"KraftSt"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  
  
  

... "8. Sonderkraftstoffe, die nach der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - COM(2016) 501 final
  
  

... 4. Er ist der Überzeugung, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern. Mit ihnen kann europaweit abgestimmte Investitionssicherheit hergestellt werden, damit Arbeitsplätze und Märkte der Zukunft entstehen können und nationale Industriepolitiken einen verlässlichen Rahmen haben. Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
  
  

... Die Verordnung Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter gilt seit dem 1. November 2012. Um im Rahmen des Vollzugs der EU-Verordnung Nr. 1222/2009 zur Reifenkennzeichnung Bußgelder verhängen zu können, müssen Ordnungswidrigkeitstatbestände im nationalen Recht festgelegt werden. Bisher ist dies nicht erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - COM(2016) 501 final
  
  

... 4. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern. Mit ihnen kann europaweit abgestimmte Investitionssicherheit hergestellt werden, damit Arbeitsplätze und Märkte der Zukunft entstehen können und nationale Industriepolitiken einen verlässlichen Rahmen haben. Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" einzufügen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Biokraftstoff

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... "Bei der Niederschlagung von Kraftfahrzeugsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" einzufügen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... Trotz der kraftfahrzeugsteuerlichen Befreiungsvorschriften für Elektroautos finden diese nur wenig Zuspruch bei den privaten Autofahrern. Dies liegt an den durch die Batteriesysteme vergleichsweise hohen Fahrzeugpreisen, aber auch an technischen Nachteilen gegenüber kraftstoffbetriebenen PKW wie z.B. der geringen Reichweite und der langen Aufladedauer. Elektroautos sind nur dort gut zu laden, wo sie möglichst lange stehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... Trotz der kraftfahrzeugsteuerlichen Befreiungsvorschriften für Elektroautos finden diese nur wenig Zuspruch bei den privaten Autofahrern. Dies liegt an den durch die Batteriesysteme vergleichsweise hohen Fahrzeugpreisen, aber auch an technischen Nachteilen gegenüber kraftstoffbetriebenen PKW wie z.B. der geringen Reichweite und der langen Aufladedauer. Elektroautos sind nur dort gut zu laden, wo sie möglichst lange stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Biokraftstoff

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Für die Länder ergibt sich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Erteilung von Genehmigungen, wenn Mengengrenzen von Kraftstoff in befördertem Fahrzeug überschritten werden. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind in SV 962.2 des IMDG-Codes und § 9 Absatz 2 enthalten. Es wird eine Fallzahl von 25 Genehmigungen pro Jahr zugrunde gelegt, als Bearbeitungsaufwand wird von 4 Stunden pro Fall ausgegangen. Hieraus ergibt sich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 3 500 Euro pro Jahr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 18. Der Bundesrat unterstreicht die Maßnahmen der Kommission zur Reduzierung der Erdölabhängigkeit des Verkehrs durch die Entwicklung und Nutzung alternativer Kraftstoffe, einschließlich der Errichtung der dafür notwendigen Infrastruktur, sowie die Umstellung auf elektrische Antriebe. Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr, der Förderung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstreicht die Maßnahmen der Kommission zur Reduzierung der Erdölabhängigkeit des Verkehrs durch die Entwicklung und Nutzung alternativer Kraftstoffe, einschließlich der Errichtung der dafür notwendigen Infrastruktur, sowie die Umstellung auf elektrische Antriebe. Er unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr, der Förderung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... d) der Forschung und Entwicklung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für den Luftverkehr; und

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe legt deshalb verbindliche technische Vorgaben für Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen für das Laden von Elektromobilen fest.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem
  
  

... dd) umweltgerechte Kraftstoffbesteuerung,

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden
  
  

Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... -Emissionsvorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch nach 2020 kontinuierlich weiter zu verschärfen und Maßnahmen zu treffen, um den Kraftstoffverbrauch und die CO

