"Lastenheftes"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
  
  

... 8. Die Zuständigkeit der Kommission besteht darin, mit den geeigneten Mitteln zu prüfen, ob die Bedingungen der vorliegenden Verordnung eingehalten sind, bevor sie die oben genannten Angaben gegebenenfalls veröffentlicht, und nach Abschluss des Einspruchsverfahrens zu entscheiden, ob sie die Eintragung vornimmt oder den Antrag ablehnt. Falls sich die in dem einzigen Dokument enthaltenen Angaben als ungenügend herausstellen ist die Kommission berechtigt, vom betreffenden Mitgliedstaat alle erforderlichen zusätzlichen Informationen anzufordern, eine Kopie des Lastenheftes eingeschlossen.

Drucksache 99/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 252/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende