"Kostenvoranschlägen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Auffälligkeitsprüfungen kommen insbesondere dann in Frage, wenn sich Versicherte über Leistungserbringer beschweren, bei einem Leistungserbringer ungewöhnlich häufig vorzeitige Wiederversorgungen stattfinden, es wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und in Kostenvoranschlägen kommt oder ein Leistungserbringer deutlich häufiger als andere Leistungserbringer Mehrkostenvereinbarungen abschließt. Derartige Prüfungen sind nur möglich, wenn den Krankenkassen die hierfür benötigten Daten zur Verfügung stehen. Deshalb werden die Leistungserbringer verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen. Dabei handelt es sich nach Satz 3 zunächst um einrichtungsbezogene und nicht um versichertenbezogene Daten, wie z.B. die Lieferzeiten, die Qualifikation des mit der Versorgung und Beratung betrauten Personals, die Zahl der durchgeführten Beratungen und Hausbesuche, die Benennung der ausgewählten Produkte (bei Abrechnung über Pauschalen nicht immer bekannt), das Ausmaß und die Zahl von Reparaturen. Um die nach Absatz 4a für die Leistungserbringer geltende Beratungspflicht durch die Krankenkassen prüfen zu können, ist es erforderlich, dass die Leistungserbringer darüber hinaus versichertenbezogen den Nachweis der erfolgten Beratung, d.h. die von den Versicherten unterzeichnete Bestätigung über die Durchführung der Beratung, den Krankenkassen vorlegen. Dieser Nachweis erfasst nur die Tatsache der erfolgten Beratung und nicht deren Inhalt. Diese versichertenbezogenen Daten sind im Rahmen der Prüfungen ohne Einwilligung der Versicherten den Krankenkassen vorzulegen. Dies ist erforderlich, um den Krankenkassen eine wirksame Prüfung der den Leistungserbringern obliegenden Beratungspflicht zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Prüfung der Einhaltung der Beratungspflicht nicht durch eine fehlende Einwilligungserklärung des Versicherten verhindert wird. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten ist auch verhältnismäßig, weil die Krankenkassen damit außer dem Nachweis der erfolgten Beratung durch die Leistungserbringer keine über die ihnen bereits im Rahmen der Genehmigung und der Abrechnung der in Anspruch genommenen Hilfsmittel vorliegenden versichertenbezogenen Daten hinausgehenden Informationen erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Seitens des BVL fand eine Informationsveranstaltung für Dienstleister statt, in deren Rahmen sich die Firmen über die anstehenden Änderungen in den Katalogstrukturen informieren konnten. Dies führte nicht zu konkreten Kostenvoranschlägen, da eine Vielzahl an Varianten für die Realisierung in Frage kommt. Eine verlässliche Kostenabschätzung ist daher für die Länder bisher nicht möglich. Auf die Länder können demzufolge erhebliche Kosten zukommen, da zahlreiche Schnittstellen zu korrespondierenden Systemen (Labore, mobile Datenerfassung) bestehen, die ggf. alle mit hohem Kostenaufwand anzupassen wären.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Seitens des BVL fand eine Informationsveranstaltung für Dienstleister statt, in deren Rahmen sich die Firmen über die anstehenden Änderungen in den Katalogstrukturen informieren konnten. Dies führte nicht zu konkreten Kostenvoranschlägen, da eine Vielzahl an Varianten für die Realisierung in Frage kommt. Eine verlässliche Kostenabschätzung ist daher für die Länder bisher nicht möglich. Auf die Länder können demzufolge erhebliche Kosten zukommen, da zahlreiche Schnittstellen zu korrespondierenden Systemen (Labore, mobile Datenerfassung) bestehen, die ggf. alle mit hohem Kostenaufwand anzupassen wären.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Eine Frist von vier Wochen zum Nachweis der Mängelbehebung, gerechnet ab dem Tag, an dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, ist zu kurz bemessen und führt in einer Vielzahl von Fällen zu einer vermeidbaren Einschaltung der zuständigen Behörden. Gründe, die zu einem Nichteinhalten der Vierwochenfrist führen, sind beispielsweise die notwendige Zeit für das Einholen von Kostenvoranschlägen, witterungsbedingte Verzögerungen bei Arbeiten auf Hausdächern oder Ferienzeiten. Die Fristverlängerung dient dazu, die Anzahl der den Behörden zu meldenden, nicht fristgerecht abgestellten Mängel zu verringern und damit den Verwaltungsaufwand einzudämmen. Eine noch weitergehende Verlängerung der Vierwochenfrist ist nicht angezeigt, damit die Hauseigentümer sich auch tatsächlich um eine zügige Mängelbehebung bemühen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Eine Frist von vier Wochen zum Nachweis der Mängelbehebung, gerechnet ab dem Tag, an dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, ist zu kurz bemessen und führt in einer Vielzahl von Fällen zu einer vermeidbaren Einschaltung der zuständigen Behörden. Gründe, die zu einem Nichteinhalten der Vierwochen-frist führen, sind beispielsweise die notwendige Zeit für das Einholen von Kostenvoranschlägen, witterungsbedingte Verzögerungen bei Arbeiten auf Hausdächern oder Ferienzeiten. Die Fristverlängerung dient dazu, die Anzahl der den Behörden zu meldenden, nicht fristgerecht abgestellten Mängel zu verringern und damit den Verwaltungsaufwand einzudämmen. Eine noch weitergehende Verlängerung der Vierwochenfrist ist nicht angezeigt, damit die Hauseigentümer sich auch tatsächlich um eine zügige Mängelbehebung bemühen.

Drucksache 148/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen