"Kraft- und Heizstoffen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... "1. andere als die in Absatz 1 genannten Waren, die zur Verwendung als Kraft- und Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- und Heizstoffen bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden und auf fossilen Rohstoffen basieren; Kraft- und Heizstoffe aus biologischen oder synthetischen Prozessen und deren beigemischte Anteile sind explizit ausgenommen;"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... "1. andere als die in Absatz 1 genannten Waren, die zur Verwendung als Kraft- und Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- und Heizstoffen bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden und auf fossilen Rohstoffen basieren; Kraft- und Heizstoffe aus biologischen oder synthetischen Prozessen und deren beigemischte Anteile sind explizit ausgenommen;"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... -abhängigen Steuer zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber verwendet würden. Aus der Folgenabschätzung ging außerdem hervor, dass die Änderung der Energiesteuerrichtlinie die Unternehmen nicht unnötig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen würde. Darüber hinaus verringert die gemeinsame Änderung der Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen das Risiko negativer Verteilungswirkungen, das oft mit Maßnahmen in Verbindung gebracht wird, bei denen die Heizkosten steigen können. In diesem Zusammenhang bestätigte die Folgenabschätzung die wesentlichen Vorteile der Besteuerung, über die nicht nur das Verbraucherverhalten beeinflusst, sondern auch Einnahmen generiert werden, die zur Finanzierung flankierender Maßnahmen verwendet werden können, und zeigte damit auf, wie den Vorbehalten in Bezug auf die Verteilung begegnet werden kann. Aus der Folgenabschätzung geht allerdings auch hervor, dass mehr als jede andere Einzelwirkung die Verteilungswirkungen für die Haushalte je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind, und dass es deswegen gerechtfertigt scheint, den Mitgliedstaaten auch künftig zu gestatten, private Haushalte von der Steuer zu befreien.