"KraftSt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... - Erleichterung der Arbeit der Notdienste und erhöhte Sicherheit der Rettungskräfte (z.B. Feuerwehrleute) bei der Befreiung eingeklemmter Fahrzeuginsassen, weil der Mindestdatensatz u.a. Informationen über die Kraftstoffart enthält.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten in der EU im Rahmen des 7. Umweltaktionsplans Durchführung von Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und barrierefreien Tourismus EU-Richtlinien in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit und saubere Kraftstoffe, Förderung eines erschwinglichen, nachhaltigen Verkehrswesens

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gegenüber der Kommission auf eine Änderung der in Artikel 4 Absatz 2 und dem Anhang II genannten Emissionsmengenberechnung auf der Basis der Kraftstoffverkäufe hinzuwirken. Schadstoffemissionen entstehen unabhängig von der Menge des verkauften Kraftstoffs auch aus anderen Quellen und müssen entsprechend ermittelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts - COM(2012) 164 final
  
  

... 27. Motor: Kraftstoffart oder Energiequelle

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... , Wasserkraft), sondern auch von den Verwaltungs 9- und Kapitalkosten der Projekte. Komplizierte Genehmigungsverfahren, das Fehlen zentraler Anlaufstellen, die Einführung von Registrierungsverfahren, Planungsverfahren, die sich über Monate oder Jahre hinziehen sowie die Furcht vor retroaktiven Änderungen erhöhen das Projektrisiko (siehe Kapitel 2 des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen). Bei derart hohen Risiken sind insbesondere in Ländern, deren Kapitalmärkte unter Druck stehen, die Kapitalkosten sehr hoch, wodurch sich die Kosten für Projekte zugunsten erneuerbarer Energien erhöhen und deren Konkurrenzfähigkeit geschmälert wird. Daher wird durch einfache Verwaltungsverfahren, stabile und zuverlässige Förderregelungen sowie einen leichteren Zugang zu Kapital (z.B. durch öffentliche Förderregelungen) ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien geleistet. In diesem Zusammenhang können die Europäische Investitionsbank und nationale öffentliche Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen. Heute gibt es für die meisten Erneuerbare-Energien-Technologien nationale Förderregelungen10, durch die jedoch nur ein kleiner Teil des Energiemarktes betroffen ist: weniger als ein Drittel der 19 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen muss nicht mit Marktpreisen konkurrieren. Im Verkehrssektor können alle Formen alternativer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen auf das 10 %-Ziel für diesen Sektor angerechnet werden, allerdings wird die Entwicklung hier durch hohe Preise der entsprechenden Verkehrssysteme und eine unzureichende Kraftstoffinfrastruktur gehemmt11. Es bestehen häufig Verpflichtungen zur Beimischung von

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 3. Die europäische Umweltpolitik hat Innovationen und Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und Exportmärkte erschlossen21. Aufeinander folgende Erweiterungen haben dazu geführt, dass heute in einem großen Teil des europäischen Kontinents strenge Umweltschutznormen gelten, und die Anstrengungen der EU haben dazu beigetragen, dass die internationale Staatengemeinschaft heute entschlossener gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust vorgeht und die globalen Bemühungen zur Eliminierung Ozon abbauender Stoffe und verbleiter Kraftstoffe erfolgreich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  
  

... 7. Für mehr Verbraucherschutz bei Kraftstoffpreisen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, für mehr Transparenz und für eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... , zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Das Wegegeld ist seit 2001 nicht mehr an Preissteigerungen angepasst worden. Seither sind die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug, insbesondere die Kraftstoffpreise, ganz erheblich gestiegen. Die Teuerung in diesem Bereich liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Diesen erheblichen Kostensteigerungen seit 2001 soll Rechnung getragen werden. Schließlich haben zahlreiche Länder und der Bund in den letzten Jahren auch die beamtenrechtlichen Reisekosten teils deutlich angehoben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
  
