"Kosten- und Bürokratieaufwand"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... . Eine bundeseinheitliche Regelung der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse zwingend erforderlich. Eine Regelung dieser Materie durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden könnten. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für eine länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Die bundeseinheitliche Erhöhung der Personenzahl, die die generelle Pflicht zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz begründet, führt insbesondere zur Entlastung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Bei gegebenenfalls drohenden unterschiedlichen Regelungen durch die Länder bestünde die Gefahr, dass einige Unternehmen entlastet, andere Unternehmen (in anderen Ländern) aber weiterhin verpflichtet blieben obwohl sie die gleiche Anzahl von Mitarbeitern mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen würden. Für die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz hätten letztere einen wettbewerbsverzerrenden Kosten- und Bürokratieaufwand zu tragen, den die vergleichbaren Unternehmen nicht zu tragen hätten.