"Landesrechtliche"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Bundesgesetzliche Regelungen für den Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sind zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich. Zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit werden die bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen ausgebaut. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern hätten zur Folge, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit innerhalb des Bundesgebiets unterschiedlich erfolgen würde. Dies würde zu unterschiedlichen Standortbedingungen für die Wirtschaftsunternehmen in den einzelnen Bundesländern und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Einheit des Wirtschaftsgefüges innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wäre damit gefährdet. Der Erlass eines Bundesgesetzes liegt auch im gesamtstaatlichen Interesse, weil unterschiedliche landesrechtliche Regelungen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Bußgeldbewehrung ist darüber hinaus zur Wahrung der Rechtseinheit gemäß Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich. Eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene würde zu einer Rechtszersplitterung führen, weil gleichartige Rechtsverstöße je nach Bundesland unterschiedlich geahndet werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz
  
  

... es u. a. das DRK als für die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Zivilschutzgesetz geeignet. Die Art und Weise der Mitwirkung bestimmt sich ebenfalls nach den Vorschriften des Zivilschutzgesetzes oder, soweit es um die Mitwirkung des DRK beim Katastrophenschutz außerhalb des Anwendungsbereichs des Zivilschutzgesetzes geht, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... /EG als auch in den Bestimmungen des bundes- und des landesrechtlichen Vergaberechts ist vorgesehen Bieter auf Grund "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht keine Konzentrationsmöglichkeit für die Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor. Zwar ermöglicht auch jetzt schon § 13a GVG eine gerichtsbezirksübergreifende Zuständigkeitskonzentration. Danach kann das Landesrecht einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zuweisen. Hierfür ist jedoch eine landesrechtliche Regelung per Gesetz erforderlich (vgl. Zöller/Gummer,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
  
  

... oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt werden, d.h. die Förderung einer entsprechenden Ausbildung auf landesrechtlicher Grundlage ist danach ausgeschlossen. Hamburg hat auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 21.11.2006 (HmbGVBl. S. 554) in Ablösung der ausgelaufenen Ausbildungsberufe Altenpflegehelfer/in und Krankenpflegehelfer/ in eine neue Berufsausbildung geschaffen, die sich dual vollzieht, d.h. wie in Ausbildungen nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... • Künftig sollen auch Fortbildungen in der ambulanten und stationären Altenpflege mit Aufstiegscharakter – auch wenn keine entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vorliegen – für eine befristete Zeit förderfähig sein, wenn sie, abgesehen von fortbildungsimmanenten Unterschieden, inhaltlich im Wesentlichen den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft entsprechen. Damit wird die Erwartung verknüpft, dass bis zum Ablauf der Übergangsfrist in allen Ländern entsprechende landesrechtliche Fortbildungsregelungen geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... oder dem Altenpflegegesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, d. h. Auszubildende mit einem vergleichbaren Vertrag in Berufsausbildungen, die sich auf einer landesrechtlichen Grundlage vollziehen werden ausgenommen. Hamburg hat auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 21. November 2006 (HmbGVBl. S. 554) in Ablösung der ausgelaufenen Ausbildungsberufe Altenpflegehelferin und Krankenpflegehelferin eine neue Berufsausbildung geschaffen, die sich dual vollzieht; d. h. wie in Ausbildungen nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... " ist dafür nicht hinreichend bestimmt. Die Benennung der Meldebehörden spart zudem Bürokratiekosten in größerem Umfang ein, weil dadurch in 16 Ländern Gesetzgebungsverfahren zur landesrechtlichen Bestimmung der "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... " ist dafür nicht hinreichend bestimmt. Die Benennung der Meldebehörden spart zudem Bürokratiekosten in größerem Umfang ein, weil dadurch in 16 Ländern Gesetzgebungsverfahren zur landesrechtlichen Bestimmung der "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... durch Landesrecht ausgeschlossen werden. Abweichungen der Länder bei den Verfahren zur Nachprüfung der Vergabeverfahren würden für die Rechtsunterworfenen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bedeuten. Denkbar wären unterschiedliche Ausgestaltungen in 16 Ländern und beim Bund. Ein besonderes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung des Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern der Länder besteht, weil Unternehmen sich länderübergreifend bei Öffentlichen Auftraggebern auf Landesebene und kommunaler Ebene bewerben und das Erfordernis, sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher landesrechtlicher Regelungen des Nachprüfungsverfahrens einzustellen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – darstellen bzw. die Wahrnehmung des Rechtsschutzes faktisch behindern würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Dem trägt Artikel 1 (§ 28 Abs. 3 ROG), der sich auf ergänzende Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen nur in bestimmten Bereichen sowie auf landesrechtliche Gebührenregelungen beschränkt, jedoch nicht ausreichend Rechnung. Zur Erreichung der genannten Zielsetzungen, insbesondere zur Vermeidung einer nur "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Die in § 7a EnEG vorgesehenen Ermächtigungen für ein neues Überwachungsprozedere können damit weitgehend bei der Änderung des § 7 EnEG, der bereits die Überwachung regelt, berücksichtigt werden. Soweit die Überwachung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt ist, besteht kein Handlungsbedarf für weitergehende landesrechtliche Regelungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Die Änderung des § 74a SGB VIII ist nicht erforderlich. Es ist weiterhin den Ländern zu überlassen, ob und inwieweit sie sich als Ergebnis einer eigenen Abwägung für eine landesrechtliche Öffnung der öffentlichen Finanzierung auch für privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen entscheiden. Hier wird in nicht notwendiger Beschneidung der Länderkompetenzen gehandelt. Die bisher im Gesetz enthaltene Formulierung der Befugnis in § 74a SGB VIII ist ausreichend. Die Verpflichtung zur Sicherstellung der bedarfsgerechten - ab dem 1. August 2013 vom ersten Lebensjahr anspruchsbewehrten - Angebotsversorgung bleibt auch ohne die gesetzliche Neuregelung in § 74a SGB VIII unberührt. Darüber hinaus ist dem Wortlaut der beabsichtigten Regelung nicht ohne Weiteres der Inhalt zu entnehmen, der laut Gesetzesbegründung damit zwingend verbunden sein soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG durch den Bund ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG), wenn unterschiedliche landesrechtliche Regelungen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen, d. h. insbesondere Schranken oder Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet errichten (BVerfGE 106, 62, 146 f.). Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht. Der Erlass von Bundesgesetzen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit steht dann im gesamtstaatlichen Interesse, wenn Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen (BVerfGE 106, 62, LS 2 b) cc)). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Die Neuregelungen im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... es oder für sonstige Einkommensprüfungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz, dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) ist einfachgesetzlich systemwidrig und darüber hinaus jedenfalls zum Teil verfassungsrechtlich nicht haltbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Danach kann das Landesrecht einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zuweisen. Hierfür ist jedoch eine landesrechtliche Regelung per Gesetz erforderlich (vgl. Zöller/Gummer,

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... (2) Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn der Standesbeamte oder der mit der Amtshandlung befasste Mitarbeiter des Standesamts die fremde Sprache nicht selbst beherrscht. Der Dolmetscher hat gegenüber dem Standesbeamten eine Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG), wenn unterschiedliche landesrechtliche Regelungen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen, d. h. insbesondere Schranken oder Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet errichten (BVerfGE 106, 62, 146 f.). Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht. Der Erlass von Bundesgesetzen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit steht dann im gesamtstaatlichen Interesse, wenn Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen (BVerfGE 106, 62, LS 2 b) cc)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Das DRG-Vergütungssystem wird bundeseinheitlich durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17b Abs. 2 KHG vereinbart und weiterentwickelt. Mit diesem Gesetz werden insbesondere die für alle Krankenhäuser geltenden Rahmenbedingungen ab dem Jahr 2009 sowie die Regelungen für die Ausbildungsfinanzierung geändert. Die vorgesehenen Rahmenbedingungen und Regelungen knüpfen an das bestehende, bereits unter einheitlichen Bedingungen auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG eingeführte DRG-Vergütungssystem an. Beides ist auch durch landesrechtliche Regelungen nicht zu erreichen, da eine Gesetzesvielfalt auf Landesebene bei dem Entgeltsystem der Krankenhäuser zu einer Rechtszersplitterung mit gravierenden Folgen für die flächendeckende und gleichmäßige Anwendung des Entgeltsystems durch die Krankenhäuser und zu einer Beeinträchtigung des Fortbestandes eines einheitlichen Standards der Versorgung der Bevölkerung führt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht es, auf vergleichbare Situationen mittels landesrechtlicher Regelungen adäquat zu reagieren.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz -KiföG)
  
  

... Der Bundesrat spricht sich deshalb gegen eine Änderung des § 69 SGB VIII zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus und bittet, von einer Veränderung im Verhältnis von bundesrechtlicher zu landesrechtlicher Regelung bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abzusehen, bis die Übergangszeit des Aufbaus beendet sein wird. Bund und Länder benötigen die Zeit bis dahin, um die Folgen dieser Änderung für das gesamte Jugendhilfesystem abschätzen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
  
  

... Dies gilt für Sparkassen im Sinne des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fleischgesetzes
  
  

... Soweit öffentliche Stellen der Länder an Abrufverfahren beteiligt sind, sollten landesrechtliche Regelungen zur Vorabprüfung und zur Unterrichtung des Landesbeauftragten bei der Zulassung von Abrufverfahren unberührt bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung materiellen Rechts in Bezug auf die von ihnen ausgeführten Vorhaben zu gewährleisten. Sie haben dabei die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden zu beteiligen. Dies ergibt sich für die bundeseigene Verwaltung aus § 6 Abs. 2, im übrigen aus den im Rahmen des § 6 Abs. 3 erlassenen oder anderen landesrechtlichen Vorschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Die zahlreichen Empfehlungen des Gesundheitsausschusses betreffen insbesondere landesrechtliche Regelungen und regionale Versorgungsstrukturen, die bei der Umsetzung der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden sollen. Änderungswünsche liegen zu dem zentralen Thema der Organisation von Pflegestützpunkten und der Pflegeberatung vor. Hier solle die Beratung, Koordinierung der Hilfen und Koordinierung der regionalen Versorgung zwischen den Pflegekassen, den Trägern der Sozialhilfe und den Kommunen gemeinsam gestaltet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Als Umsetzungshindernis erweist sich der bei einer Ersetzung des Reichssiedlungsgesetzes durch landesrechtliche Vorschriften eintretende Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 12

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls
  
  

... Es bedarf aber nicht nur landesrechtlicher Bemühungen, vielmehr müssen auch auf Bundesebene alle Möglichkeiten genutzt werden, den Kinderschutz weiter zu verbessern. Es ist deshalb dringend geboten, die relevanten Vorschriften zum familiengerichtlichen Kinderschutz baldmöglichst dahin gehend auszugestalten, dass Familiengerichte und Jugendämter als Verantwortungsgemeinschaft in der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zum Schutz gefährdeter Kinder gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (BR-Drs. 550/07; BT-Drs.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... Die Sperrwirkung des Artikels 72 Abs. 1 GG bewirkt mit Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, dass landesrechtliche Regelungen zur Verbraucherinformation unwirksam werden. Da Artikel 1 (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... § 486 Landesrechtliche Vorbehalte, Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... " überlassen werden, die zu einer Vielzahl von möglicherweise divergierenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen führen würde.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
  
  

