"Kraftwerken"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Höhe der Mindestdeckungssumme von Haftpflichtversicherungen nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... Die Mindestdeckungssumme liegt beispielsweise bei Prüforganisationen, die in Kernkraftwerken prüfen, oder für die Ethikkommissionen der Ärztekammern bei mehr als 20 Millionen Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  

... nutzung. Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Ackerflächen machen derzeit weit unter 10.000 Hektar aus. Das entspricht weniger als 0,06 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Eine signifikante Nutzungskonkurrenz ist daher allein auf Grund des überaus geringen Anteils an der landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche nicht zu erwarten. Durch die Errichtung von Solarparks eventuell entstehende Landnutzungskonflikte mit Landwirtschaft, Erholung, Landschaftsbild oder Naturschutz lassen sich, wie viele Beispiele zeigen, durch eine gute Standortplanung auf Ebene des Flächennutzungsplanes entschärfen. Etwaige lokale Nutzungskonkurrenzen sollten durch Planungsrecht geregelt werden. Ohne die Ackerfläche wird ein wichtiges Potenzial für die kommunale Wertschöpfung verschenkt. Da für die Errichtung eines Solarparks grundsätzlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, ist gewährleistet, dass durch die Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit sowie durch Entscheidungen der betroffenen Kommune die vor Ort angemessenen Belange Berücksichtigung finden. Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind zudem die kostengünstigste Form der solaren Stromerzeugung und eine Chance, schnell mit günstigem Solarstrom die Kosten für die Verbraucher zu senken. In vielen Ländern mit großen ungenutzten Flächen wird Strom aus Photovoltaik schon in wenigen Jahren billiger sein als Strom aus neuen Kohlekraftwerken. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien können mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen kostengünstiger erreicht werden als ohne. Würde dieses Marktsegment in der im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vorgesehenen Form beschnitten, so steht auch zu erwarten, dass die auf Freiflächen vorgesehenen Solarmodule künftig auf Dachflächen installiert werden. Die so errichteten Anlagen erhielten eine um etwa ein Drittel höhere Vergütung, was zu einem Anstieg der EEG-Umlagekosten führen würde. PV-Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen bieten darüber hinaus – richtig angelegt – eine ideale Rückzugsmöglichkeit für eine Vielzahl bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Viele Insekten können oft nur in solchen Rückzugsgebieten überleben.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern
  Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
  
  

... Aufgrund der Erdbeben und des Tsunamis sind die Kernkraftwerke der betroffenen Region in Japan in eine katastrophale Lage geraten. Noch sind Ausmaß und Konsequenzen nicht vollständig abzusehen; auch sind die Vorgänge im Einzelnen noch nicht hinreichend geklärt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Neben Gaskraftwerken, Erdgasspeichern und Produktionsanlagen gehören auch Kopfstationen zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas gemäß § 3 Nummer 26

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... b) Kohlekraftwerken,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Neben Gaskraftwerken, Erdgasspeichern und Produktionsanlagen gehören auch Kopfstationen zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas gemäß § 3 Nummer 26

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Energiekonzept der Bundesregierung
  
  

... novelle (Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken), die 12. Atomgesetznovelle (Sicherheitsanforderungen), das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
  
  

... ) führen zu unterschiedlichen Belastungen bei den Ländern und Kommunen. Dazu zählen z.B. Katastrophenschutzaufgaben, die über das Jahr 2019 um weitere 14 Jahre fortzuführen sind, finanzielle Einbußen der kommunalen Stadtwerke auf Grund entstehender Wettbewerbsnachteile durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer auf Grund der Kernbrennstoffsteuer. Die finanziellen Belange der Länder wurden bei den Beratungen der drei genannten Gesetze in keinem ausreichenden Maße berücksichtigt und stellen somit in Teilen eine nicht hinnehmbare Belastung für die Länder und Kommunen dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... -Emissionen (z. B. die Entwicklung von intelligenten Netzen und Miniwasserkraftwerken) realistischerweise verbessern können, mit angemessener Priorität zu prüfen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
  
  

... Radioaktive Abfälle gibt es in allen Mitgliedstaaten. Sie fallen bei vielen nützlichen Tätigkeiten an, etwa bei der Stromerzeugung in Kernkraftwerken und bei einer Reihe von Anwendungen von Radioisotopen in Medizin, Industrie, Landwirtschaft, Forschung und Bildung.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)
  
  

... Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegeüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1 000 ppm betragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... 3. keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 ist ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... AE. in der Erwägung, dass der wachsende Energiebedarf mehrere sich ergänzende Maßnahmen wie die dringende Modernisierung des bestehenden fossil befeuerten Kraftwerksparks und der Verteilungsnetze im Hinblick auf eine gewaltige Steigerung der gesamten Energieeffizienz, den Bau neuer Kraftwerke und den stetigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen erforderlich macht,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Soweit künftig auf die Erteilung sprengstoffrechtlicher Befähigungsscheine für Personal in Kernkraftwerken verzichtet werden kann, ist die dadurch eintretende Ersparnis für die Landesverwaltungen gering, da die Zahl der Betroffenen sehr klein ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... (2) Der Kohlenmonoxidanteil darf, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe nicht mehr als 1 000 ppm und bei Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren nicht mehr als 1 500 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (3) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Gesetzes sind im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden (Ein- und Ausbau), den Erwerb, den Vertrieb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 sowie das Auslösen pyrotechnischer (Tarn-) Schutzsysteme in Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die eingeschränkte Fachkunde nachzuweisen. Satz 1 gilt auch für das Vernichten von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug fest eingebaut sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Bis zum Jahr 2020 ist mit dem Bau und dem Betrieb von drei großtechnischen Demonstrationsanlagen (bestehend aus Kraftwerk, Kohlendioxidtransportleitung, Kohlendioxidspeicher) zu rechnen. Neben den Anträgen zur Untersuchung, zur Errichtung und zum Betrieb von Kohlendioxidspeichern für diese Vorhaben sind weitere Anträge zu CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... - Möglichkeit des Brennstoffwechsels - Verwendung von Ersatzbrennstoffen in Industrieanlagen und Kraftwerken

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Risiken für die Versorgungssicherheit der Union noch dadurch verstärkt werden, dass es keine vorausschauende Ausrichtung auf eine Wirtschaft gibt, die sich auf einen sorgsamen Umgang mit Energie stützt, und dass die Investitionstätigkeit, insbesondere auf örtlicher und regionaler Ebene, schwach ist, was in allen Energie- und energiebezogenen Bereichen knappe bzw. unzulängliche Kapazitäten verursacht, woraus sich vor allem die Notwendigkeit ergibt, den Kraftwerksbestand bis 2030 bei einem Investitionsvolumen, das auf 900 Mrd. Euro geschätzt wird, zu erneuern,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegeüberprüfung in Räumen, die für den Aufenthalt von Menschen vorgesehen oder geeignet sind, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1 000 ppm betragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Im Sektor Energie wird der Klimawandel sowohl die Energieproduktion als auch die Energienachfrage unmittelbar beeinflussen. Treten die prognostizierten Auswirkungen der Klimaänderung auf Niederschläge und Gletscherschmelze ein, so könnte die Erzeugung von Wasserenergie in Nordeuropa um mehr als 5 % zunehmen und in Südeuropa um 25 % oder mehr zurückgehen7. Niederschlagsrückgänge und Hitzewellen dürften auch den Kühlprozess von Wärmekraftwerken negativ beeinflussen. Auf der Nachfrageseite werden die immer häufiger vorkommenden Hitzerekorde im Sommer und der damit einhergehende Kühlungsbedarf sowie die Folgen von Wetterextremen vor allem die Stromversorgung beeinträchtigen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der künftigen Energieversorgung durch klimafreundliche Kohleverstromung
  
  