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von fair gehandeltem Kaffee von der Kaffeesteuer
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Bezeichnung "Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten - dahingehend zu ändern, dass auch aus Algen gewonnene "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 9. In dem ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (BR-Drucksache 639/14) sind neben Folgeänderungen durch die veränderten Verwaltungszuständigkeiten im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... (BR-Drucksache 639/14) sind neben Folgeänderungen durch die veränderten Verwaltungszuständigkeiten im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... Biokraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Tabelle 3: Bestand an Lastkraftwagen am 1. Januar 2014 nach Nutzlast und Kraftstoffarten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Bezeichnung "Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -" dahingehend zu ändern, dass auch aus Algen gewonnene Kraftstoffe und andere fortschrittliche

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Mit der Änderung können, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 59 (insbesondere der Gegenseitigkeit), auch die Lebenspartner der Leiter, diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamten, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Vergütungen der Energiesteuer gewährt bekommen, die sie für Benzin und Dieselkraftstoff zum Betrieb ihrer Fahrzeuge entrichtet haben. Verheiratete Kinder sind als Familienmitglieder von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Durch die Änderung gilt dies auch für Kinder, die in einer Lebenspartnerschaft leben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
  
  

... 3. Anlage 1 Anhang 3 A, Fußnote 8 Statt Kraftstoff muss es Kältemittel heißen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... 7. ortsfeste Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbehälter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen mit entzündbaren Flüssigkeiten befüllt werden (Flugfeldbetankungsanlagen),

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... Dieselkraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Richtlinienentwurf über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zugestimmt, in dem u.a. die Steckerstandards für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge vereinheitlicht und verbindlich vorgeschrieben werden. Die Richtlinie wird voraussichtlich in den nächsten Tagen den Rat passieren und dann in Kraft treten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen nun einem Richtlinienentwurf über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zugestimmt, in dem u.a. die Steckerstandards für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge vereinheitlicht und verbindlich vorgeschrieben werden. Die Richtlinie wird voraussichtlich in den nächsten Tagen den Rat passieren und dann in Kraft treten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... 2. Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf den Energiegroßhandels- und Kraftstoffmärkten durch die Einrichtung von Markttransparenzstellen bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt intensivieren. Sie sollen helfen, unerlaubtes Verhalten, wie Kartellrechtsverstöße, leichter aufzudecken. Im Kraftstoffbereich wird zudem Autofahrern ein Vergleich der aktuellen Tankstellenpreise ermöglicht.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Zur rechtssicheren Eingrenzung der von der Regelung erfassten Fahrzeuge enthält § 6a Absatz 7 StVG eine genaue technische Bestimmung dieser Fahrzeuge. Bislang werden in nationalen und europäischen Rechtsnormen unterschiedliche Definitionen von Elektrofahrzeugen oder Fahrzeugen mit teilweisem oder überwiegendem Antrieb durch Elektromotoren und/oder anderen Antriebsquellen verwendet. Die in § 6a Absatz 7 StVG enthaltene Definition beschreibt die in Betracht kommenden Fahrzeuge abstrakt und differenziert zwischen emissionsfreien reinen Elektrofahrzeugen (Ziffer 1) und Fahrzeugen mit Elektromotoren und zusätzlichen anderen Antriebsquellen, die Emissionen verursachen können (Ziffer 2). Auf diese Weise wird die Möglichkeit eröffnet, bei künftigen begünstigenden Regelungen ggf. auch zu differenzieren zwischen reinen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit zusätzlichen Antrieben. Ziffer 2 enthält die abstrakte Definition eines elektrisch angetriebenen emissionsfrei fahrenden Kraftfahrzeugs, das sowohl aus Batterien als auch aus emissionsfreien Energiewandlern und/oder Energiequellen mit elektrischer Energie gespeist werden kann, und ist insoweit der in § 9 Absatz 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... - Erleichterung der Arbeit der Notdienste und erhöhte Sicherheit der Rettungskräfte (z.B. Feuerwehrleute) bei der Befreiung eingeklemmter Fahrzeuginsassen, weil der Mindestdatensatz u.a. Informationen über die Kraftstoffart enthält.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Die Regelung verpflichtet dazu, abweichend von der Farbe der Beschriftung und des Randes von allgemeinen Kennzeichen, Elektrofahrzeugen Kennzeichen in blauer Beschriftung und blauem Rand zuzuteilen. Da Wechselkennzeichen sowohl einem Elektrofahrzeug als auch einem kraftstoffbetriebenen Fahrzeug zugeteilt werden können, ist die blaue Kennzeichnung bei Wechselkennzeichen auf den fahrzeugbezogenen Teil beschränkt. Von der Kennzeichnung mit einem blauen Kennzeichen sind Kraftfahrzeugarten gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstaben d bis f FZV ausgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung
  
