietern der allgemeinen und beruflichen Bildung gestaltet sich bisweilen schwierig. Die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung muss durch hochwertige Inhalte und eine flexible Organisation erhöht werden, die den Übergang zu höheren berufsbildenden Schulen oder Hochschuleinrichtungen ermöglichen. Die Verknüpfung mit der Arbeitswelt muss enger werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 17. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, eine stärkere Koordinierungsrolle des beratenden Ausschusses für Berufsbildung prüfen zu wollen. Er stellt fest, dass die Rolle, die dem beratenden Ausschuss zugewiesen werden soll, unklar bleibt, und fordert die Kommission auf, eine mögliche Ausweitung des Mandats des Ausschusses eingehend mit den Mitgliedstaaten zu beraten und abzustimmen. Keinesfalls darf durch die Etablierung neuer Strukturen eine Schwächung der Ratsgremien erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Die Koordinierungspflicht im Rahmen der Umsetzung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, wie die verschiedenen Finanzierungsquellen auf EU- und nationaler Ebene zusammengeführt werden können, damit die Ziele dieser Mitteilung ohne Abstriche erreicht werden können. Sie wird dies mit den Mitgliedstaaten nach einer angemessenen Bewertung, Folgenabschätzung und Konsultation erörtern. Eine derart anspruchsvolle Infrastruktur erfordert ein starkes Engagement der Mitgliedstaaten, vor allem bei der Mobilisierung von Strukturfonds und EFSI68-Garantien, aber auch erhebliche Investitionen des Privatsektors und geeignete Koordinierungsmechanismen. So zeigt das vorgeschlagene wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) zu Hochleistungsrechnern und Big Data, welche Möglichkeiten und positiven Effekte sich für die Mitgliedstaaten aus ihrem Engagement ergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Im neuen Absatz 2 Satz 1 wird festgelegt, dass die FMSA nur noch für die im Zusammenhang mit der Aufsicht über die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten stehenden Aufgaben nach § 8a verantwortlich bleibt. Die Rechtsaufsicht über die bei der FMSA als teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Abwicklungsanstalten bei der FMSA mit einer Leitung im öffentlichenrechtlichen Amtsverhältnis zu belassen, erscheint trotz des Umstands, dass die Finanzagentur sich im Alleineigentum des Bundes befindet, vorzugswürdig: Hierdurch bleibt der Funktionsvorbehalt des Artikels 33 Absatz 4 des Grundgesetzes gewahrt und die demokratische Legitimation wird im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 des Grundgesetzes in Gestalt einer ungebrochenen Rechtsaufsichtskette von dem Bund unmittelbar zuzurechnenden Institutionen (von den Abwicklungsanstalten über die FMSA und das BMF bis zum parlamentarischen Gremium nach § 10a) sichergestellt. Durch die Beibehaltung der bewährten Aufsichtsstrukturen können auch Rechts- und Haushaltsrisiken vermieden werden, da sich aufsichtsrechtliche Erleichterungen der Abwicklungsanstalten bei der Tätigkeit im Ausland teilweise ausdrücklich auf die etablierten Aufsichtsstrukturen stützen. Um eine möglichst einheitliche Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Abwicklungsanstalten zu gewährleisten, bleibt die FMSA auch für die sonstigen Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben nach § 8a verantwortlich. Dies gilt nach Maßgabe des § 8a auch für Aufgaben, die Institute betreffen, die Maßnahmen nach § 8a in Anspruch nehmen. Die Finanzagentur ist nach Satz 2 als Trägerin der FMSA verpflichtet, diese bei der Aufsicht über die Abwicklungsanstalten mit ihrer Sachkunde und ihren Ressourcen zu unterstützen. Die Finanzagentur führt insoweit die bisherigen Aufgaben der FMSA-Querschnittsabteilungen für die Abteilung Abwicklungsanstalten fort. Die Unterstützung erfolgt daher außer in Bezug auf die allgemeine Verwaltung auch bei spezifischen fachlichen Anforderungen wie zum Beispiel bei Risikoanalysen oder Beratung in Bezug auf Refinanzierungsfragen. Da ihr die Sicherstellung der operativen Einsatzfähigkeit der FMSA als deren Trägerin obliegt, nimmt die Finanzagentur diese Unterstützungsleistungen als eigene hoheitliche Aufgabe und nicht als Unternehmer bzw. als (privater) Dienstleister für die FMSA oder den Bund in Gestalt einer Geschäftsbesorgung wahr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... 1. der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ist zurecht eine Beteiligungsverpflichtung zwischen den Ländern nicht enthalten. Derartige Überwachungspläne haben wie der neue Kontrollplan kein vergleichbares Koordinierungserfordernis wie z.B. die Abfallwirtschaftspläne, bei denen es z.B. sicherzustellen gilt, dass länderübergreifend eingeplante Deponie- oder Abfallbehandlungskapazitäten insgesamt ausreichend sind und bei der Darstellung von Entsorgungssicherheiten nicht doppelt angerechnet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Es gibt bereits eine Reihe von EU-Maßnahmen, -Instrumenten und -Initiativen zur Unterstützung der Steigerung des Kompetenzniveaus, insbesondere das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds - insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) (weitere Einzelheiten hierzu im Abschnitt "Auswirkungen auf den Haushalt").

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... (2) In seiner Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union18 erkannte das Europäische Parlament an, dass mehr Transparenz im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Steuererhebung verbessern kann, zu mehr Effizienz bei der Arbeit der Steuerbehörden führt und für eine Steigerung des öffentlichen Vertrauens in die Steuersysteme und Regierungen unerlässlich ist.