"Landesrechtliche"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... "(5) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften zu Kosten und Entgelterhebungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung bleiben unberührt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... es möglich und wird bereits in einigen Ländern aufgrund landesrechtlicher Ausgestaltung genutzt. Mit der Ergänzung wird den Ländern diese Option auch zukünftig nach dem Bundesmeldegesetz eingeräumt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... oder landesrechtlicher Vorschriften auch der deutschen Sanktionierungsbefugnis unterliegen muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Mit der Erweiterung sollte einzelnen Ländern ermöglicht werden, im Falle von landesrechtlichen Erfordernissen eine lückenlose Verbleibskontrolle sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
  
  

... (3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als nach § 3 Absatz 1 bestellter Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden. Die Notare nach Absatz 2 können bis zum 31. Dezember 2019 vollständige Jahrgänge von Akten und Büchern sowie hierzu amtlich übergebene Urkunden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, gemäß § 51 Absatz 1 in Verwahrung geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Darüber hinaus wurden landesgesetzliche Regelungen zu Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Ausführungsbedingungen bestimmt. Demgegenüber eröffnet § 129 GWB-E in der derzeitigen Formulierung nur die - eingeschränkte - Möglichkeit, (landes-)gesetzlich Auftragsbedingungen festzulegen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat. Damit soll die Regelungskompetenz der Länder im Vergleich zu den bisherigen Regelungen erhalten bleiben. Durch die Ergänzung wird sichergestellt, dass der Gestaltungsspielraum für den Landesgesetzgeber in seinem bisherigen Umfang auch weiterhin eröffnet bleibt und gleichzeitig klargestellt, dass landesrechtliche Vorgaben nur durch Gesetz möglich sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... (2) Die Befugnis der Länder, auf landesrechtlicher Grundlage Höchstpreise für die Abgabe beihilfefähiger Erzeugnisse festzusetzen, um zu gewährleisten, dass sich der Beihilfebetrag auf den von den Begünstigten gezahlten Preis auswirkt, bleibt unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... "(4a) Die Marktüberwachungsbehörde kann ihre Anordnungen durch die Festsetzung von Zwangsgeldern nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden landesrechtlichen Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Die Vorgaben des Gesetzentwurfs für die bundesweite und landesweite Verteilung sind zu starr und unflexibel. Die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) kann aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme erforderlich sein, etwa weil Verteilungshindernisse wie ernsthafte Erkrankungen wegfallen, zum Zwecke der Familienzusammenführung, wegen Kapazitätsengpässen oder zur Vermittlung zu bedarfsgerechteren Angeboten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bislang in einigen Ländern bereits flexiblere landesrechtliche Regelungen bestanden haben. Gerade vor dem Hintergrund des weiteren Anstiegs der Flüchtlingsströme werden flexible Regelungen dringender denn je benötigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
  
  

... In Deutschland sind die hier lebenden Minderheiten bereits durch zahlreiche Normen und Übereinkommen geschützt. Dazu zählen unter anderem die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und spezielle landesrechtliche Regelungen. Das ILO-Übereinkommen 169 richtet sich jedoch an Völker, die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben und die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren. Da es sich bei den Minderheiten in Deutschland nicht um Ureinwohner im Sinne des Übereinkommens handelt, würde eine Ratifikation im Inland für diese keine direkte Wirkung entfalten."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... Die zahlreichen bereits vorhandenen niedrigschwelligen Angebote unterscheiden sich von Land zu Land strukturell in erheblichem Maße. Die Klarstellung, dass die Länder selbst entscheiden, inwiefern ausschließlich ehrenamtliche, ausschließlich gewerbliche oder beide Strukturen nebeneinander eine Anerkennung erhalten können, ist zwingend notwendig, um sicherzustellen, dass die über mehr als ein Jahrzehnt aufgebauten Angebote erhalten bleiben können. Insbesondere muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, die Verdrängung gewachsener ehrenamtlicher durch gewerbliche Strukturen zu unterbinden. Beispielsweise könnte die landesrechtliche Umsetzung so ausgestaltet werden, dass die Unterstützungsangebote im Alltag mit überwiegendem Gesamtportfolio Betreuung ausschließlich durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und lediglich die Unterstützungsangebote im Alltag ausschließlich mit dem Leistungsangebot hauswirtschaftliche oder alltagsbegleitende Unterstützungsleistungen auch von semiprofessionellen Anbietern angeboten werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Resozialisierungsgedanke rechtfertigt es nicht, selbst vermögende Täter von vornherein nur mit einem Teil der Kosten der Prozessbegleitung zu belasten. Dem Resozialisierungsgebot wird vielmehr genügt, wenn bei der Anwendung der kosten- und haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 10 Absatz 1 Kostenverfügung und der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Beitreibungsverfahren, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners berücksichtigt werden und im Einzelfall Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung oder Erlass gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 - Abs. -Nr. 26 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Mit der Erweiterung sollte einzelnen Ländern ermöglicht werden, im Falle von landesrechtlichen Erfordernissen eine lückenlose Verbleibskontrolle sicherzustellen.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens
  
  

... In Deutschland sind die hier lebenden Minderheiten bereits durch zahlreiche Normen und Übereinkommen geschützt. Dazu zählen u.a. die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und spezielle landesrechtliche Regelungen. Das ILO-Übereinkommen 169 richtet sich jedoch an Völker, die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben und die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren. Da es sich bei den Minderheiten in Deutschland nicht um Ureinwohner im Sinne des Übereinkommens handelt, würde eine Ratifikation im Inland für diese keine direkte Wirkung entfalten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
  
  

... (3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als nach § 3 Absatz 1 bestellter Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden. Die Notare nach Absatz 2 können bis zum 31. Dezember 2019 vollständige Jahrgänge von Akten und Büchern sowie hierzu amtlich übergebene Urkunden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, gemäß § 51 Absatz 1 in Verwahrung geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Resozialisierungsgedanke rechtfertigt es nicht, selbst vermögende Täter von vornherein nur mit einem Teil der Kosten der Prozessbegleitung zu belasten. Dem Resozialisierungsgebot wird vielmehr genügt, wenn bei der Anwendung der kosten- und haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 10 Absatz 1 Kostenverfügung und der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Beitreibungsverfahren, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners berücksichtigt werden und im Einzelfall Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung oder Erlass gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 - Abs. -Nr. 26 ff.).

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Nummer 1 schreibt die Anwendung des Standes der Technik für alle mit der Aufsuchung und Gewinnung im betrieblichen Zusammenhang stehenden Tätigkeiten einschließlich der Betriebsstillegung zwingend vor. Unter "Stand der Technik" ist wie in anderen Rechtsbereichen allgemein der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen zu verstehen, der es insgesamt gesichert erscheinen lässt, dass eine Maßnahme praktisch geeignet ist, um die jeweiligen Genehmigungserfordernisse zu erfüllen. Dies umfasst stets auch eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Aufwand im Verhältnis zum Nutzen möglicher Maßnahmen. Der Stand der Technik kann sich u.a. aus landesrechtlichen Runderlassen, technischen Regeln der Industrieverbände oder auch EU-Regelungen ergeben. Damit muss die technische Entwicklung im Genehmigungsprozess Berücksichtigung finden, ohne dass eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen erforderlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169
  
  

... In Deutschland sind die hier lebenden Minderheiten bereits durch zahlreiche Normen und Übereinkommen geschützt. Dazu zählen unter anderem die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und spezielle landesrechtliche Regelungen. Das ILO-Übereinkommen 169 richtet sich jedoch an