  

... Betriebsbereiche, in denen Schweröle vorhanden sind, werden Betriebsbereichen gleichgestellt, in denen hinsichtlich des Gefahrenpotenzials vergleichbare Erdölerzeugnisse, wie z.B. Ottokraftstoffe, Kerosine, Diesel oder leichtes Heizöl, vorhanden sind. Nach geltendem Störfallrecht sind Schweröle der Gefahrenkategorie "umweltgefährlich" unter Nummer 9a der Stoffliste des Anhangs I der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... Der vorliegende Vorschlag sieht die Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (FCH - Fuel Cells and Hydrogen) vor, das unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) gegründet wurde, im Einklang mit den Mitteilungen der Kommission "Öffentlichprivate Partnerschaften im Rahmen von "Horizont 2020" - ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa"1, "Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie"2 und "Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe" 3.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - die wichtigsten stahlverbrauchenden Sektoren weiter fördern, insbesondere durch ihre Initiative CARS 202020, u.a. indem die Nachfrage nach mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen 21 stimuliert wird, und sie wird im Rahmen ihrer Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes22 Energie- und Ressourceneffizienzsteigerungen und die Renovierung des Gebäudebestands fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... -Emissionen von Kraftstoffen im Verkehrssektor (6 %). Außerdem trägt der Rahmen dem unterschiedlichen Energiemix, dem unterschiedlichen wirtschaftlichen Wohlstand und der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Rechnung, weshalb Mechanismen für einen gerechten Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Ebenfalls enthalten sind Maßnahmen, die auf das Risiko der Verlagerung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Im Laufe der letzten 15 Jahre haben bedeutende Veränderungen in Gesellschaft und Politik die Art und Weise beeinflusst, wie Wälder und Forstwirtschaft in der EU-Gesellschaft betrachtet werden. Das allgemeine Bild wird durch wachsende Anforderungen an Wälder und deren zunehmende Bedrohung bestimmt. Gleichzeitig wird durch die immer höhere Anzahl an forstbezogenen politischen Strategien ein komplexes und fragmentiertes politisches Umfeld geschaffen. Auch die zunehmend stärkeren Verbindungen zwischen den internationalen Märkten für Lebensmittel, Futtermittel, Fasern und Kraftstoffe führen zu unerwarteten Marktstörungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Im Verkehrssektor konzentrieren sich die Bemühungen der EU darauf, einen Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch von 10 % zu erreichen, vor allem durch alternative Kraftstoffe. Um gegen indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land use change, ILUC) vorzugehen, hat die Kommission vorgeschlagen, dass höchstens die Hälfte des 10 %-Ziels mithilfe konventioneller

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... 21. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Kommission auf eine Änderung der in Artikel 4 Absatz 2 und dem Anhang II genannten Emissionsmengenberechnung auf der Basis der Kraftstoffverkäufe hinzuwirken. Schadstoffemissionen entstehen unabhängig von der Menge des verkauften Kraftstoffs auch aus anderen Quellen und müssen entsprechend ermittelt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Biokraftstoff