"Landesrechtliche"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, wie eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gestaltet werden kann, die berücksichtigt, dass in den Ländern, in denen es mehrere Oberlandesgerichte gibt und in denen von einer landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentration kein Gebrauch gemacht wurde, das Oberlandesgericht entscheidet, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt seine Wirkung entfaltet oder entfalten würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... Artikel 17 Absatz 1 kann so verstanden werden, dass hier die für den Vollzug des Störfallrechts gegenüber dem Betreiber zuständigen Ordnungsbehörden angesprochen sind. Diese Aufgaben fallen bei den Immissionsschutz-, Arbeitsschutz- und Gefahrenabwehrbehörden an und können über eine landesrechtliche

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... verfolgt mit der Einführung von Einheitlichen Ansprechpartnern, von Entscheidungsfristen und der Genehmigungsfiktion das Ziel, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Dienstleistungsrichtlinie). Die Rechtsvorschriften über die Tätigkeit von Sachverständigen sind im deutschen Umweltrecht zentrale Anknüpfungspunkte zur Regelung von Dienstleistungen. Die Regelung durch Bundesrecht ist erforderlich, da es andernfalls zu einer nicht hinnehmbaren Rechtszersplitterung kommen würde, die es den Dienstleistungserbringern in unzumutbarer Weise erschweren würde, die deutschen Umsetzungsregelungen der ihnen von der Dienstleistungsrichtlinie gewährten Rechtsvorteile zur Kenntnis zu nehmen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass es sich neben inländischen Dienstleistungserbringern auch um Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten handelt, die regelmäßig davon ausgehen dürfen, dass Erleichterungen zu durch Bundesgesetz begründeten Anforderungen sich auch im betreffenden Bundesrecht selbst wiederfinden. Bei unterschiedlichen oder in Teilbereichen unterbleibenden landesrechtlichen Regelungen bestünde zudem die Gefahr, dass die ebenso zentrale wie komplexe Regelung des Artikel 16

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... (5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  
  

... Originär zuständige Einsatzkräfte der Bundesanstalt THW und damit des Bundes würden den bewährten landesrechtlichen Strukturen und Abläufen im Bereich der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen. Im Rahmen der Anforderung von Hilfeleistungen (Allgemeine Hilfe) werden die Feuerwehren durchweg über die örtlich zuständige (Zentrale) Leitstelle über Not- und Unglücksfälle informiert, die Hilfeleistungen erfordern. Benötigt die Feuerwehr zur Durchführung ihres Einsatzes Verstärkung oder Unterstützung, die vom THW geleistet werden kann so kann die zuständige Leitstelle THW-Helferinnen und -Helfer anfordern.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Zu den Tätigkeiten einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers zählen auch, Neugeborene im erforderlichen Umfang zu untersuchen und zu überwachen (§§ 4 und 5 HebG). Landesrechtliche Regelungen über die Berufspflichten der Hebammen und Entbindungspfleger bestimmen, dass auch Prophylaxemaßnahmen und Blutentnahmen für Screeninguntersuchungen zu ihren Aufgaben gehören.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland -
  
  

... Absatz 2 stellt sicher, dass auch die Schulen nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 staatlich anerkannt werden können, deren Leitung und Lehrkräfte Fachkräfte sind, die zwar kein einschlägiges Hochschulstudium abgeschlossen haben, aber bei Inkrafttreten des Gesetzes die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Leitung einer staatlich anerkannten Schule des Gesundheitswesens und die Erteilung von Unterricht an dieser aufweisen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
  
  

... es erfüllen muss. Dies gilt für Sparkassen im Sinn des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... – zu ergänzen. Die Anwendbarkeit in Verfahren der Verwaltungsvollstreckung ist dadurch gewährleistet, dass die bundes- und/oder landesrechtlichen Vorschriften zur Verwaltungsvollstreckung auf die Vorschriften der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
  
  