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... "(5) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften zu Kosten und Entgelterhebungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung bleiben unberührt."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG-E sollen auch in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Einzugsbieten zur Entnahme von Wasser zur Verwendung in Getränken und Lebensmitteln ausgeschlossen sein, ohne dass es dazu einer landesrechtlichen Regelung bedarf. Mit dieser Ergänzung wird der bundesweit gleichermaßen gegebenen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum deren Schutz dem Landesgesetzgeber anheimgestellt wird. Außerdem sollte der Schutz allgemein auf Wasser ausgedehnt werden, das in Lebensmitteln Verwendung findet und nicht auf die Herstellung von Getränken beschränkt bleiben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (2) Die §§ 36 und 37 gelten nicht für nach Landesrecht errichtete und der Landesaufsicht unterliegende öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen, für die zur Prüfung ihrer Jahresabschlüsse nach § 341k des Handelsgesetzbuchs zusätzliche landesrechtliche Vorschriften bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Zeitgleich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen landesrechtliche Regelungen zur Ausführung in Kraft gesetzt werden. Eine abschließende auch parlamentarische Beratung landesgesetzlicher Regelung ist erst auf der Grundlage und in Kenntnis des Wortlautes des verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher möglich. Deshalb bedarf es einer Frist von mindestens drei Monaten, um die Möglichkeit einer auch landesgesetzlichen Ausführungsregelung zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Die örtliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörden richtet sich grundsätzlich nach § 3 VwVfG bzw. der jeweils entsprechenden landesrechtlichen Regelung. In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen nicht nur eine, sondern mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind. Die Regelung der Anhörungspflicht im gerichtlichen Verfahren sollte daher möglichst klar ausgestaltet werden, um etwaige Verzögerungen zu vermeiden und möglichen Verfahrensfehlern (Anhörung der nicht zuständigen Datenschutzbehörde) vorzubeugen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Bestimmung derjenigen Datenschutzbehörde, in deren örtlicher Zuständigkeit das befasste Gericht liegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... (1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen des Rettungsdienstes. Diese umfassen Notfallrettung, ärztlich begleiteten Patiententransport und Krankentransport nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... Durch die wortgleiche Übernahme der ursprünglichen Fassung des § 1600 Absatz 1 Nr. 5 BGB wird sichergestellt, dass die bisherigen Verweise auf diese Vorschrift in bundes- und landesrechtlichen Regelungen, die aufgrund der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht ins Leere liefen, wieder Geltung beanspruchen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Artikel 1 § 1 Absatz 2 legt fest, dass der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde beträgt. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird zudem klargestellt, dass der Mindestlohn auch bei der Vereinbarung von Stück- und Akkordlohn gilt. Diese Regelung wird seitens des Bundesrates ausdrücklich begrüßt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass bei Stücklöhnen und Umsatzbeteiligungen und deren Umrechnung auf einen Stundenlohn die Gefahr unrealistischer Annahmen zu Lasten der Beschäftigten besteht. Ungeachtet dessen erfolgen in der Begründung zum Gesetzentwurf keine weiteren klarstellenden Ausführungen, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns eingehen. Aufgrund praktischer Erfahrungen aus der Umsetzung landesrechtlicher Regelungen zum vergabespezifischen Mindestentgelt und der branchenspezifischen Regelungen auf Grundlage des Bundesrechts geht der Bundesrat davon aus, dass durch die fehlende Konkretisierung die Gefahr besteht, dass durch Um- bzw. Anrechnung von Entgeltbestandteilen der Mindestlohn unterlaufen werden könnte. Daher bedarf es einer Klarstellung, dass unter anderem Zahlungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn sie oder er auf Verlangen ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, nicht auf den Mindestlohn pro Zeitstunde umgerechnet werden und zu dessen Minderung führen dürfen. Zudem sollte klargestellt werden, dass einmal jährlich und nicht monatlich verstetigte zusätzlich gezahlte Vergütungen, wie zum Beispiel Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld sowie Aufwendungsersatzleistungen und vermögenswirksame Leistungen, nicht anzurechnen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... oder entsprechenden landesrechtlichen Regelungen als"Externe" zur Abschluss-/Gesellenprüfung zugelassen werden, diese bestehen und mit diesem Schritt ihre berufliche Perspektive verbessern konnten, auch für steuerliche Zwecke genauso behandelt werden, als hätten sie zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen. Dies ist gerechtfertigt, da die Zulassung zur Abschlussprüfung regelmäßig eine längere berufspraktische Tätigkeit voraussetzt, in der die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Befähigungen erworben wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... oder einer schulischen Berufsausbildung aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erteilt werden. Das Fortbestehen des Berufsausbildungsverhältnisses kann dabei jeweils zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres überprüft werden. Für den Fall, dass die Berufsausbildung nicht innerhalb der Regelausbildungszeit abgeschlossen werden kann, ist eine Verlängerungsmöglichkeit vorzusehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
  
  

... Durch diese Verordnung entsteht kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Die Verordnung führt kein Verfahren zur Zulassung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien ein, vielmehr basieren etwaige Zulassungsverfahren für "Public-Viewing-Veranstaltungen" auf landesrechtlichen Vorschriften. Vollzugsausgaben können durch eine Gebührenerhebung für die Erteilung von Zulassungen gedeckt werden, soweit die Zulassung auf Antrag erfolgt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... (1) War bei Heizölverbraucheranlagen, die am ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 73 Satz 2] bereits errichtet waren (bestehende Heizölverbraucheranlagen), nach landesrechtlichen Vorschriften vor diesem Zeitpunkt eine wiederkehrende Prüfung erforderlich, so beginnt die Frist für die erstmalige wiederkehrende Prüfung nach Spalte 3, Zeile 8 der Anlage 5 oder der Anlage 6 mit dem Abschluss der letzten Prüfung nach landesrechtlichen Vorschriften. Als Prüfung im Sinne von Satz 1 gelten auch Tätigkeiten eines Fachbetriebs, die nach Landesrecht die Prüfung ersetzten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Für das Fassungsvermögen von Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle und Festmist gelten die bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 73 Satz 2] geltenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... a) In Nummer 8 Buchstabe a werden das Wort "sowie" gestrichen und nach den Wörtern "§ 23 des Achten Buches" die Wörter "sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt" eingefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Artikel 1 § 1 Absatz 2 legt fest, dass der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde beträgt. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird zudem klargestellt, dass der Mindestlohn auch bei der Vereinbarung von Stück- und Akkordlohn gilt. Diese Regelung wird seitens des Bundesrates ausdrücklich begrüßt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass bei Stücklöhnen und Umsatzbeteiligungen und deren Umrechnung auf einen Stundenlohn die Gefahr unrealistischer Annahmen zu Lasten der Beschäftigten besteht. Ungeachtet dessen erfolgen in der Begründung zum Gesetzentwurf keine weiteren klarstellenden Ausführungen, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns eingehen. Aufgrund praktischer Erfahrungen aus der Umsetzung landesrechtlicher Regelungen zum vergabespezifischen Mindestentgelt und der branchenspezifischen Regelungen auf Grundlage des Bundesrechts geht der Bundesrat davon aus, dass durch die fehlende Konkretisierung die Gefahr besteht, dass durch Um- bzw. Anrechnung von Entgeltbestandteilen der Mindestlohn unterlaufen werden könnte. Daher bedarf es einer Klarstellung, dass unter anderem Zahlungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn sie oder er auf Verlangen ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, nicht auf den Mindestlohn pro Zeitstunde umgerechnet werden und zu dessen Minderung führen dürfen. Zudem sollte klargestellt werden, dass einmal jährlich und nicht monatlich verstetigte zusätzlich gezahlte Vergütungen, wie zum Beispiel Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld sowie Aufwendungsersatzleistungen und vermögenswirksame Leistungen, nicht anzurechnen sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die in der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung beschriebenen Anforderungen, die ein Maßnahmeträger erbringen muss, um eine Zertifizierung zu erhalten, werden von den unter Aufsicht der Länder stehenden Bildungseinrichtungen aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen bereits erbracht. Durch die staatliche Schulaufsicht ist in den Schulen ein System der Qualifikationssicherung gegeben, das dem privatrechtlich angelegten System durch externe Zertifizierungsstellen mindestens gleichwertig ist. Ein Qualitätsgewinn durch die Beachtung und Anwendung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung ist insofern nicht zu erwarten.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  

... Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, aber auch von Erdöl oder Erdwärme mit Einsatz hydraulischer Verfahren zum Aufbrechen der Gesteine kann in Wasserschutzgebieten und in Heilquellenschutzgebieten eine besondere Gefahr für die Umwelt darstellen. Auch von der Verpressung des Lagerstättenwassers können Risiken besonders für die Wassergewinnung ausgehen. Wegen des besonderen Schutzbedürfnisses sind daher die genannten Handlungen in festgesetzten Wasserschutzgebieten nicht zulässig, ohne dass dies in einzelnen Schutzgebietsverordnungen der Länder oder durch weitere landesrechtliche Vorschriften geregelt werden muss.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... bestehen und den Anforderungen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften entsprechen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... oder einer schulischen Berufsausbildung aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erteilt werden. Das Fortbestehen des Berufsausbildungsverhältnisses kann dabei jeweils zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres überprüft werden. Für den Fall, dass die Berufsausbildung nicht innerhalb der Regelausbildungszeit abgeschlossen werden kann, ist eine Verlängerungsmöglichkeit vorzusehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Schon aus zeitlichen Gründen ist es ausgeschlossen, rechtzeitig nach Verkündung der bundesgesetzlichen Grundlagen (Gesetz und Rechtsverordnung) landesrechtliche Regelungen zu schaffen, die eine andere Verteilung dieser Gelder ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... "(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf den altersentsprechenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... es (GG) ("das Strafrecht"). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des BerRehaG beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG ("öffentliche Fürsorge"). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich, weil andernfalls zu befürchten ist, dass die Lebensverhältnisse der Opfer, die in der ehemaligen SBZ und DDR politisch verfolgt wurden, sich in den Ländern auseinander entwickeln. Entsprechend der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialhilfe liegt auch die Verantwortung für die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs für die in ihrem beruflichen Fortkommen geschädigten Opfer politischer Verfolgung, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, beim Bund. Eine bundesgesetzliche Regelung ist auch zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich, weil ein von der Allgemeinheit mit auszugleichendes Sonderopfer eine landesrechtliche Differenzierung nicht verträgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
  
  

... - und Elternzeitgesetz keine entsprechenden Regelungen, so dass davon auszugehen ist, dass wenn keine landesrechtlichen Befreiungstatbestände geschaffen wurden, die Personenstandesurkunden kostenpflichtig sind. Das Elterngeld ist daher aus der beispielhaften Aufzählung in Nummer A 9.1 PStG-VwV zu streichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach § 2 Nummer 4 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden oder kann die einstellende Behörde von der Speicherung der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung)."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Schon aus zeitlichen Gründen ist es ausgeschlossen, rechtzeitig nach Verkündung der bundesgesetzlichen Grundlagen (Gesetz und Rechtsverordnung) landesrechtliche Regelungen zu schaffen, die eine andere Verteilung dieser Gelder ermöglichen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Besondere Anforderungen auf Grund landesrechtlicher Regelungen bestehen i.d.R. nicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... es oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften geschützt und über die Biotopkartierung erfasst sind,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... "(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf den altersentsprechenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt."

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
  
  

... Die in der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung beschriebenen Anforderungen, die ein Maßnahmeträger erbringen muss, um eine Zertifizierung zu erhalten, werden von den unter Aufsicht der Länder stehenden Bildungseinrichtungen aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen bereits erbracht. Durch die staatliche Schulaufsicht ist in den Schulen ein System der Qualifikationssicherung gegeben, das dem privatrechtlich angelegten System durch externe Zertifizierungsstellen mindestens gleichwertig ist. Ein Qualitätsgewinn durch die Beachtung und Anwendung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung ist insofern nicht zu erwarten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert zu nutzen. Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt werden." ‘

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (23) Gemäß der Schuldenregel sind die Länderhaushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine Konjunkturbereinigung von Einnahmen und Ausgaben ist wie beim Bund möglich, wenn landesrechtlich eine gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen wird. Zudem steht den Ländern wie dem Bund eine Übergangsfrist zu: Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass sie ab dem Jahr 2020 die Vorgabe zum Haushaltsausgleich erfüllen. Im Rahmen dieser Vorgaben ist es Sache der einzelnen Länder, ihre Schuldenregeln rechtlich zu gestalten. Eine Verankerung in den Landesverfassungen ist hierbei nicht zwingend. Denn das im

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik vorläufig die Aufgaben des Landesvollzugs als Registrierstelle nach § 26c und als Kontrollstelle nach § 26d wahr. Die vorläufige Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 26d Absatz 4 Nummer 1 und 2 geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen, soweit diese Aufgaben elektronisch durchgeführt werden können. Die Sätze 1 und 2 sind längstens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung anzuwenden."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... es sowie entsprechende landesrechtliche Regelungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, dass eine Anzeige durch den Jagdausübungsberechtigten auch dann zu erfolgen hat, wenn sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche befürchten lassen. Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne Jagdausübungsberechtigte zu sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Die neu angefügten Sätze 2 und 3 dienen der Vermeidung von Doppelprüfungen und damit von unnötigem Bürokratieaufwand. Werden bei der Auswahl der Stichprobe Energieausweise gezogen, die vorher bereits auf Grund landesrechtlicher Vorgaben in zumindest gleichwertigem Umfang überprüft worden sind, sollen sie keiner erneuten und damit doppelten Prüfung unterzogen werden. Diese Regelung ist bei Energieausweisen in den Ländern bedeutsam, die schon heute Energieausweise für Neubauten umfassend, teilweise einschließlich Vorortmaßnahmen, überprüfen. Eine zusätzliche Kontrolle im Rahmen des Stichprobenkontrollsystems nach § 26d EnEV macht in solchen Fällen keinen Sinn.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... . Gleiches gilt für das Verhältnis zu anderen Regelungen, soweit auch sie anderen Regelungszwecken dienen, wie beispielsweise die bundes- oder landesrechtlichen Datenschutzvorschriften. Auch sie sind neben den Vorschriften des gesetzlichen Messwesens zu beachten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... (6) Für Leistungen nach Absatz 1 trägt die Krankenkasse die Kosten nach Maßgabe der Rettungsdienstgesetze der Länder und nach § 133. Dies gilt auch für notärztliche Leistungen, soweit diese nicht aufgrund landesrechtlicher Regelungen Teil der vertragsärztlichen Versorgung sind. Die Kosten der Ausbildung nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters] trägt die Krankenkasse im Rahmen der Leistungen nach Satz 1.