"Lastenteilung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 10. Für den Fall, dass die Kommission die Verantwortung für die Erreichung eines höheren Klimaschutzziels durch den europäischen Emissionshandel und die EU-Lastenteilung auf die in den Emissionshandel einbezogenen Unternehmen und die Mitgliedstaaten überträgt, müssen aus Sicht des Bundesrates mögliche Auswirkungen einer Erhöhung des Minderungsziels auf die verschiedenen Sektoren und die Mitgliedstaaten in einer umfassenden Folgenabschätzung detailliert dargestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch die Rolle innovativer klimaverträglicher Technologien zu berücksichtigen. Es gilt zudem darauf zu achten, dass die dabei entstehenden Anforderungen gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und keine Ziele festgelegt werden, die trotz großer Anstrengungen nicht erreichbar sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... b) Der Bund hat in seinem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm angekündigt, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen über eine faire Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen gesprochen werden soll. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst rasch ein Finanztableau vorzulegen und darin darzulegen, in welchem Umfang sich aus dem geplanten Maßnahmenpaket im Einzelnen finanzielle Belastungen für die Haushalte von Ländern und Kommunen ergeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 26) - teilweise auch Effort-Sharing-Verordnung oder Lastenteilungsverordnung genannt - als "Europäische Klimaschutzverordnung".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... 2. Der Bund hat in seinem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm angekündigt, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen über eine faire Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen gesprochen werden soll. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst rasch ein Finanztableau vorzulegen und darin darzulegen, in welchem Umfang sich aus dem geplanten Maßnahmenpaket im Einzelnen finanzielle Belastungen für die Haushalte von Ländern und Kommunen ergeben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... bb) Die Bundesregierung hat in ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen über eine faire Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen gesprochen werden soll. Der Bund verfügt über erhebliche Einnahmepotenziale unter anderem aus der vorgesehenen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... b) Der Bund hat in seinem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen über eine faire Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen gesprochen werden soll. Der Bundesrat stellt fest, dass der Bund über erhebliche Einnahmepotenziale unter anderem aus der vorgesehenen CO

• Beschluss des Bundesrates
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die nationalen Klimaschutzak-tivitäten zu verstärken, um das für 2020 angestrebte Treibhausgasminderungs-ziel zumindest zeitnah und das Ziel für 2030 mit Sicherheit zu erreichen. Der Bundesrat weist auf die anstehenden Haushaltsrisiken hin, die sich nach der EU-Lastenteilung (Effort Sharing Decision und Effort Sharing Regulation) durch nicht ausreichenden Klimaschutz auf nationaler Ebene ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 68. Der Bundesrat sieht das Erfordernis, die europäische Klimapolitik an einem ambitionierten Zielhorizont auszurichten. Er hält es darüber hinaus für wichtig, dass Zielvorgaben realistisch und erreichbar sind. Vor diesem Hintergrund bittet er, die vorgesehene Anhebung des Klimaziels der EU bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent kritisch zu überprüfen. Letztlich wird die EU die Verantwortung für die Erreichung der Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung auf die Mitgliedstaaten übertragen. Es sollten keine Ziele festgelegt werden, die trotz großer Anstrengungen nicht erreicht werden können.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO₂-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
  
  
  
  

... system (EU-ETS) geregelten Sektoren seine ihm durch die Effort Sharing Regulation (Lastenteilung) der EU rechtsverbindlich auferlegten Ziele für 2020 und 2030 zu verfehlen droht. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung betrifft nur den Bereich des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... h) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Nichterreichen der nationalen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Lastenteilung Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden. Aus Sicht des Bundesrates sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verpflichtungen Deutschlands aus eigener Kraft zu erfüllen, da es auch für andere EU-Länder eine zunehmende Herausforderung wird, die Ziele der Lastenteilungsverordnung einzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn im weiteren Verfahren der Vorschlag der designierten Präsidentin der EU-Kommission angenommen wird, das EU-Ziel 2030 in Richtung 55 Prozent THG-Minderung zu erhöhen. Überdies wären mit einem möglichen Zukauf von Zertifikaten unabsehbar hohe Kostenrisiken verbunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die nationalen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, um das für 2020 angestrebte Treibhausgasminderungsziel zumindest zeitnah und das Ziel für 2030 mit Sicherheit zu erreichen. Der Bundesrat weist auf die anstehenden Haushaltsrisiken hin, die sich nach der EU-Lastenteilung (Effort Sharing Decision und Effort Sharing Regulation) durch nicht ausreichenden Klimaschutz auf nationaler Ebene ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... -Emissionsreduktion mitzufinanzieren. Der Bundesrat betont jedoch, dass die Belastung der Haushalte der Länder nach dem Prinzip der fairen Lastenteilung erfolgen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17
  
  
  
  

... -Minderung von Kraftstoffen und Stromerzeugung wird durch andere EU-Richtlinien reguliert. Aus Sicht des Bundesrates gilt dabei: Je geringer die Wirkung des Flottengrenzwertes, desto schärfer müssen die Bereiche Kraftstoff und Energiequellen reguliert werden. Der Bundesrat hält eine ausgewogene Lastenteilung bei den Reduktionspflichten im Klimaschutz zwischen den Sektoren für notwendig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Für aus Fanggeräten entstandene Abfälle gelten verschiedene EU-Instrumente. Jedoch bestehen nach wie vor erhebliche Lücken. Insbesondere gibt es derzeit keine spezifischen Anreize für Fischer, möglichst viele Fanggeräte-Abfälle an Land zurückzubringen, und auch keine Lastenteilungsmechanismen. Daher geht die laufende Überarbeitung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen mit dem vorliegenden Vorschlag zur Regelung der Fanggerätefrage Hand in Hand, denn sie soll die Hemmnisse beseitigen, die Schiffe bisher davon abgehalten haben, ihre eigenen und aufgesammelte Abfälle an Land zu bringen. Darüber hinaus sieht die überarbeitete Fischereikontrollverordnung vor, dass Fanggeräte dahingehend zu kennzeichnen sind, dass an Bord Ausrüstungen mitzuführen sind, mit denen verloren gegangenes Fanggerät geborgen werden kann, oder, falls dies nicht möglich ist, dass Verluste täglich elektronisch zu melden sind. Der derzeitige Rechtsrahmen kann jedoch noch weiter verstärkt werden, indem Anreize dafür geschaffen werden, dass Fanggeräte-Abfall als spezifischer Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingstrom effizienter bewirtschaftet wird. Dieser neue Legislativvorschlag zielt darauf ab, dies durch eine erweiterte Herstellerverantwortung zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Der Klimawandel und der Druck auf die natürlichen Ressourcen werden die Landwirtschaft auch künftig beeinträchtigen und bezüglich der gesicherten Versorgung mit Lebensmitteln vor große Herausforderungen stellen. Die Klima- und Energieziele der EU für 2030 sind ehrgeizig. Wie alle anderen Sektoren sollte auch die Landwirtschaft angemessen zu diesen Zielen beitragen, wie es in den Kommissionsvorschlägen zur Lastenteilung sowie zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft dargelegt ist. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft einer der Sektoren, der dem Klimawandel am stärksten ausgesetzt ist. Wasserknappheit, veränderte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... - Durch die vorgeschlagene Entscheidung über eine Lastenteilung mit verbindlichen Jahreszielen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2030 werden die durch die Überwachung und Berichtspflichten verursachten Verwaltungskosten um ca. 345 000 bis 460 000 EUR jährlich verringert. Hinzu kommen weitere Vereinfachungen bei der Überwachung und den Berichtspflichten im Bereich Klima und Energie im weiteren Verlauf dieses Jahres.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... Durch die Anwendung beider Kriterien kann gewährleistet werden, dass Mitgliedstaaten, die ihre Minderungsverpflichtungen für das Jahr 2020 übererfüllen, weiterhin Minderungen erbringen müssen, während Mitgliedstaaten, die ihre Minderungsziele 2020 nicht erreicht haben, dafür nicht honoriert werden. Dies steht im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Oktober 2014, wonach die Lastenteilungsentscheidung mit allen ihren Elementen fortgeführt werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... 18. COM(2016) 0482 final - 2016/0231: Lastenteilungsverordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates muss Ziel aller Anstrengungen der Mitgliedstaaten sein, im Sinne einer EU-weiten Solidarität zu einer [fairen] und {gleichmäßigen} Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Um diese Ziele zu erreichen, die uneingeschränkt mit der globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik 13 und der überarbeiteten europäischen Nachbarschaftspolitik14 im Einklang stehen, legt die Kommission nunmehr erstmals eine ehrgeizige Investitionsoffensive vor, die zunächst Afrika und die EU-Nachbarschaft abdeckt. Diesen wichtigen Beitrag wird die EU ihren Partnern bei der bevorstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen, bei der die weltweite Lastenteilung beim Umgang mit den langfristigen Entwicklungen im Bereich Migration im Zentrum der Beratungen stehen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Das Dublin-System war nicht dazu bestimmt, EU-weit eine nachhaltige Lastenteilung zu gewährleisten - ein Mangel, den die gegenwärtige Krise sichtbar gemacht hat. Die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags in der EU hängt in erster Linie davon ab, in welchen Mitgliedstaat der Antragsteller zuerst irregulär eingereist ist. Diesem Kriterium liegt die Überzeugung zugrunde, dass zwischen der Zuständigkeitszuweisung in Asylfragen und der Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sicherung der Schengen-Außengrenzen ein Zusammenhang hergestellt werden sollte. Die Fähigkeit zur wirksamen Kontrolle der Außengrenzen im Falle eines irregulären Zustroms von Migranten hängt jedoch in gewissem Maße auch von der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ab. Wie die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, weist unser jetziges Asylsystem insbesondere im Falle eines Massenzustroms über bestimmte Migrationsrouten die rechtliche Verantwortung für den größten Teil der Asylbewerber einigen wenigen Mitgliedstaaten zu. Eine solche Situation würde jeden Mitgliedstaat in Schwierigkeiten bringen. Darin liegen auch zum Teil die Ursachen für die zunehmende Missachtung von EU-Vorschriften in den letzten Jahren. Auch Migranten missachten oft EU-Recht und weigern sich, ihren Asylantrag in dem Mitgliedstaat ihrer Einreise zu stellen oder sich dort erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, und reisen stattdessen in den Staat weiter, in dem sie sich niederlassen wollen, und beantragen dort Asyl. Diese Sekundärmigration hat dazu geführt, dass viele Asylanträge in anderen Mitgliedstaaten gestellt worden sind als denen, in die die Betreffenden erstmals EU-Boden betreten haben. Mehrere dieser Mitgliedstaaten haben daraufhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom zu bewältigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass wesentliches Ziel der vorgeschlagenen Verordnung eine faire Lastenteilung und die Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Kapazitäten der Mitgliedstaaten sein muss. Die EU muss auf die permanente Überforderung der Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen eine angemessene Antwort finden, die dieser Herausforderung gerecht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... 10. Der Verordnungsvorschlag sieht eine Reihe von Flexibilitätsregelungen vor. Die Mitgliedstaaten können überschüssige Emissionszuteilungen auf die nachfolgenden Jahre bis 2030 übertragen sowie unter bestimmten Umständen an andere Mitgliedstaaten übertragen. Zusätzlich wurde als weitere Möglichkeit vorgeschlagen, dass einige Mitgliedstaaten Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems löschen und dieses als Beitrag zur Lastenteilung anrechnen lassen können. Diese verschiedenen Flexibilitätsregelungen drohen einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgas-(THG)-Emissionen entgegenzustehen und die Zielsetzung aufzuweichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates muss Ziel aller Anstrengungen der Mitgliedstaaten sein, im Sinne einer EU-weiten Solidarität zu einer fairen und gleichmäßigen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. Zugleich muss schutzsuchenden Menschen aus Drittstaaten die Möglichkeit eröffnet werden, auf geordneten, sicheren Wegen in die EU zu gelangen. Gemeinsam mit den Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge wird dies mittelfristig auch zur Reduzierung der irregulären Migration beitragen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Versorgungslastenteilung und Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt Bund"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Der Bundesrat fordert, das Dublin-System mit dem Ziel einer fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... Der Bundesrat fordert, das Dublin-System mit dem Ziel einer fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... (13) Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... ). Infolge der Einbindung der Leistungen in das Einkommensteuerrecht ergeben sich jedoch davon abweichende Belastungsanteile des Bundes von 42,5 v.H. und der Länderebene (inklusive Kommunen) mit 57,5 v.H. Es ist daher eine Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass bezogen auf die Leistungsverbesserungen ab dem 01.01.2015 und dem 01.01.2016 die Lastenteilung von 74 v.H. zu 26 v.H. erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergeben sich 2015 aus der Kindergelderhöhung um 48 Euro je Kind Steuermindereinnahmen in Höhe von 820 Mio. Euro und ab dem Jahr 2016 aus der weiteren Kindergelderhöhung um 24 Euro je Kind weitere Steuerausfälle in Höhe von 420 Mio. Euro pro Jahr. In Bezug auf diese zwei Erhöhungen ergeben sich Ausgleichsansprüche der Länder im Jahr 2015 Höhe von 258,3 Mio. Euro und ab 2016 kumulativ in Höhe von 387,45 Mio. Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 85. Der Bundesrat erachtet [die Ankündigung] eines Vorschlags zur Lastenteilung für nicht unter das

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 54. Der Bundesrat erachtet die Ankündigung eines Vorschlags zur Lastenteilung für nicht unter das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... ). Infolge der Einbindung der Leistungen in das Einkommensteuerrecht ergeben sich jedoch davon abweichende Belastungsanteile des Bundes von 42,5 v.H. und der Länderebene (inklusive Kommunen) mit 57,5 v.H. Es ist daher eine Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass bezogen auf die Leistungsverbesserungen ab dem 01.01.2015 und dem 01.01.2016 die Lastenteilung von 74 v.H. zu 26 v.H. erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergeben sich 2015 aus der Kindergelderhöhung um 48 Euro je Kind Steuermindereinnahmen in Höhe von 820 Mio. Euro und ab dem Jahr 2016 aus der weiteren Kindergelderhöhung um 24 Euro je Kind weitere Steuerausfälle in Höhe von 420 Mio. Euro pro Jahr. In Bezug auf diese zwei Erhöhungen ergeben sich Ausgleichsansprüche der Länder im Jahr 2015 Höhe von 258,3 Mio. Euro und ab 2016 kumulativ in Höhe von 387,45 Mio. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Legislativvorschläge für die Entscheidung über die Lastenteilung und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einvernehmens des aufnehmenden Dienstherrn mit der Fortdauer des bisherigen Beamtenverhältnisses hat den Sinn, dass sich die beteiligten Dienstherren über die dienstrechtlichen und finanziellen Folgen einer derartigen beamtenrechtlichen Ausnahmeregelung eines Doppelbeamtenverhältnisses vor einer entsprechenden Anordnung verständigen sollen. Dies betrifft insbesondere die Versorgungslastenteilung, die nach dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag einen Dienstherrenwechsel voraussetzt, der bei einem Doppeldienstverhältnis erst mit Beendigung des Dienstverhältnisses beim Bund vollendet ist. Tritt der Beamte aus beiden Dienstverhältnissen in den Ruhestand, führt die geplante Änderung insbesondere für Länder und Kommunen zu Nachteilen, die als Versorgungsdienstherren auch die Dienstzeit beim Bund berücksichtigen müssen, ohne hierfür eine Abfindung zu erhalten. Der gleichzeitige Versorgungsanspruch gegen den Bund entlastet den späteren Dienstherrn nicht, weil der Anspruch nach Maßgabe des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einvernehmens des aufnehmenden Dienstherrn mit der Fortdauer des bisherigen Beamtenverhältnisses hat den Sinn, dass sich die beteiligten Dienstherren über die dienstrechtlichen und finanziellen Folgen einer derartigen beamtenrechtlichen Ausnahmeregelung eines Doppelbeamtenverhältnisses vor einer entsprechenden Anordnung verständigen sollen. Dies betrifft insbesondere die Versorgungslastenteilung, die nach dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag einen Dienstherrenwechsel voraussetzt, der bei einem Doppeldienstverhältnis erst mit Beendigung des Dienstverhältnisses beim Bund vollendet ist. Tritt der Beamte aus beiden Dienstverhältnissen in den Ruhestand, führt die geplante Änderung insbesondere für Länder und Kommunen zu Nachteilen, die als Versorgungsdienstherren auch die Dienstzeit beim Bund berücksichtigen müssen, ohne hierfür eine Abfindung zu erhalten. Der gleichzeitige Versorgungsanspruch gegen den Bund entlastet den späteren Dienstherrn nicht, weil der Anspruch nach Maßgabe des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... /EG (Lastenteilungsentscheidung") gelten für Emissionen, die nicht unter das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 20. ist der Ansicht, dass der überarbeitete Athena-Mechanismus zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen die Besonderheiten der Gefechtsverbände noch immer nicht ausreichend berücksichtigt, und fordert eine bedeutende Erhöhung der gemeinsamen Kosten für Einsätze im Rahmen der Krisenintervention, wobei im Falle der Gefechtsverbände die Kosten komplett getragen werden sollten; ist der Ansicht, dass die Anwendung des Grundsatzes, der besagt, dass Kosten dort übernommen werden sollen, wo sie anfallen ("costs lie where they fall"), auf Gefechtsverbände, die auf freiwilliger und rotierender Basis bereit stehen, im Widerspruch zum Grundsatz der fairen Lastenteilung steht;