... Bestehende landesrechtliche Verfahrensregelungen zur Nachweisführung bleiben unberührt. Durch Landesrecht können abweichende Verfahrensregelungen zur geeigneten Nachweisführung getroffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... bisher nicht, in einigen Ländern wurde es landesrechtlich eingeführt. Die Einführung der gehobenen Erlaubnis als bundesrechtliche Vorgabe würde für die Länder, die diese Zulassungsart bisher nicht haben, zu dem Ergebnis führen, dass für alle Gewässerbenutzungen – abgesehen von den Abwassereinleitungen – drei Zulassungsarten nebeneinander existieren, ohne das hierfür eine fachliche Notwendigkeit ersichtlich ist. Das Zulassungsregime würde unübersichtlich und es würde bürokratischer Mehraufwand erzeugt. Auf Grund der geringen praktischen Anwendung und im Sinne der Deregulierung haben auch einige Länder diese Zulassungsart aus den Landeswassergesetzen gestrichen. Die Länder, die diese Zulassungsart beibehalten wollen, sind auf Grund der Länderöffnung nicht gehindert.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... Eine landesrechtliche Lösung ist nicht möglich, solange der Bund durch die bestehenden Regelungen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... enthält insgesamt acht Informationspflichten, die jedenfalls auch Bürgerinnen und Bürger betreffen. Davon werden jeweils vier aus bereits bestehenden Informationspflichten des geltenden Wasserhaushaltsgesetzes und landesrechtlicher Vorschriften im Wesentlichen unverändert übernommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 1. der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens vier Jahre zurückliegt und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Einige Länder haben aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dazu konkretisierende Regelungen geschaffen. Die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Verpflichtung, in allen Fällen, unabhängig von der Lage, der Größe sowie Art und Auswirkung des konkreten Vorhabens eine Vorprüfung durchzuführen, würde eine nicht gerechtfertigte Verschärfung der in diesen Ländern geltenden Rechtslage darstellen und ist insbesondere nicht zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht geboten. Daher ist sicherzustellen, dass die bestehenden landesrechtlichen Regelungen fortgelten.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... Eine landesrechtliche Lösung ist nicht möglich, solange der Bund durch die bestehenden Regelungen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Durch die Ausführung des Gesetzes sind die Gemeinden insoweit betroffen, als ihnen landesrechtlich sprengstoffrechtliche Vollzugsaufgaben zugewiesen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Klarstellung, dass die genannten Einsatzfahrzeuge abweichend von der allgemeinen Fahrerlaubnispflicht des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch mit einer Fahrberechtigung nach § 26a oder mit einer Fahrberechtigung gemäß der landesrechtlichen Regelungen geführt werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... bisher nicht, in einigen Ländern wurde es landesrechtlich eingeführt. Die Einführung der gehobenen Erlaubnis als bundesrechtliche Vorgabe würde für die Länder, die diese Zulassungsart bisher nicht haben, zu dem Ergebnis führen, dass für alle Gewässerbenutzungen – abgesehen von den Abwassereinleitungen – drei Zulassungsarten nebeneinander existieren, ohne das hierfür eine fachliche Notwendigkeit ersichtlich ist. Das Zulassungsregime würde unübersichtlich und es würde bürokratischer Mehraufwand erzeugt. Auf Grund der geringen praktischen Anwendung und im Sinne der Deregulierung haben auch einige Länder diese Zulassungsart aus den Landeswassergesetzen gestrichen. Die Länder, die diese Zulassungsart beibehalten wollen, sind auf Grund der Länderöffnung nicht gehindert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Eine weitere Aufbewahrung der geschlossenen Papiergrundbücher nach deren Mikroverfilmung oder Speicherung auf anderen Datenträgern ist aus grundbuchrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Maßgebend für die aktuellen Rechtsverhältnisse an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind die nicht geschlossenen Grundbücher. Soweit im Einzelfall ein historischer Grundbuchstand von Bedeutung ist, kann dieser anhand der Bild- oder sonstigen Datenträger, erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme der Grundakten, festgestellt werden. Die Art und Weise der Aussonderung im Einzelfall (Abgabe an die staatlichen Archive oder Vernichtung) richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... (4) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zum Zweck des Transports von Kohlendioxid zu einem Kohlendioxidspeicher erforderlich ist und der Transport des Kohlendioxids dem Wohl der Allgemeinheit dient. Der Transport von Kohlendioxid in Kohlendioxidleitungen dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn er einen nachhaltigen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit leisten kann. Über die Zulässigkeit der Enteignung wird im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung entschieden; der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Das Enteignungsverfahren und die Enteignungsentschädigung werden durch die landesrechtlichen Enteignungsgesetze geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Der Entwurf schafft rechtliche Voraussetzungen für die landesrechtliche Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Anmeldungen zum Vereinsregister. Wenn die Länder die technischen und landesrechtlichen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr bei den Registergerichten schaffen, können Vereine ihre Anmeldepflichten beim zuständigen Registergericht auch elektronisch erfüllen. Durch die elektronische Anmeldung kann Vereinen, die über die notwendige Technik verfügen, die Erfüllung der Registerpflichten erleichtert werden. In welchem Umfang Vereine dadurch entlastet werden können, hängt davon ab, wie viele Länder die Möglichkeit elektronischer Anmeldungen eröffnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Dem vorliegenden Gesetzentwurf sind keine Hinweise zum Verhältnis der die Überlassung von Wohnraum betreffenden Vorschriften des WBVG-E einerseits zu den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften des Wohnungsbindungsrechts andererseits - also dieser jeweiligen sonderrechtlichen Vorschriften zueinander - zu entnehmen. Dieses Verhältnis ist für die Fälle zu klären, in denen es sich bei dem in § 1 WBVG-E genannten Wohnraum um geförderten, bindungsrechtlichen Vorschriften unterliegenden Wohnraum handelt. Die bisherigen Regelungen im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... es von den Ländern anerkannt worden sind. In Schleswig-Holstein beispielsweise betrifft das alle anerkannten Naturschutzvereine. Zwar werden die nach altem Recht anerkannten Vereine auf Grund von § 74 Absatz 3 BNatSchG-E die Mitwirkungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten der §§ 63 und 64 BNatSchG-E erhalten, aber die noch geltende Erweiterung auf Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem UmwRG würde sonst nicht mehr gewährleistet sein. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen von § 60

