"Kulturabkommen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
  
  
  
  

... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Hellenischen Republik - auf der Grundlage des Kulturabkommens vom 17. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland, unter Berücksichtigung der Absichtserklärung vom 12. September 2014 und der Vereinbarung vom 26. Juli 2017 zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Bildung, Forschung und Religiöse Angelegenheiten der Hellenischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich Jugend und die Vorbereitung zur Gründung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerks sowie der gemeinsamen Erklärung vom 4. Dezember 2016 der Außenminister beider Staaten, in dem Bewusstsein, dass die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft, als eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie in Europa, insbesondere in den Händen der jungen Generationen liegt, in der Überzeugung, dass die deutschgriechischen Beziehungen hierzu beitragen, indem junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik die Möglichkeit erhalten, einander vertieft zu begegnen, um die gegenseitige Verständigung, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu fördern und eingedenk der Vergangenheit miteinander die gemeinsame Gegenwart und Zukunft in Europa zu gestalten, im Bewusstsein, dass das Deutsch-Griechische Jugendwerk keine Antwort ist für die besondere historische Verantwortung, die der Bundesrepublik aus den dunklen Kapiteln der Geschichte der bilateralen Beziehungen, insbesondere der deutschen Besatzung, erwächst, und im Einvernehmen darüber, dass die diesbezüglich jeweiligen Rechtspositionen von diesem Abkommen unberührt bleiben - sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... Erwähnenswert sind noch einige weitere Entwicklungen. Im April 2015 verabschiedeten die Kulturminister des Europarates die Erklärung von Namur. Darin begrüßten sie den Vorschlag des Rates der Europäischen Union, ein Europäisches Jahr des Kulturerbes durchzuführen. Gleichzeitig ersuchten sie um die Einbeziehung des Europarates und aller Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens.

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule
  
  

... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Königreichs Norwegen - im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet von dem Wunsch geleitet, den Begegnungsgedanken an der Deutschen Schule Oslo - Max Tau durch den gemeinsamen Schulbesuch von deutschen und norwegischen Schülern und durch die Vermittlung der Landessprachen beider Vertragspartner zu Fördern - in der Absicht, die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterzuentwickeln und eine umfassendere Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet insbesondere auf dem Schulsektor zu erreichen, unter Bezugnahme auf das Kulturabkommen vom 29. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen - sind wie folgt übereingekommen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... Diese Regelung enthält mit unterschiedlichen Kriterien umschriebene Definitionen dessen, was zum "kulturellen Erbe“ der Vertragsstaaten im Sinne dieses Übereinkommens gezählt wird und daher schutzbedürftig ist. An diesen Begriff knüpfen die Artikel 2, 5, 9 und 12 an. Davon unberührt bleibt die in anderen Übereinkommen vorgenommene Qualifizierung von nationalem kulturellem Erbe als gemeinsames kulturelles oder gemeinsames archäologisches Erbe, so z.B. im Europäischen Kulturabkommen vom 17. November 1954 (BGBl. 1955 II S. 1128) oder im Europäischen Übereinkommen zum Schutz archäologischen Kulturgutes vom 6. Mai 1969 (BGBl. 1974 II S. 1285, in Kraft am 22. April 1975; außer Kraft am 23. Juli 2003), revidiert durch das Europäische Übereinkommen zum Schutz archäologischen Erbes vom 6. Januar 1992 (BGBl. 2002 II S. 2709, in Kraft am 23. Juli 2003). Sinn und Zweck jener Übereinkommen ist der Schutz vor Zerstörung, unabhängig vom Belegenheitsort. Das UNESCO-Übereinkommen, das Gegenstand dieser Denkschrift ist, will hingegen die rechtswidrige Verbringung von beweglichem Kulturgut über Staatsgrenzen hinweg verhindern oder rückgängig machen. Mit der Einstufung als "kulturelles Erbe“ im Sinne des Artikels 4 wird keine Feststellung über die rechtliche Zuordnung des betreffenden Kulturgutes getroffen. Dies ergibt der Vergleich zwischen den unterschiedlichen Fassungen des Artikels 4 in der Vorstudie und im Übereinkommen. Erstere Fassung bezog sich auf die Anerkennung des Eigentums von Staaten oder ihren Angehörigen an Kulturgut der aufgelisteten Kategorien. Diese Formulierung wurde von der Expertenkonferenz nicht übernommen. Sie stieß nämlich auf den Widerstand von Staaten, die in der Vergangenheit einen Verlust ihres kulturellen Erbes erlitten hatten und befürchteten, mit der Fixierung des status quo eventuelle Rückgabeansprüche auf früher möglicherweise illegal aus ihrem Territorium verbrachte Kulturgüter aufzugeben. Auch die Frage des in Bezug zum 2. Weltkrieg aus Deutschland verlagerten Kulturgutes wird durch dieses Übereinkommen nicht berührt. Dasselbe Kulturgut kann durch mehrere Vertragsstaaten als ihr kulturelles Erbe eingestuft werden, z.B. die Ergebnisse künstlerischen Schaffens von Emigranten (Buchstabe a). Den Kategorien in den Buchstaben c bis e gemeinsam ist das Kriterium des rechtmäßigen Erwerbs im Ursprungsland bzw. der Freiwilligkeit des Transfers.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan
  
  

... - in Kenntnis der Verpflichtungen von Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem Europarat, insbesondere durch das Europäische Kulturabkommen, das überarbeitete Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die sie ratifiziert und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Im Dezember 2004 jährte sich die Unterzeichnung des wichtigsten Referenzdokumentes des Europarates im Kulturbereich, des Europäischen Kulturabkommens, zum 50. Mal. Aus diesem Anlass fand am 9./10.12.2004 ein Ministertreffen in Wroclaw (Breslau) statt. Die Vorbereitungen der Ministerkonferenz und der Ministererklärung zu diesem Anlass erfolgten auf Ebene des Außenministerkomitees. Es wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der bis zum Herbst 2005 in konkrete Projektvorschläge umgesetzt werden soll.

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts