"Koordinierungs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Die derzeit existierenden EU-Instrumente und -Dienste für die Beschreibung von Kompetenzen und Qualifikationen werden durch nationale Zentren oder Kontaktstellen gefördert und unterstützt (nationale Europass-Zentralstellen, nationale EQRKoordinierungsstellen, Euroguidance-Zentren), die Finanzmittel aus dem Erasmus+ Programm der EU erhalten. Sie alle werden getrennt voneinander verwaltet und unterliegen eigenen Berichterstattungsverfahren. Jedes Zentrum verfügt über einen eigenen Kommunikationsplan und einen eigenen Markenauftritt (Branding). Zwar ist in einigen Mitgliedstaaten für die notwendige Koordinierung gesorgt - in anderen dagegen ist dies nicht der Fall. Aus diesem Grund kann oft auf nationaler Ebene nicht der Eindruck eines einheitlichen Dienstes für die Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen entstehen, und es gibt kaum Anreize für die Zentren, strategisch zusammenzuarbeiten und systematisch zu kommunizieren, um kohärentere Dienste anzubieten. Die Zentren erreichen ihr Zielpublikum nicht in vollem Umfang, sodass auch die EU-Instrumente und -Dienste nicht alle potenziellen Nutzer erreichen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... Die im europäischen Kulturerbe verankerten Ideale, Grundsätze und Werte stellen eine gemeinsame Quelle der Erinnerung, des Verständnisses, der Identität, des Dialogs, des Zusammenhalts und der Kreativität für Europa dar. Seit Annahme der europäischen Kulturagenda1 im Jahr 2007 bildet das Kulturerbe einen Schwerpunkt in den Arbeitsplänen des Rates für Kultur, einschließlich des aktuellen Plans für den Zeitraum 2015-20182. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erfolgte in erster Linie im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode. Sowohl in den Schlussfolgerungen des Rates zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa3 (vom 21. Mai 2014) als auch in der Mitteilung der Kommission "Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas"4 wird 2014 auf den Beitrag von Maßnahmen im Bereich des Kulturerbes zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft verwiesen. Die Mitteilung wurde vom Ausschuss der Regionen in einer Stellungnahme vom 16. April 20155 und vom Europäischen Parlament in einer Entschließung vom 8. September 20156 begrüßt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ist zurecht eine Beteiligungsverpflichtung zwischen den Ländern nicht enthalten. Derartige Überwachungspläne haben wie der neue Kontrollplan kein vergleichbares Koordinierungserfordernis wie z.B. die Abfallwirtschaftspläne, bei denen es z.B. sicherzustellen gilt, dass länderübergreifend eingeplante Deponie- oder Abfallbehandlungskapazitäten insgesamt ausreichend sind und bei der Darstellung von Entsorgungssicherheiten nicht doppelt angerechnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer
  
  

... 5. Der Kommissionsvorschlag vermittelt den Eindruck, dass die Errichtung einer nationalen Kompetenz-Koordinierungsstelle unter Zusammenlegung der nationalen Europass- und Euroguidance-Zentren sowie der nationalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) beabsichtigt ist. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang abermals, dass die nationale Durchführung und Verwaltung in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen und in Deutschland auch an den föderalen Strukturen ausgerichtet sein muss. Daher kann die Errichtung einer solchen zentralen Stelle nicht seitens der EU vorgegeben werden (so bereits Ziffer 27 der BR-Drucksache 767/11(B) und Ziffer 3 der BR-Drucksache 317/16(B)). Er betont zudem die Notwendigkeit der unterschiedlichen nationalen Kontaktstellen zur Koordinierung und Implementierung der jeweiligen Instrumente aufgrund unterschiedlicher Herausforderungen und Zielgruppen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... 3. Gemäß dem Empfehlungsvorschlag sollen die Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Aufgaben sorgen, die von den nationalen Koordinierungsstellen für den EQR ausgeführt werden. Hiermit strebt die Kommission eine Zusammenlegung der nationalen Kontaktstellen mit anderen Einrichtungen wie den nationalen Europass- und Euroguidance-Strukturen an. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die nationale Durchführung und Verwaltung in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt und in Deutschland auch an den föderalen Strukturen ausgerichtet sein muss. Er lehnt jegliche Einflussnahme auf diese Strukturen seitens der EU ab (vergleiche auch Ziffer 27 der BR-Drucksache 767/11(B)). Mit Befremden sieht der Bundesrat dabei den Versuch der Kommission, mittels budgetärer Vorgaben im Arbeitsprogramm 2017 für "Erasmus+" bezüglich der Entscheidung über die nationalen Strukturen Tatsachen zu schaffen, noch bevor der Rat politisch über den Empfehlungsvorschlag entschieden hat. Er lehnt eine Vorwegnahme der Entscheidungen des Rates als nicht akzeptabel ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... 4. der Koordinierung der Erhebungen des Zensus, der Zusammenführung der im Rahmen der Durchführung des Zensus aus verschiedenen Quellen stammenden Daten und der Prüfung auf Vollzähligkeit der in den Zensus einzubeziehenden Gebäude, Wohnungen und Personen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG - COM(2016) 625 final
  
  
  
  

... 5. Der Kommissionsvorschlag vermittelt den Eindruck, dass die Errichtung einer nationalen Kompetenz-Koordinierungsstelle unter Zusammenlegung der nationalen Europass- und Euroguidance-Zentren sowie der nationalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) beabsichtigt ist. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang abermals, dass die nationale Durchführung und Verwaltung in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen und in Deutschland auch an den föderalen Strukturen ausgerichtet sein muss. Daher kann die Errichtung einer solchen zentralen Stelle nicht seitens der EU vorgegeben werden (so bereits Ziffer 27 der BR-Drucksache 767/11(B) und Ziffer 3 der BR-Drucksache 317/16(B)). Er betont zudem die Notwendigkeit der unterschiedlichen nationalen Kontaktstellen zur Koordinierung und Implementierung der jeweiligen Instrumente aufgrund unterschiedlicher Herausforderungen und Zielgruppen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 8. Bezüglich der Strukturen auf EU-Ebene stellt der Bundesrat fest, dass die Rolle des beratenden Ausschusses für Berufsausbildung, der in Übereinstimmung mit einschlägigen europäischen Koordinierungsstellen die Kommission bei der Umsetzung der Empfehlung unterstützen soll, in dem Vorschlag unklar bleibt. Auch der Begriff der "Koordinierungsstellen" wird nicht näher erläutert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... 3. Gemäß dem Empfehlungsvorschlag sollen die Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Aufgaben sorgen, die von den nationalen Koordinierungsstellen für den EQR ausgeführt werden. Hiermit strebt die Kommission eine Zusammenlegung der nationalen Kontaktstellen mit anderen Einrichtungen wie den nationalen Europass- und Euroguidance-Strukturen an. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die nationale Durchführung und Verwaltung in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt und in Deutschland auch an den föderalen Strukturen ausgerichtet sein muss. Der Bundesrat lehnt jegliche Einflussnahme auf diese Strukturen seitens der EU ab (vergleiche auch Ziffer 27 der BR-Drucksache 767/11(B)). Mit Befremden sieht der Bundesrat dabei den Versuch der Kommission, mittels budgetärer Vorgaben im Arbeitsprogramm 2017 für "Erasmus+" bezüglich der Entscheidung über die nationalen Strukturen Tatsachen zu schaffen, noch bevor der Rat politisch über den Empfehlungsvorschlag entschieden hat. Der Bundesrat lehnt eine Vorwegnahme der Entscheidungen des Rates als nicht akzeptabel ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 16. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, eine stärkere Koordinierungsrolle des beratenden Ausschusses für Berufsbildung prüfen zu wollen. Er stellt fest, dass die Rolle, die dem beratenden Ausschuss zugewiesen werden soll, unklar bleibt, und fordert die Kommission auf, eine mögliche Ausweitung des Mandats des Ausschusses eingehend mit den Mitgliedstaaten zu beraten und abzustimmen. Keinesfalls darf durch die Etablierung neuer Strukturen eine Schwächung der Ratsgremien erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Nach Annahme der Empfehlung über den EQR aus dem Jahr 2008 hat die Kommission eine informelle Expertengruppe (die beratende Gruppe zum EQR) eingerichtet, die die Gesamtkohärenz im Prozess der Verknüpfung von Qualifikationssystemen mit dem EQR sicherstellen soll. In der Empfehlung aus dem Jahr 2008 wurden die Mitgliedstaaten ersucht, auf nationaler Ebene Koordinierungsstellen für den EQR einzurichten, um die transparente Zuordnung nationaler Qualifikationen zum EQR zu unterstützen und zu koordinieren.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... als zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Zulassung von Forschern im Rahmen der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ("Forscherrichtlinie" ABl. EU (Nr.) L 289 S. 15) wurde ein Beirat für Forschungsmigration (§ 38d

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 8. Bezüglich der Strukturen auf EU-Ebene stellt der Bundesrat fest, dass die Rolle des beratenden Ausschusses für Berufsausbildung, der in Übereinstimmung mit einschlägigen europäischen Koordinierungsstellen die Kommission bei der Umsetzung der Empfehlung unterstützen soll, in dem Vorschlag unklar bleibt. Auch der Begriff der "Koordinierungsstellen" wird nicht näher erläutert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... - Der Bundesrat stellt fest, dass die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 BStatG-E vorgesehene neue Koordinierungs- und Qualitätssicherungsfunktion des Statistischen Bundesamts an Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Weiter wird mit dem Gesetz die Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten in der GKV gestärkt: Der Koordinierungsaufwand zur praktischen Umsetzung der Patientenbeteiligung wird ausgeglichen, indem die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannten oder nach ihr anerkannten Organisationen einen Betrag von jährlich 50 Euro für jede benannte sachkundige Person erhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 3. Auf der Grundlage der vorgelegten Mitteilung ist nicht ersichtlich, wie die in der Europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Prinzipien implementiert werden sollen, um soziale Reformen in den Mitgliedstaaten anzustoßen. Der Bundesrat schlägt vor, die Europäische Säule sozialer Rechte in einem ersten Schritt mit den Armutsbekämpfungs- und Beschäftigungszielen der Strategie Europa 2020 zu verknüpfen und so die soziale Dimension des Europäischen Semesters zu stärken. Soweit sich die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die makroökonomische Überwachung der Strategie Europa 2020 mit den länderspezifischen Empfehlungen auf den Sozialbereich beziehen, sollen im Rahmen des wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierungsprozesses sozialpolitische Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Dabei ist gleichzeitig darauf zu achten, dass die Autonomie der Sozialpartner uneingeschränkt respektiert bleibt. Er fordert darüber hinaus die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, strukturelle Wettbewerbsschwächen abzubauen, weiterhin zu unterstützen, um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 6. Soweit sich die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die makroökonomische Überwachung der Strategie "Europa 2020" mit den länderspezifischen Empfehlungen auf den Sozialbereich beziehen, sollen im Rahmen des wirtschaftsund finanzpolitischen Koordinierungsprozesses sozialpolitische Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Dabei ist gleichzeitig darauf zu achten, dass die Autonomie der Sozialpartner uneingeschränkt respektiert bleibt.