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  
  

... und, sofern Landesbehörden betroffen sind, sich aus landesrechtlichen Regelungen ergeben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... (5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... § 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten § 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... (5) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten bleiben unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Gegenüber dem Text des Gesetzentwurfs wird der Satz 2 hinzugefügt, wodurch die in § 13 BNatSchG-E herausgenommenen Instrumente wieder eingeführt werden, ohne dass sie jetzt noch zu den allgemeinen Grundsätzen zählen. Damit ist eine Gleichstellung von Realkompensation und monetärer Kompensation landesrechtlich möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Für das jeweilige Unternehmen sind die Kosten für die Erstellung einer Anzeige allerdings identisch mit denen der Antragstellung nach der bisherigen Rechtslage, zudem schafft eine Genehmigung eine höhere Rechtssicherheit für das Unternehmen. Aus diesen Gründen wurde die Genehmigungspflicht in unveränderter Form aus den landesrechtlichen Vorschriften übernommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte, z.B. unterschiedliche Voraussetzungen für die Akkreditierung von Diensteanbietern von Bürgerportalen, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Die Kommunikation über Bürgerportale zeichnet sich gerade durch einen grenzüberschreitenden Bezug aus; die Anknüpfung von Rechtsfolgen an die Vorabprüfung der Dienste verlangt ebenfalls einheitliche Rahmenbedingungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... (Recht der Wirtschaft) das Gesetzgebungsrecht zu, da sich die Rechtsänderungen zum Einen auf einen bereits bundesgesetzlich geregelten Bereich beziehen und bei einer lediglich landesrechtlichen Regelung eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen für den bundesweiten Handel mit Rindfleischprodukten drohte. Eine bundesgesetzliche Regelung ist daher zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... es in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt], die vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt] erteilt worden sind, sowie Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes
  
  

... Wasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit und genießt daher einen besonderen rechtlichen Schutz. Ziel europäischer, bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen ist die Bewirtschaftung, die Nutzung und der Schutz der Gewässer zum Wohle der Allgemeinheit. Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Die bisher in Absatz 7 getroffene Übergangsbestimmung für Pläne und Programme auf den Gebieten Wasserhaushalt und Naturschutz ist mit der Streichung der Rahmengesetzgebungskompetenz obsolet. Bereits begonnene Verfahren zur Aufstellung von Plänen und Programmen auf diesen Gebieten sind - einschließlich der Überwachung - nach den in Absatz 8 und 9 enthaltenen Übergangsbestimmungen nach den Verfahrensvorschriften des Bundesrechts zu Ende zu führen, um eine längere parallele Anwendung landesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu vermeiden. Da sich das Bundesrecht auf eine 1:1-Umsetzung der SUP-Richtlinie beschränkt, ergeben sich daraus für diese Verfahren keine neuen Anforderungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... (KHG) sicherzustellen. Mit diesem Votum haben die Länder den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung bestätigt, auf die Dringlichkeit einer gesicherten Finanzierungsregelung hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass landesrechtliche Regelungen zu einer dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Im Interesse der Vermeidung einer Zersplitterung des Heilberufswesens ist die bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes als nichtärztlicher Heilberuf erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... 3. der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... ). Die Berechtigung des Bundes zur Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Eine bundesgesetzliche Regelung über ein Datenschutzaudit ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine unterschiedliche Regelung dieser Materie durch den Landesgesetzgeber oder sein Untätigbleiben würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Dies wäre etwa der Fall, wenn Datenschutzauditsiegel in den Ländern anhand unterschiedlicher Verfahren vergeben würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Zu den Tätigkeiten einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers zählen auch, Neugeborene im erforderlichen Umfang zu untersuchen und zu überwachen (§§ 4 und 5 HebG). Landesrechtliche Regelungen über die Berufspflichten der Hebammen und Entbindungspfleger bestimmen, dass auch Prophylaxemaßnahmen und Blutentnahmen für Screeninguntersuchungen zu ihren Aufgaben gehören.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  
  

... Die Neuregelung wird in den Anwendungsbereich der des § 44 AZRG einbezogen und damit gegenüber landesrechtlichen Regelungen abweichungsfest. Die nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG erforderlichen Voraussetzungen einer solchen Regelung sind erfüllt. Es besteht ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung des Verwaltungsverfahrens.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... , solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  
  

... Originär zuständige Einsatzkräfte der Bundesanstalt THW und damit des Bundes würden den bewährten landesrechtlichen Strukturen und Abläufen im Bereich der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen. Im Rahmen der Anforderung von Hilfeleistungen (Allgemeine Hilfe) werden die Feuerwehren durchweg über die örtlich zuständige (Zentrale) Leitstelle über Not- und Unglücksfälle informiert, die Hilfeleistungen erfordern. Benötigt die Feuerwehr zur Durchführung ihres Einsatzes Verstärkung oder Unterstützung, die vom THW geleistet werden kann so kann die zuständige Leitstelle THW-Helferinnen und -Helfer anfordern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... stvg_ges.htm) wird die Erforderlichkeit der bundesgesetzlichen Regelung als solche nicht in Frage gestellt, da im Anwendungsbereich der in der Norm im Einzelnen genannten Bestimmungen nur für einen zeitlich befristeten Zeitraum abweichende landesrechtliche Regelungen zugelassen werden, um Erfahrungen für eine ggf. künftige bundeseinheitliche Neuregelung zu gewinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... gewährten Rechtsvorteile zur Kenntnis zu nehmen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass es sich neben inländischen Dienstleistungserbringern auch um Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten handelt, die regelmäßig davon ausgehen dürfen, dass Erleichterungen zu durch Bundesgesetz begründeten Anforderungen sich auch im betreffenden Bundesrecht selbst wiederfinden. Bei unterschiedlichen oder in Teilbereichen unterbleibenden landesrechtlichen Regelungen bestünde zudem die Gefahr, dass die ebenso zentrale wie komplexe Regelung des Artikel 16 Dienstleistungsrichtlinie, die ihrerseits auf - durch eine umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeformtes - Primärrecht Bezug nimmt, in den Ländern in ganz unterschiedlicher Weise umgesetzt würde und von Seiten der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten eine einheitliche Umsetzung in Deutschland der für alle staatlichen Ebenen gleichermaßen verpflichtenden Richtlinie nicht mehr erkennbar wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... 8. in weiteren Verfahren zur Ausführung von landesrechtlichen Vorschriften, wenn das Landesrecht dies vorsieht, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Die angegebenen Gesamtkosten bilden die Summe der für die einzelnen Informationspflichten aufgeführten Bürokratiekosten. Diese Einzelkosten berücksichtigen nicht den Umstand, dass die Fortführung bisheriger landesrechtlicher Vorschriften im neuen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Klarstellung, dass die genannten Einsatzfahrzeuge abweichend von der allgemeinen Fahrerlaubnispflicht des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch mit einer Fahrberechtigung nach § 26a oder mit einer Fahrberechtigung gemäß der landesrechtlichen Regelungen geführt werden können.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... Mit dem Ablauf der in § 5 Abs. 5 des Gesetzes genannten Fristen zur Fortführung der Personenstandsregister richtet sich ihre Benutzung nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen für die Benutzung von Archivgut. Dies gilt auch, wenn die Register noch nicht an die Archive übergeben worden sind und somit weiter im Standesamt vorliegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... (5) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten bleiben unberührt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
  
  

... Bestehende landesrechtliche Verfahrensregelungen zur Nachweisführung bleiben unberührt. Durch Landesrecht können abweichende Verfahrensregelungen zur geeigneten Nachweisführung getroffen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... , solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... (KHG) sicherzustellen. Mit diesem Votum haben die Länder den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung bestätigt, auf die Dringlichkeit einer gesicherten Finanzierungsregelung hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass landesrechtliche Regelungen zu einer dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Im Interesse der Vermeidung einer Zersplitterung des Heilberufswesens ist die bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes als nichtärztlicher Heilberuf erforderlich.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... (1) Artikel 109 und 115 in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten] geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens] geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden ist, abweichend von § 1 Absatz 1 in Höhe der angesammelten Zuführungen nach Satz 2 sowie der hieraus erzielten Kapitalerträge zu bilden. Den Altersrückstellungen ist jährlich der Betrag zuzuführen, der sich bei Verwendung der Zuweisungssätze nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 7, Absatz 2 und 3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung als regelmäßiger Zuweisungsbetrag ergibt. Für Unfallversicherungsträger im Landes- und kommunalen Bereich sowie für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, die unter der Aufsicht eines Landes stehen, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass für die Ermittlung des jährlich zuzuführenden Betrags anstelle der Versorgungsfondszuweisungsverordnung eine entsprechende landesrechtliche Regelung angewendet werden kann. In den Fällen des § 219a Absatz 4 des

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Die Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze dürfen nicht eingetragen werden. Neben dem Namen der Gemeinde kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften der Name des Gemeindeteils hinzugefügt werden.