"Kreditierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... - Die Bezugnahme auf die EQR-Stufe 4 oder eine gleichwertige Qualifikation würde auf die Etablierung eines Mindestbildungsniveaus auf europäischer Ebene durch die "Kompetenzgarantie" hinauslaufen. Die Kompetenzstufen 1 bis 3 des EQR und damit auch des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) wären nicht mehr relevant. Der Bundesrat spricht sich daher gegen die Vorgabe eines Mindestbildungsniveaus aus, zumal dies zu einer Diskreditierung von Menschen, die dieses Niveau nicht erreicht haben, als "geringqualifiziert" führt. Eine Festlegung auf die EQRStufe 4 hätte zur Folge, dass im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung allgemeinbildende Schulabschlüsse zum Teil nicht einmal das gewünschte Mindestbildungsniveau darstellen würden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... * Zur Stärkung der Strukturqualität der Hilfsmittelversorgung erfolgt die Begutachtung, Akkreditierung und Überwachung der Präqualifizierungsstellen im Hilfsmittelbereich künftig durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS). Die Präqualifizierungsstellen müssen sich alle fünf Jahre einem Akkreditierungsverfahren und im Akkreditierungszeitraum regelmäßigen Überwachungsaudits unterziehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Die Berufsakademie im Freistaat Sachsen und in anderen Ländern ist eine Bildungseinrichtung des tertiären Bereichs, jedoch ohne Hochschulstatus. Mit ihren dualen Studienformen ist sie geeignet und in der Lage, eine den Anforderungen an hochschulische Pflegeausbildung genügende Ausbildung anzubieten. Ihre Studiengänge sind akkreditiert und ihre Abschlüsse entsprechen denen der Hochschulen oder sind ihnen gleichgestellt. Soweit eine Berufsakademie diesen Anforderungen genügt, ist sie in den Kreis der Einrichtungen, die eine akademische Pflegeausbildung anbieten können, einzubeziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  
  

... a) Die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)" werden durch die Angabe "(EG) Nr. 765/2008" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  
  

... a) Die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)" werden durch die Angabe "(EG) Nr. 765/2008" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Aufnahme von Vorschriften in das Zahlungskontengesetz zu prüfen, mit denen eine effektive Information der Kunden über das von ihnen zu entrichtende Entgelt bei Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten sichergestellt wird, der von einem anderen Kreditinstitut als dem kontoführenden betrieben wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... (2) Die Benannten Stellen nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind zuständig für

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  
  

... In § 21 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)" durch die Angabe "(EG) Nr. 765/2008" ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Die Ergänzungen in Absatz 4 Satz 1 und 2 legen fest, dass die nach dieser Verordnung erforderlichen Untersuchungen nach § 14a im Hinblick auf radioaktive Stoffe einschließlich der Probennahmen nur von solchen Untersuchungsstellen durchgeführt werden dürfen, die die Verfahren nach Anlage 3a Teil III Nummer 3 einhalten, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik arbeiten, über ein System der internen Qualitätssicherung verfügen, sich mindestens einmal jährlich an einem externen Qualitätssicherungsprogramm erfolgreich beteiligen und über hinreichend qualifiziertes Personal verfügen. Darüber hinaus müssen sie über eine Akkreditierung für Trinkwasseruntersuchungen im Hinblick auf radioaktive Stoffe durch eine nationale Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus - COM(2014) 85 final
  
  

... Das Europäische Parlament reagierte darauf, indem es die Kommission dazu aufforderte, "[...] in Zusammenarbeit mit Akteuren der Tourismuswirtschaft die Durchführbarkeit eines ‚Europäischen Siegels für hochwertigen Tourismus‘ zu beurteilen [...], um ergänzend zu den nationalen Zeichen eine Dachmarke zu schaffen, die auf der Grundlage einer freiwilligen Akkreditierung (‚optin‘) zuerkannt würde".7 2009 wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in der EU durchgeführt, die ergab, dass die Zahl der internationalen Ankünfte in Europa insgesamt zwar immer noch steigt, Europa jedoch in der jüngsten Vergangenheit Marktanteile an die im Entstehen begriffenen neuen Reiseziele weltweit verloren hat. Weitere Faktoren mit großer Bedeutung für die Branche sind die Globalisierung, das Internet und das sich rasch verändernde Verbraucherverhalten sowie die zunehmenden Bedenken aufgrund der Umweltfolgen der touristischen Aktivitäten.8

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... "Die Benannten Stellen nach § 16 der ODV, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind zuständig für"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... III) bedürfen Träger von entsprechenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um solche Maßnahmen der Arbeitsförderung durchführen zu können. Dies betrifft auch staatliche und staatlich anerkannte Schulen, die entsprechend den Regelungen der Länder unterschiedliche Bezeichnungen haben. Das Zulassungsverfahren nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung dient dazu, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen sicherzustellen.