... Über die die Bestimmungen zu einem Regelvorrang in der Bundesnotarordnung sonst rechtfertigenden Gesichtspunkte - besondere Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften, längere Bewährung unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/ 02 u.a. -, Rnr. 26; BGH, Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/ 05 -, Rnr. 5 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979, a.a.O., S. 495) - spielt hier eine Rolle, dass auf Grund der großen Zahl der beamteten Berufsträger nicht alle wechselbereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter zum Stichtag den Statuswechsel werden mit vollziehen können, bei dieser Personengruppe aber ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Aus Gründen der Fürsorge muss dann zumindest gewährleistet sein, dass sie mittels eines Regelvorrangs die Chance bekommen, sich bevorzugt auf mit der Zeit frei werdende Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bewerben. Dieses Anliegen ist um so beachtlicher, als zu Gunsten der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 nicht erfüllen, die Gesichtspunkte, die die Einführung eines § 117b Abs. 1 BNotO mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) rechtfertigten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1740/ 98 u.a. -, NJW-RR 2002, 492 ff., und die amtliche Begründung in BT-Drs. 16/47, S. 56), nicht eingreifen: Die Bundesnotarordnung stellte und stellt traditionell nur die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung von den Anforderungen des § 5 Halbsatz 2 BNotO frei. Deshalb ergibt sich weder aus Artikel 3 Abs. 1 noch aus Artikel 12 Abs. 1 GG ein Anspruch, dieses Privileg auf das Gebiet der anderen Länder zu erstrecken. Unter diesen Umständen ist es um so wichtiger, dass Personen, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 BNotO nicht erfüllen, in Baden-Württemberg aber am 31. Dezember 2017 als Notare im Landesdienst oder Notarvertreter Verwendung fanden, die Möglichkeit haben, sich bevorzugt auf Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung in Baden-Württemberg zu bewerben. Absatz 5 ergänzt § 7 BNotO. Neben Notaren und Notarvertretern, die am 31. Dezember 2017 als solche verwendet wurden und einen Statuswechsel zum Stichtag nicht vollziehen können oder wollen und in den Genuss des Regelvorrangs nach Absatz 4 kommen werden, werden in Baden-Württemberg nach dem 31. Dezember 2017 auch zahlreiche württembergische Notariatsassessoren vorhanden sein die die Voraussetzungen des Regelvorrangs nach Absatz 4 nicht erfüllen werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... - Im Rahmen einer Veranstaltung dürfen je 30 km Streckenlänge je eine, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Sonderprüfungen mit Renncharakter auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden. Der Veranstalter kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften abseits öffentlicher Straßen weitere Sonderprüfungen mit Renncharakter abhalten. Sonderprüfungsstrecken auf öffentlichen Straßen dürfen in der Regel während einer Veranstaltung nur einmal durchfahren werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... Ermächtigungsgrundlagen" überlassen werden, die zu einer Vielzahl von möglicherweise divergierenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen führen würde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... 2. die in § 18 Abs. 1 Satz 2 genannten Beteiligten auf Landesebene ergänzende Vereinbarungen insbesondere zur Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorgaben für die Ausbildungsstätten und zum. Abzug des vom Land finanzierten Teils der Ausbildungskosten, bei einer fehlenden Vereinbarung nach Nummer 1 auch zu den dort möglichen Vereinbarungsinhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fleischgesetzes
  
  

... Soweit öffentliche Stellen der Länder an Abrufverfahren beteiligt sind, sollten landesrechtliche Regelungen zur Vorabprüfung und zur Unterrichtung des Landesbeauftragten bei der Zulassung von Abrufverfahren unberührt bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... Die Sperrwirkung des Artikels 72 Abs. 1 GG bewirkt mit Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, dass landesrechtliche Regelungen zur Verbraucherinformation unwirksam werden. Da Artikel 1 (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... /EG für die Bedingungen der Dienstleistungserbringung und stellt klar, dass der Dienstleister den landesrechtlichen Regelungen unterworfen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens - Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern -
  
  

... Ist auf landesrechtlicher Grundlage die Aufrechterhaltung einer im Beamtenverhältnis erworbenen Versorgungsanwartschaft nicht gewährleistet, wäre gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eventuell einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durchzuführen. Zur Vermeidung unnötiger Nachversicherungslasten sowie einer etwaigen Überversorgung wird die gesetzliche Voraussetzung für den Aufschub der Nachversicherung geschaffen, solange eine Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auf Grund von § 106 des Gerichtsvollziehergesetzes besteht."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... es in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfassten Versorgungsempfänger.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Die Regelung, wonach in den landesrechtlichen Befugnissen eine Bezugnahme auf § 113a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung zu § 9 SGB XI ist lediglich auf die Variante 1 fokussiert. Die Änderung dient dem Zweck, die unterschiedlichen landesrechtlichen Verfahren bei den Regelungen zur Förderung und Refinanzierung der Investitionskosten zu erhalten. Sie ermöglicht deshalb die Beibehaltung unterschiedlicher Regelungen zum Pflegewohngeld in den Ländern und dient darüber hinaus der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls
  
  