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Es ist klarzustellen, dass sich § 16 AltGG-E nur auf bundesinterne Fälle beziehen kann und sich die Verpflichtung zur Zahlung von Abfindungen bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ausschließlich nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag richtet, der für diese Fälle § 107b

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Erreicht werden soll das Ziel, die THG-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20 % zu verringern, mithilfe des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) und der Entscheidung über die Lastenteilung, in der Minderungsziele für die Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, festgelegt sind. Die politischen Konzepte der EU und der Mitgliedstaaten zur Emissionsminderung tragen zum Erreichen dieses Ziels bei. Im Jahr 2011 lagen die vom Klima- und Energiepaket erfassten THG-Emissionen Schätzungen zufolge um 16 % unter dem Stand von 1990.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Das EU-Emissionshandelssystem und die Lastenteilungsentscheidung haben den Preis für Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) zu einem Faktor bei den Betriebs- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen in der EU gemacht und zu erheblichen Emissionsminderungen beigetragen. Allerdings wird derzeit die Rolle des Systems als wichtige Triebkraft für langfristige Investitionen in CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Es ist klarzustellen, dass sich § 16 AltGG-E nur auf bundesinterne Fälle beziehen kann und sich die Verpflichtung zur Zahlung von Abfindungen bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ausschließlich nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag richtet, der für diese Fälle § 107b

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Diese Regelung dient der Erhöhung der Aufnahmebereitschaft anderer Dienstherren. Das Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26.Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln vom 5. September 2010 (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) wird von dieser Regelung nicht berührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... /EG ("Lastenteilungsentscheidung") gelten für Emissionen, die nicht unter das

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 20205 ("die "Lastenteilungsentscheidung, LTE) sollten jedoch alle Wirtschaftssektoren dazu beitragen, dass die EU ihr THG-Emissionsreduktionsziel für 2020 erreicht. Darüber hinaus untersucht die Kommission gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... ab. Die Länder sind bereit mit der Bundesregierung zu Vereinbarungen zu kommen, wie die Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden können – ohne die Beteiligungsrechte der Bürger oder die Planungskompetenzen der Länder einzuschränken. Der Einsatz z.B. von Erdkabeln und innovativen Netzentwicklungen soll der Akzeptanz und damit der Beschleunigung des Netzausbaus dienen. Die Kosten des Netzausbaues erfordern eine faire Lastenteilung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Komplementarität und Lastenteilung: Vorbedingung für Makrofinanzhilfeoperationen sind die Existenz und zufriedenstellende Umsetzung eines IWF-Programms im Empfängerland, das die Verwendung von IWF-Mitteln nach sich zieht. Mit Blick auf eine angemessene finanzielle Lastenteilung zwischen der EU und anderen Gebern darf die EU nach den Genval-Kriterien bei Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern nicht mehr als 60 % und bei anderen Ländern nicht mehr als ein Drittel zur Schließung der (nach der voraussichtlichen Unterstützung durch die IFI) verbleibenden Außenfinanzierungslücke beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... /EG) und der Entscheidung über die Lastenteilung (Entscheidung Nr.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... Ziel des Gesetzes ist es, eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten zu regeln.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... Ziel des Gesetzes ist es, eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten zu regeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... - EU-Überprüfungs- und -Erfüllungszyklus im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung; - Berichtspflichten in Bezug auf Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... - Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch Verringerung der Armut. Die Bundesregierung sieht in diesen fünf Zielen wichtige Prioritäten für die deutsche Politik und unterstützt die qualitativen Zielaussagen. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Aussagekraft einzelner Indikatoren naturgemäß begrenzt ist. Nach Auffassung der Bundesregierung können Indikatoren immer nur Ausgangspunkt für eine Diskussion der jeweiligen Politiken sein. Die Beurteilung eines gesamten Politikbereichs allein auf Basis eines einzelnen Indikators birgt dagegen die Gefahr falscher Schlussfolgerungen. Für die Themenbereiche Bildung und Armutsbekämpfung hat der Europäische Rat die Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Umsetzung von Zielen ausdrücklich festgehalten. Damit haben die Staats- und Regierungschefs auch klargestellt, dass keine Lastenteilung der Mitgliedstaaten untereinander gefordert ist (so genanntes „burden sharing”) und dass der Bevölkerungsanteil in der EU nicht der Maßstab für die nationale Zielsetzung ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... ab. Die Länder sind bereit, mit der Bundesregierung zu Vereinbarungen zu kommen, wie die Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden können – ohne die Beteiligungsrechte der Bürger oder die Planungskompetenzen der Länder einzuschränken. Der Einsatz z.B. von Erdkabeln und innovativen Netzentwicklungen soll der Akzeptanz und damit der Beschleunigung des Netzausbaus dienen. Die Kosten des Netzausbaues erfordern eine faire Lastenteilung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Die Kommission achtet bei dem Vergabeverfahren für integrierte Projekte auf geografische Ausgewogenheit gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenteilung. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit in jedem der thematischen Bereiche gemäß Artikel 18 Buchstabe d zu erlassen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Für die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der auf Grund der Absätze 1 oder 2 übertretenden Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sind für die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... - Die Klimapolitik der EU sieht vor, dass zur Erreichung ihrer Gesamtziele alle Sektoren, darunter Flächennutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), ihren Beitrag leisten müssen65. Die Lastenteilungsentscheidung66 und die EHS-Richtlinie67 sehen vor, dass die Kommission Optionen für die Einbeziehung von LULUCF in die THG-Reduktionsverpflichtung der EU prüft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Von unmittelbarer Relevanz für den einzelnen Bürger sind auch die Ausgaben für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht. In diesen Politikbereichen besteht ein eindeutiges gemeinsames Interesse an sichtbaren Erfolgen. Hilfe bei der Grenzverwaltung, für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Justizbehörden im Interesse wirksamer Verfahren oder bei der Durchführung unserer Asyl- und Migrationspolitik kommen der gesamten Union zugute. Im kommenden Finanzierungszeitraum werden die Verwaltung der Außengrenzen (einschließlich SIS II/VIS und des künftigen Ein-/Ausreisesystem), die Rückkehrpolitik, die Asylpolitik und die Integration legaler Einwanderer im Mittelpunkt stehen. Dabei stehen die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die Unterstützung der nationalen Verwaltungen und die Bündelung der Ressourcen im EU-Haushalt an vorderster Stelle, damit diese Politik auf die kostengünstigste Weise durchgeführt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... - Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Infrastrukturentwicklung größtenteils kommerzieller Art ist, wird die Kommission eine Methodik zur Analyse des optimalen Gleichgewichts zwischen öffentlicher und privater Finanzierung auf Grundlage der folgenden, in der gesamten Union anzuwendenden Grundsätze festlegen: "Nutzerprinzip", "Begünstigten-Prinzip" (hinsichtlich der grenzüberschreitenden Kosten-Nutzen-Allokation) und "Steuerzahlerprinzip" (Lastenteilung für Infrastruktur, die wirtschaftlich nicht tragfähig und von "EU-weitem Nutzen" ist). Dies wird im Einklang mit den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen festgelegt. Für Projekte von "europäischem Interesse", die unrentabel oder kaum rentabel sind, werden innovative Finanzierungsmechanismen vorgeschlagen werden, um eine maximale Hebelwirkung in Bezug auf die öffentlichen Fördermittel zu erzielen, so dass das Investitionsklima hinsichtlich der Deckung der Hauptrisiken verbessert wird, oder um die Projektrealisierung zu beschleunigen. Die Entwicklung zweckmäßiger Energieinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung und dringend erforderlich. Sie erfordert einen breiteren Ansatz im Hinblick auf neue (öffentliche wie private) Finanzierungsinstrumente sowie die Mobilisierung zusätzlicher Mittel innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Durch Lastenteilung und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen lassen sich erhebliche Effizienzgewinne erzielen. Dies gilt insbesondere für Ressourcen, die für horizontale Koordinierung, Lagebeurteilung und Logistik (z.B. Einsatz von Überwachungsflugzeugen zur Lagebeurteilung) benötigt werden, aber auch für bestimmte hochwertige Ressourcen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Für die aufgrund der Absätze 1 oder 2 übertretenden Beamten findet eine Versorgungslastenteilung statt. Diese richtet sich nach dem am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
  
  

... ) sind die Gesetzgebungszuständigkeiten für das Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten neu geordnet worden. Daher ist es erforderlich die bisher in § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) bzw. § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) bundeseinheitlich geregelte Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Hierzu haben der Bund und die Länder einen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) geschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Staatsvertrag erfolgen.