"Krankentransportleistungen"

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Der Rettungsdienst wird als eigenständiges Leistungssegment normiert. Nach der bisherigen Rechtslage wird der Rettungsdienst lediglich als Bestandteil der "Fahrkosten" (§ 60 SGB V) bzw. der"Versorgung mit Krankentransportleistungen" (§ 133 SGB V) angesehen. Kosten für einen Einsatz des Rettungsdienstes nach § 60 Abs. 1 SGB V werden nur dann erstattet, wenn der Einsatz im Zusammenhang mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen steht. Insbesondere in der Notfallrettung führt dies dazu, dass in vielen Fällen ein medizinisch nicht zwingend notwendiger Transport der Patienten in ein Krankenhaus vorgenommen wird, um präklinisch erbrachte medizinische Leistungen überhaupt abrechnen zu können. Die Folge sind unnötige Krankenhauseinweisungen mit zusätzlichen Kosten, die vermeidbar gewesen wären, wenn die medizinische Leistung der Notfallversorgung separat abrechenbar gewesen wäre.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Der Rettungsdienst wird als eigenständiges Leistungssegment normiert. Nach der bisherigen Rechtslage wird der Rettungsdienst lediglich als Bestandteil der "Fahrkosten" (§ 60 SGB V) beziehungsweise der "Versorgung mit Krankentransportleistungen" (§ 133 SGB V) angesehen. Kosten für einen Einsatz des Rettungsdienstes nach § 60 Absatz 1 SGB V werden nur dann erstattet, wenn der Einsatz im Zusammenhang mit einer weiteren Leistung der Krankenkasse steht. Insbesondere in der Notfallrettung führt dies dazu, dass in vielen Fällen ein medizinisch nicht zwingend notwendiger Transport der Patienten in ein Krankenhaus vorgenommen wird, um präklinisch erbrachte medizinische Leistungen überhaupt abrechnen zu können. Die Folge sind unnötige Krankenhauseinweisungen mit zusätzlichen Kosten, die vermeidbar gewesen wären, wenn die medizinische Leistung der Notfallversorgung separat abrechenbar gewesen wäre.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... V werden - zum Beispiel bei Schulen, die keine Krankentransportleistungen anbieten - keine Rechtsgrundlage besteht, diese Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen geltend zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... V werden - zum Beispiel bei Schulen, die keine Krankentransportleistungen anbieten - keine Rechtsgrundlage besteht, diese Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen geltend zu machen.