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"Lebenden"
Drucksache 476/10
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV -Verordnung
... "4. wild lebendes Tier: jedes für die Tollwut empfängliche wild lebende Tier, das in der Lage ist, die Tollwut zu verbreiten, insbesondere Füchse, Waschbären, Marderhunde und Fledermäuse."
Drucksache 543/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
... Artikel 13 verpflichtet die Vertragsparteien zum Schutz und zur Unterstützung von Personen, die Opfer terroristischer Handlungen in ihrem Hoheitsgebiet geworden sind. Diese Hilfe erfolgt dabei nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz (OEG) – anzuführen, das bei einer gesundheitlichen Schädigung infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Inland bzw. auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug Anwendung findet und den Geschädigten bzw. den Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgung gewährt. Einem tätlichen Angriff gleichgestellt ist die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen. Ausländische Geschädigte erhalten unter den dort genannten Voraussetzungen ebenfalls eine Versorgung nach dem OEG. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des OEG (BGBl. 2009 I S. 1580), das am 1. Juli 2009 in Kraft trat, wurde dieser Kreis der Anspruchsberechtigten noch erweitert. Einbezogen wurden auch ausländische Geschädigte, die mit dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Personen bis zum dritten Grad verwandt oder in eingetragener Lebenspartnerschaft verbunden sind, sich vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und hier Opfer einer Gewalttat werden.
Drucksache 247/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
... . Es handelt sich um eine Sonderregelung für eigenhändige gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die zunächst nicht in die besondere amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach Eröffnung bei Gericht bleiben, weil sie noch Verfügungen über den Nachlass des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners enthalten. In diesem Fall der amtlichen Verwahrung bei Gericht ("
Drucksache 693/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
... Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der neunten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist
Drucksache 276/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
... Die vorgelegte Änderung beinhaltet die Streichung der Nummer 1 in Artikel 1 des Gesetzesantrags des Landes Baden-Württemberg, da nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht gleichzusetzen sind mit der Ehe. Der genannten Benachteiligung verheirateter Elternteile durch den Leistungsausschluss beim UVG stehen Rechtsfolgen der Ehe gegenüber, die die Situation dieser Alleinerziehenden gegenüber den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Lebenden deutlich verbessert. Neben steuerlichen Vorteilen profitieren die Ehepartner von gegenseitigen Unterhalts-, Erb- und
Drucksache 388/10
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Buch Sozialgesetzbuch, einschließlich aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören
Drucksache 530/10
... Die Aufnahme der Kurzbezeichnung "Kleinanlagen zur Eigenversorgung" in den Verordnungstext dient der besseren Verständlichkeit und Unterscheidbarkeit in der Praxis. Hierbei handelt es sich um kleine Wasserversorgungsanlagen mit eigener Wassergewinnung, aus denen weniger als 10 Kubikmeter Wasser pro Tag entnommen werden und die nur die Wasserversorgung des Hauseigentümers und der in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen sicherstellen. Bestandteil dieser Anlagen ist auch die zugehörige Trinkwasser-Installation bis zur Entnahmestelle. Bei solchen Anlagen kann der Fall auftreten, dass ein Rohwasser, welches Trinkwasserqualität besitzt, direkt mittels einer Förderpumpe aus der Wassergewinnungsanlage (Hausbrunnen) in die Trinkwasser-Installation eingespeist wird. Es ist der Anpassung an EG-Recht geschuldet, dass der Begriff "Kleinanlagen zur Eigenversorgung" hinsichtlich der Wasserentnahmemenge nicht der Definition des zurzeit gültigen technischen Regelwerkes (DIN 2001-1) entspricht.
Drucksache 644/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
... Über dem nationalen Recht steht allerdings die europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000, die im Berufsleben u.a. beim Entgelt ungleiche Behandlungen wegen sexueller Identität untersagt. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2008 entschieden, dass eine Hinterbliebenenversorgung auch als "Entgelt" im Sinne der Richtlinie einzustufen ist. Für andere Besoldungsbestandteile wie den Familienzuschlag gilt dies erst recht. Ferner widerspricht es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes der Richtlinie, einer überlebenden Partnerin bzw. einem überlebenden Partner Hinterbliebenenversorgung zu versagen, wenn das nationale Recht Lebenspartner/innen und Eheleute in eine vergleichbare Situation versetzt.