  

... Artikel 9 Absatz 1 regelt die Befreiung des Treuhandfonds und die seines Vermögens von allen direkten Steuern bezüglich aller amtlichen Tätigkeiten. Nach Absatz 2 Satz 1 beansprucht der Treuhandfonds grundsätzlich keine Befreiung von der Umsatzsteuer. Das Gastland trifft jedoch bei größeren Einkäufen für den amtlichen Bedarf des Treuhandfonds nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für die Entlastung der Organisation von dieser Steuer. Als größere Einkäufe sind dabei gemäß der Praxis gegenüber anderen internationalen Organi - sationen mit Sitz in Deutschland für den amtlichen Gebrauch des Treuhandfonds erworbene Gegenstände und in Anspruch genommene Dienstleistungen erfasst, sofern der geschuldete Steuerbetrag je Rechnung 25 Euro übersteigt. Eine Erstattung erfolgt, soweit der Steuerbetrag auf der Rechnung gesondert ausgewiesen ist und gezahlt wurde. Eine Entlastung erfolgt auf Antrag auch für die im Preis enthaltene Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl bei Käufen, die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, sofern die vergütungsfähige Menge 300 Liter übersteigt. Die Regelungen von Absatz 2 sollen in ihrer praktischen Wirkung den Regelungen für andere in der Bundesrepublik Deutschland ansässige internatio nale Organisationen im Sinne des Völkerrechts entsprechen. In Satz 2 wird geregelt, dass für Gegenstände, die unter Inanspruchnahme einer solchen Entlastung gekauft wurden und die zu einem späteren Zeitpunkt verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert werden, der Teil der Umsatzsteuer, der dem erzielten Verkaufspreis beziehungsweise dem Zeitwert der Gegenstände entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen sind. Die Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2, die der Vertreter der Bundesrepublik bei der Unterzeichnung abgegeben hat und die Teil des Abkommens ist, stellt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union klar, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung zugunsten des Treuhandfonds führen darf, sollte dieser in der Zukunft selbst Dienstleistungen gegenüber Dritten anbieten. Absatz 3 stellt den Treuhandfonds sowie sein Vermögen von allen Zöllen und sonstigen Abgaben, Verboten und Beschränkungen im Hinblick auf Gegenstände, die vom Treuhandfonds für seinen amt - lichen Gebrauch eingeführt oder exportiert wurden, frei. Dabei wird festgehalten, dass der Verkauf abgabefrei eingeführter oder erworbener Güter innerhalb der Europä - ischen Union nur unter den mit der Regierung vereinbarten Bedingungen erfolgen darf. Die Erklärung zu Artikel 9 Absatz 3, die der Vertreter der Bundesrepublik bei der Unterzeichnung abgegeben hat und die Teil des Abkommens ist, stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland den Artikel 9 so interpretiert, dass er insbesondere im Hinblick auf internationale oder multilaterale Sanktionen oder Exportkontrollbestimmungen im Einklang mit Europäischem Recht steht. Absatz 4 bestimmt, dass sich die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Befreiungen und Erleichterungen nicht auf Steuern und sonstige Abgaben, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen, sowie auf andere Rechtsträger als den Treuhandfonds erstrecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... Biokraftstoff

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Verbrennungsmaschine, Flüssigkeiten, Kraftstoffsystem, elektrische Anlage, Zündung, Kraftübertragung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... (6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... /EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - eine Automobilindustrie als führende Kraft in Technologie, in konzertierter Zusammenarbeit mit der Kraftstofflieferantenindustrie, die Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen herstellt: attraktiv für die EU-Verbraucher, sauber in Bezug auf regulierte Schadstoffe, kraftstoffeffizienter, sicherer, leiser und vernetzter;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... es vorratspflichtiger Erzeugnisse" durch die Wörter "der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse" ersetzt. Nach der letztgenannten Vorschrift wird Mitglied im Erdölbevorratungsverband, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Heizöl Extra Leicht oder Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis einführt oder für eigene Rechnung im Geltungsbereich des Gesetzes herstellt oder herstellen lässt, sofern die eingeführte oder hergestellte Gesamtmenge je Kalenderjahr mindestens 25 Tonnen beträgt. Zweitens wird die bisherige Angabe "§ 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter "§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. Hierdurch wird der Verweis auf die im Erdölbevorratungsgesetz genannten Abzugstatbestände, die bei der Bemessung der Höhe des Beitrags der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes zu berücksichtigen sind, aktualisiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen - COM(2012) 393 final
  
  

... {Mit Blick auf den jüngsten Vorstoß der Kommission für weniger Biospriteinsatz in Europa ist die Autoindustrie noch dringlicher zum Bau sparsamerer Autos aufgerufen. Wenn die Kommission die Planung, den für 2020 geplanten Bio-Anteil in den Kraftstoffen niedriger anzusetzen, realisiert, müssten die Autohersteller folgerichtig einen strengeren CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Dies stellt eine klare Benachteiligung klimafreundlicher Zweiräder dar. Auch eine Anwendung der 1-Prozent-Regel auf klimafreundliche Zweiräder würde die Kosten- und Nutzungssituation nur unzureichend abbilden. Beim PKW sind nur ca. 50 Prozent der Gesamtkosten im Anschaffungspreis und der Abschreibung begründet, denn die Betriebskosten (z.B. Kraftstoff, Steuern, Haftpflichtversicherung, Reparaturen) machen ebenfalls ca. 50 Prozent der Gesamtkosten aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... Europäische Anbieter von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen für intelligente städtische Anwendungen müssen so aufgestellt sein, dass sie diese Herausforderungen bewältigen können. Folglich werden sie eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Viele der Komponententechnologien, die zu einer intelligenten und ressourceneffizienten Mobilität und Energieerzeugung und -nutzung beitragen können, wurden bereits entwickelt. Nun müssen Akteure aus verschiedenen Industriesektoren gemeinsam Lösungen erarbeiten und anwenden, die beispielsweise dem Bedarf an Energieeffizienz, an alternativen Kraftstoffen und an IKT für städtische energieeffiziente Anwendungen Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final; Ratsdok. 15984/12
  
  

... Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die im Magnesiumdruckgussverfahren hergestellten Magnesiumbauteile zur Leichtbauweise Einsatz finden, die ihrerseits im Fahrzeugbau Kraftstoff- und damit CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... In seiner Sektoruntersuchung im Bereich Kraftstoffe hat das Bundeskartellamt die Marktstrukturen im Kraftstoffbereich eingehend analysiert und Wettbewerbsdefizite insbesondere aufgrund der hohen Marktkonzentration festgestellt. Wegen dieser unverändert fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der Preise für Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der immissionsschutzrechtlichen Verordnungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) und zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
  
  

... ) und zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  
  

... Steuerrecht (Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... /EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final,
  Ratsdok. 15984/12
  
  

... Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die im Magnesiumdruckgussverfahren hergestellten Magnesiumbauteile zur Leichtbauweise Einsatz finden, die ihrerseits im Fahrzeugbau Kraftstoff- und damit CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Das Wegegeld ist seit 2001 nicht mehr an Preissteigerungen angepasst worden. Seither sind die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug, insbesondere die Kraftstoffpreise, ganz erheblich gestiegen. Die Teuerung in diesem Bereich liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Diesen erheblichen Kostensteigerungen seit 2001 soll Rechnung getragen werden. Schließlich haben zahlreiche Länder und der Bund in den letzten Jahren auch die beamtenrechtlichen Reisekosten teils deutlich angehoben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenz-stelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, für mehr Transparenz und für eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Die Bundesanstalt für Straßenwesen hatte sich deshalb mit einem alternativen Signalbild für Motorradfahrer auseinandergesetzt und Alternativen aufgezeigt (Tagfahrleuchten). Ein entsprechender Vorschlag wurde von dem Weltforum für die Harmonisierung von kraftfahrzeugtechnischen Vorschriften bei der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) angenommen (Änderung der ECE-Regelung Nr. 53 (Anbau Licht Krad) und Nr. 87 (Tagfahrleuchten)) und ist am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Dieser Vorschlag findet auch die Zustimmung der Motorradverbände. Dabei wurde er sowohl aus umweltpolitischen (weniger Kraftstoffverbrauch) als auch aus Verkehrssicherheitsgründen begrüßt. Damit ist es möglich, Krafträder der Kategorie L 3 (Krafträder, falls sie einen Verbrennungsmotor haben, mit mehr als 50 ccm Hubraum oder die unabhängig vom Antrieb schneller als 45 km/h fahren) mit Tagfahrleuchten auszurüsten. Die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
  
  

... - Kennzeichnung von Pkw vorlegen, um die Verbraucherinformation an den neuesten Stand anzupassen. Darüber hinaus wird sie Schritte unternehmen, um eine Strategie für alternative Kraftstoffe zu entwickeln, die die Verbraucher bei der Entscheidung für sauberere Kraftstoffe unterstützen soll35, und die Informationen der Verbraucher über neue Kraftstoffe im Verkehrssektor verbessern36.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... /EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge - COM(2012) 394 final
  
  

... -Vorgaben die wirksamste Maßnahme. Niedrigere Grenzwerte und so weniger Verbrauch sparen Kraftstoffkosten und tragen im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Kostensenkung bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... In Zukunft wird ein stärkeres Zusammenwirken der Bereiche Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien und -netze zu Verbesserungen der Umweltverträglichkeit und Ressourceneffizienz führen. Im Verkehr wird es zu einer Verlagerung kommen hin zu einer Mobilität, die sich weitgehend auf den Einsatz alternativer Kraftstoffe, erneuerbare Energiequellen und eine stärkere Nutzung energieeffizienter und umweltfreundlicher Beförderungsmittel stützt. Alternative Antriebssysteme und intelligente Kommunikationstechnologien werden Herzstück einer neuen Generation sauberer und "vernetzter" Fahrzeuge stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen
  
  

Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... Infolge der Lösung der Sicherheits- und Abfallentsorgungsprobleme erhöhte Akzeptanz in der Öffentlichkeit, Mitgliedstaaten nehmen geplante Änderungen der Kernkraftstrategie vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen
  
  

Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilität skeptisch und spricht sich vielmehr dafür aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die jüngst von der Kommission vorgelegte Änderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergeführt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Weißbuchs steht, wonach der Großteil der Personenbeförderung über mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilität skeptisch und spricht sich vielmehr dafür aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die jüngst von der Kommission vorgelegte Änderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergeführt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Weißbuchs steht, wonach der Großteil der Personenbeförderung über mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 4. betont, dass alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu genutzt werden müssen, Sondermaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die Kraftstoffpreiserhöhung bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann, bis Maßnahmen anderer Art getroffen werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen KOM (2011) 856 endg.
  
  

... (7) "Masse des fahrbereiten Fahrzeugs" (mro) bezeichnet die Masse des Fahrzeugs einschließlich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... b) das Antriebssystem bestehend aus aa) Energieversorgung mit Kraftstoffbehälter, Kraftstoffversorgung, Abgassysteme sowie Stromabnehmer und Hochspannungssysteme sowie bb) Kraftübertragung, Motoren und Getriebe;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... Nach Absatz 2 Satz 1 beansprucht IRENA grundsätzlich keine Befreiung von indirekten Steuern, einschließlich Umsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern. Das Gastland trifft jedoch bei größeren Einkäufen für den amtlichen Bedarf des IITC nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für die Entlastung der Organisation von diesen Steuern und Abgaben. Als größere Einkäufe sind dabei gemäß der Praxis gegenüber anderen internationalen Organisationen mit Sitz in Deutschland für den amtlichen Gebrauch des IITC erworbene Gegenstände und in Anspruch genommene Dienstleistungen erfasst, sofern der geschuldete Steuerbetrag je Rechnung 25 Euro übersteigt. Eine Erstattung erfolgt, soweit der Steuerbetrag auf der Rechnung gesondert ausgewiesen ist und gezahlt wurde. Eine Entlastung erfolgt auf Antrag auch für die im Preis enthaltene Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl bei Käufen, die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, sofern die vergütungsfähige Menge 300 Liter übersteigt. In Satz 2 wird geregelt, dass für Gegenstände, die unter Inanspruchnahme einer solchen Entlastung gekauft wurden und die zu einem späteren Zeitpunkt verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert werden, die besonderen Verbrauchsteuern und der Teil der Umsatzsteuer, der dem erzielten Verkaufspreis beziehungsweise dem Zeitwert der Gegenstände entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen sind. Die Regelungen von Absatz 2 sollen in ihrer praktischen Wirkung den Regelungen für andere in der Bundesrepublik Deutschland ansässige internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts entsprechen. Der hier verwendete Wortlaut trägt der Tatsache Rechnung, dass die Regelungen bereits im Vorgriff auf die Regelungen des allgemeinen Privilegienabkommens nach Artikel XIII der Satzung von IRENA in das Sitzstaatabkommen aufgenommen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... - Die Leitlinien enthalten besondere Anforderungen für das Kernnetz, die zusätzlich zu den Anforderungen für das Gesamtnetz gelten, z.B. in Bezug auf die Verfügbarkeit von alternativen Kraftstoffen. Die Kommission wird die bei der Verwirklichung des Kernnetzes erreichten Fortschritte beobachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 35. Nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b des Vorschlags über die TEN-V-Leitlinien muss die Seeverkehrsinfrastruktur des Kernnetzes zusätzlich zu den Anforderungen des Gesamtnetzes die Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen erfüllen. Der sinnvolle Aufbau von LNG-Tankstellen in Seehäfen ist jedoch abhängig von den technischen Möglichkeiten der Nutzung dieser Kraftstoffe in der Seeschifffahrt. Daher sollte die lokal nachzuweisende Verfügbarkeit derartiger Kraftstoffe nicht schon jetzt als Anforderung für die Aufnahme von Seehäfen in das Kernnetz zwingend vorgeschrieben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... -Emissionen. Forschung und Innovation werden die Verringerung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen ermöglichen und zu den energie- und klimaschutzpolitischen Zielen der Union für 2020 beitragen (10 % der Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen, Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %). Man geht davon aus, dass durch eine Umstellung auf biologische Rohstoffe und biologische Verarbeitungsverfahren bis 2030 bis zu 2,5 Mrd. t CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Öffentliche Dienstleistungsaufträge unter Festlegung von Gemeinwohlverpflichtungen bei den einzelnen Verkehrsarten sind unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben. Diese Anforderungen werden durch offene Ausschreibungen am besten erfüllt. In Anbetracht der alternden Bevölkerung und der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt und so zu Ressourceneffizienz und Kraftstoffversorgungssicherheit beiträgt, wird die Qualität von Personenbeförderungsdienstleistungen in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Die Schaffung eines dynamischen, offenen Eisenbahnverkehrsmarktes dürfte nicht nur für die Fahrgäste in punkto Qualität, Effizienz und Umfang der angebotenen Dienste von erheblichem Nutzen sein, sondern auch für Behörden und Steuerzahler, da für öffentliche Dienstleistungsaufträge weniger öffentliche Mittel aufgewendet werden müssten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 228/2011 (ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... Tabelle 1: Energiegehalt von Kraftstoffen