... Es bedarf aber nicht nur landesrechtlicher Bemühungen, vielmehr müssen auch auf Bundesebene alle Möglichkeiten genutzt werden, den Kinderschutz weiter zu verbessern. Es ist deshalb dringend geboten, die relevanten Vorschriften zum familiengerichtlichen Kinderschutz baldmöglichst dahingehend auszugestalten, dass Familiengerichte und Jugendämter als Verantwortungsgemeinschaft in der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zum Schutz gefährdeter Kinder gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen zur Gefährdung des Kindeswohls bietet hierzu ein geeignetes Instrumentarium.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  
  

... 3. die nach der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung als angemeldet im Sinn der §§ 99 bis 106 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag gelten, sind wenn das Versicherungsverhältnis nach Überleitung in ein vertragliches Versicherungsverhältnis auf Grund des Gesetzes zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22. Juli 1993 (BGBl. 1 S. 1282, 1286) fortbesteht, zur Erhaltung der durch die Fiktion begründeten Rechte bis spätestens 31. Dezember 2008 beim Versicherer anzumelden. Die durch die Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag begründete Fiktion erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2008.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschafteinheit im gesamtstaatlichen Interesse, da bei landesrechtlichen Regelungen die Gefahr bestünde, dass sich Zirkusse durch den ständigen Wechsel zwischen den Ländern dem Geltungsbereich der Rechtsvorschriften entziehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Kirchensteuern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG)
  
  

... 1. er auf einen Bachelor-oder Bakkalaureusstudiengang oder auf einem nach landesrechtlichen Bestimmungen vergleichbaren Studiengang aufbauend ausgestaltet ist und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA)
  
  

... es oder vergleichbarer landesrechtlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus ihrem Dienstverhältnis als Beamtinnen oder Beamte in den einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... Landesrechtliche, unterschiedliche Regelungen hierzu würden zwangsläufig zu einer bildungspolitisch nicht hinnehmbaren und die Mobilität von Auszubildenden verhindernden Rechtszersplitterung im Bereich der Ausbildungsförderung führen, sodass eine Regelung durch den Bundesgesetzgeber erforderlich ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsvollziehergesetz-E besteht für die Länder die Möglichkeit, die Ausbildung auf dem Niveau eines Fachhochschulstudiums durchzuführen. Mit den hierfür nach dem Hochschulrecht erforderlichen Zugangsvoraussetzungen, in erster Linie allgemeine Hochschulreife, fachgebundene Hochschulreife oder Fachhochschulreife, geht auch in diesem Ausbildungsmodell zwangsläufig eine Abkehr von der bisherigen Zusammensetzung des Bewerberfeldes einher. Ein Berufsabschluss im mittleren Justizdienst wird nur noch ausnahmsweise unter zusätzlichen landesrechtlich festgelegten (§ 27 Abs. 2 Satz 2 HRG) Voraussetzungen (etwa mehrjährige Erfahrung im erlernten Beruf oder Eingangsprüfung) genügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG - Artikel 2)
  
  

... (2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Die Regelung, wonach in den landesrechtlichen Befugnissen eine Bezugnahme auf § 113a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in Anlehnung an § 23 Abs. 8 und 9 AbgG eine gesetzliche Ermächtigung zu Gunsten der Länder aufgenommen werden muss, wenn für die Mitglieder der Regierung eines Landes, die bei Ausscheiden aus dem Amtsverhältnis weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften haben, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... 1. jede Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund a) anderer bundesrechtlicher oder b) landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsvollziehergesetz-E besteht für die Länder die Möglichkeit, die Ausbildung auf dem Niveau eines Fachhochschulstudiums durchzuführen. Mit den hierfür nach dem Hochschulrecht erforderlichen Zugangsvoraussetzungen, in erster Linie allgemeine Hochschulreife, fachgebundene Hochschulreife oder Fachhochschulreife, geht auch in diesem Ausbildungsmodell zwangsläufig eine Abkehr von der bisherigen Zusammensetzung des Bewerberfeldes einher. Ein Berufsabschluss im mittleren Justizdienst wird nur noch ausnahmsweise unter zusätzlichen landesrechtlich festgelegten (§ 27 Abs. 2 Satz 2 HRG) Voraussetzungen (etwa mehrjährige Erfahrung im erlernten Beruf oder Eingangsprüfung) genügen.