Drucksache 787/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
...
Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
Drucksache 386/10
Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
... Da sich beide Lebensformen lediglich durch die sexuelle Orientierung der in ihnen lebenden Menschen unterscheiden, gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe aber trotzdem verwehrt bleibt, stellt sich die Frage nach dem sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung.
Drucksache 476/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV -Verordnung
... 1. kranke, verhaltensgestörte oder anderweitig auffällige erlegte wild lebende Füchse, Marderhunde und Waschbären,
Drucksache 735/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
... – unter Hinweis auf das Netz Natura 2000, das durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen1 eingerichtet wurde, und die Richtlinie
Drucksache 787/10
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
...
Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
Drucksache 247/10
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
... Der Anwendungsbereich des Absatzes 1 Satz 2 entspricht dem bisherigen § 347 Absatz 2. Es handelt sich um eine Sonderregelung für eigenhändige gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die zunächst nicht in die besondere amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach Eröffnung bei Gericht bleiben, weil sie noch Verfügungen über den Nachlass des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners enthalten. In diesem Fall der amtlichen Verwahrung bei Gericht ("
Drucksache 661/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... aa) In Buchstabe a § 9 Absatz 1 sind nach dem Wort "Lebensunterhalt" die Wörter "und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen" einzufügen.
Drucksache 113/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... Europa hat Aussichten auf Erfolg Europa hat viele Stärken: die Begabung und Kreativität unserer Menschen, eine starke Industriestruktur, einen lebendigen Dienstleistungssektor, eine blühende und qualitativ hochwertige Landwirtschaft, eine reiche maritime Tradition, unseren Binnenmarkt und unsere gemeinsame Währung, unsere Stellung als größte Handelsmacht und als erstes Ziel für ausländische Direktinvestitionen. Aber wir können auch auf unsere starken Werte, demokratischen Institutionen, unsere Wertschätzung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Solidarität und der Umwelt, unsere kulturelle Vielfalt und unsere Achtung der Gleichstellung der Geschlechter bauen - um nur einige zu nennen. Viele unserer Mitgliedstaaten zählen zu den innovativsten und wirtschaftlich entwickelsten Ländern der Welt. Doch hat Europa die besten Chancen auf Erfolg, wenn es gemeinsam handelt – als Union.
Drucksache 219/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
... 37. verurteilt sämtliche feindlichen Akte gegenüber EULEX Kosovo, dessen Aufgabe es ist, gemeinsam mit den Behörden des Kosovo am Aufbau und an der Stärkung des Rechtsstaates zu arbeiten, und zwar im Interesse aller im Kosovo lebenden Gemeinschaften;
Drucksache 177/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik " (2009/2106(INI))
... auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen, die Aquakultur und die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur erstreckt, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder, unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist, von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden
Drucksache 545/10
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... In der Fortschreibungspraxis der Meldebehörden hat sich gezeigt, dass die Melderegister in den Fällen, in denen Eheleute oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen keine gemeinsame Wohnung haben, oft unrichtig sind. Dem soll durch die Schaffung einer neuen Mitteilungspflicht der Meldebehörden abgeholfen werden.