... 2. Die Nutzung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ist hier zumindest mittel- und langfristig ein geeigneter Weg, Kohlekraftwerke klimaverträglicher zu gestalten. Die CCS-Technologie ist jedoch gegenwärtig noch nicht im großtechnischen Maßstab einsetzbar. Zu ihrer Implementierung müssen zudem die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... - freie fossil betriebene Kraftwerke), einer von der Kommission geförderten Initiative von Interessenvertretern. Andere wichtige Beiträge waren die Dokumentation des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und der internationalen Energieagentur, insbesondere deren FuE-Programm im Bereich Treibhausgase.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Einige Partner der EU erwägen derzeit die Einleitung eines Kernenergie-Programms oder den Ausbau ihrer Aktivitäten auf diesem Gebiet, auf dem die EU derzeit weltweit technologisch führend ist. Viele Entwicklungsländer verfügen noch nicht über Rechts- und Verwaltungsstrukturen, die garantieren können, dass Sicherheit das oberste Gebot bei Auslegungs-, Bau- und Betriebsentscheidungen darstellt. Vor kurzem wurden Maßnahmen der EU zur Förderung der höchstmöglichen Standards für die nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr entworfen17. Die EU wird unter Verwendung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit mit Drittstaaten zusammenarbeiten und diese bei der Verbesserung ihrer Sicherheitskultur im Nuklearbereich sowie der Sicherheit der von ihnen betriebenen Kernkraftwerke unterstützen. Die EU wird die aufstrebenden Länder, die den Bau von Kernkraftwerken beabsichtigen, beim Aufbau kompetenter und unabhängiger Aufsichtsbehörden unterstützen, die gewährleisten können, dass die neuen Anlagen nach internationalen kerntechnischen Sicherheitsnormen gebaut und nach den höchsten Sicherheitsstandards betrieben werden.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Der Schutz von Klima und Umwelt soll durch eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglicht werden. Das heutige System der Energieversorgung in Deutschland erfüllt die Anforderung der Nachhaltigkeit nicht, da es im Wesentlichen auf begrenzt verfügbaren fossilen Energieträgern und der Kernenergie beruht. Die damit verbundenen Probleme eines hohen Kohlendioxid-Ausstoßes bzw. des Risikos eines in seinen Auswirkungen unübersehbaren Unfalls in einem Atomkraftwerk sowie der ungelösten Frage der Lagerung radioaktiver Reststoffe entsprechen nicht den Anforderungen an ein nachhaltiges Energieerzeugungssystem. Der Wandel der Energieversorgungsstrukturen durch die Substitution fossiler Brennstoffe sowie der Kernenergie durch Erneuerbare Energien trägt dazu bei, diese Probleme zu lösen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... " von Neuenhagen nach Bertikow/Vierraden und Krajnik (PL) kommt auch aus europäischer Sicht eine besondere Bedeutung zu (siehe Anhang I der TEN-E-Leitlinien). Die Leitung dient darüber hinaus analog den unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Leitungsvorhaben dem Transport von großen Mengen an Strom aus Windenergie und konventionellen Großkraftwerken. Analog der für die Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 geltenden Kriterien sollte auch bei diesem Projekt dem Umstand Rechnung getragen werden, wie eine Teilverkabelung sowohl besonderen landschaftlichen und naturräumlichen Bedingungen - hier des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin - als auch den erheblichen Nutzungskonflikten und Belastungen in städtischen Siedlungsbereichen - hier insbesondere in der Stadt Eberswalde - gerecht werden und zu einem beschleunigten Ausbau beitragen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen den raschen Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich. Insbesondere ist der Bau neuer Höchstspannungsleitungen erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... "virtuelles Kraftwerk"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... Damit wird eine notwendige Voraussetzung geschaffen, um erste Demonstrationsanlagen von Kraftwerken mit CCS-Technologie errichten zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... c) Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen, insbesondere aus Kohlekraftwerken;

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Die bereits erfolgten Maßnahmen und die derzeit diskutierten Initiativen zur Belebung des Wettbewerbes auf dem Strommarkt, vermögen den vorliegenden Vorschlag nicht zu ersetzen. Bislang gibt es lediglich das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen, das jedoch auf Märkten mit verfestigt nichtwettbewerblichen Marktstrukturen nicht ausreicht. Auch eine vertikale Entflechtung löst das Grundproblem des fehlenden Wettbewerbs auf der Wertschöpfungsstufe der Stromerzeugung nicht. Gleiches gilt für eine reine Missbrauchsaufsicht. Diese kann bestenfalls eine ungerechtfertigte Preiserhöhung nachträglich korrigieren. Dagegen wird durch den vorliegenden Vorschlag das Ziel einer spürbaren Belebung des Wettbewerbs auf der Produktionsebene durch direkte strukturelle Eingriffe – wie z.B. einen Zwangsverkauf von Erzeugungskapazitäten an Dritte – unmittelbar erreicht. Denn echter Wettbewerb zwischen Stromerzeugern lässt sich nur verwirklichen, wenn die Zahl der Betreiber von Kraftwerken steigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass auf den Verkehrssektor 70 % der Nachfrage nach Erdöl in der Europäischen Union der 25 entfallen; in der Erwägung, dass er zu 97 % von fossilen Brennstoffen abhängig ist und dass nur 2 % mit elektrischer Energie (die zu einem erheblichen Teil von Kernkraftwerken erzeugt wird) und 1 % mit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008