Drucksache 780/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
... 4. betont, welche Unterschiede es in verschiedenen Bereichen (Gesundheitswesen, Wohnung, Bildung, Einkommen und Beschäftigung) zwischen den in Armut lebenden gesellschaftlichen Gruppen gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Unterschiede bei ihren gezielten Maßnahmen zu berücksichtigen; betont, dass einer der wirksamsten Wege zur Verringerung von Armut darin besteht, den Arbeitsmarkt allen zugänglich zu machen;
Drucksache 704/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
... vereinbar ist, als er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht
Drucksache 889/09 (Beschluss)
... Bei einer Eheschließung wegen lebensgefährlicher Erkrankung muss das Nichtbestehen von Ehehindernissen vor der Eheschließung glaubhaft gemacht worden sein, ggf. durch mündliche Erklärungen der Ehegatten. Nach Vornahme der Eheschließung kann lediglich geprüft werden, ob die Ehe wirksam geschlossen wurde bzw. aufhebbar ist. Über mündliche Erklärungen von besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung der Ehegatten oder des überlebenden Ehegatten kann auch nach der Eheschließung eine Niederschrift aufgenommen werden die regelmäßig von der erklärenden Person unterschrieben wird. Es handelt sich hierbei aber nicht mehr um die Niederschrift zur Anmeldung der Eheschließung.
Drucksache 766/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... H. in der Erwägung, dass Tadschikistan die höchste Geburtenrate in Zentralasien hat und nahezu 40 % der dort lebenden 7,3 Millionen Menschen Jugendliche unter 15 Jahren sind; in der Erwägung, dass die Schaffung eines guten Bildungssystems von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes ist,
Drucksache 169/09C
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 1 Tabaksteuergesetz (TabStG )
... waren, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
Drucksache 340/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
... 4. von Mitteln, Einrichtungen oder Geräten zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie von den in Nummer 1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen oder Räumen Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anzufertigen; personenbezogene Daten dürfen dabei nicht aufgenommen oder aufgezeichnet werden;
Drucksache 107/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
... 25. weist auf die entscheidende Bedeutung einer fairen Migrationspolitik gegenüber den Entwicklungsländern hin; weist darauf hin, dass Migration zu einer positiven Kraft im Entwicklungsprozess werden kann, die vor allem in den Geldüberweisungen der in der Europäischen Union lebenden Migranten, in der Eindämmung des Braindrains, in der Erleichterung der Rückwanderung und in der Verhinderung des Menschenhandels zum Ausdruck kommt;
Drucksache 403/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
... Darüber hinaus sieht § 17a Absatz 2 StrRehaG lediglich eine Einkommensgrenze für alleinstehende Berechtigte und eine Einkommensgrenze für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte vor. Eine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen. Dies ist nicht sachgerecht, da der Lebensunterhalt der Kinder ebenfalls vom zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten ist. Dieses muss durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder und der Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei den kindergeldberechtigten Opfern auch Berücksichtigung finden.
Drucksache 224/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa (2008/2210(INI))
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (
Drucksache 280/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
... 4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
Drucksache 228/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik " (2008/2105(INI))
... CC. in der Erwägung, dass über 30 % der weltweiten Landmasse von Wald bedeckt ist, darin mehr als zwei Drittel aller auf der Erde lebenden Arten vorkommen, und dass etwa 30 % der jährlichen Treibhausgasemissionen von Wäldern aufgenommen werden,
Drucksache 168/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Die Umqualifizierung von Krankenversicherungsbeiträgen, die der Steuerpflichtige als Unterhaltsleistender für seinen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten getragen hat, in eigene Beiträge des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 i. d. F. des Entwurfs) ist systemwidrig. Diese Beiträge zählen zu den Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1
Drucksache 616/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
... " gemeint ist. Soweit es darum geht, auch im EU-Ausland lebenden Bürgern und Bürgerinnen "
Drucksache 488/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
... 87. betont die Bedeutung der Einrichtung von Informations- und Steuerungszentren für Migration wie des im Oktober 2008 in Mali eingeweihten Zentrums; ist der Auffassung, dass derartige Zentren in der Lage sein sollten, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung von Migrationsproblemen zu leisten, indem sie sich den Anliegen der potenziellen Migranten wie auch denen der Rückkehrer und der in der Europäischen Union lebenden Migranten annehmen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Informationen über Vorhaben zur Errichtung weiterer Zentren im Rahmen der Partnerschaft EU-Afrika bereitzustellen, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Einrichtung derartiger Zentren in den östlichen Nachbarländern zu prüfen;
Drucksache 826/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
... Das Ökosystem der Ostsee ist einem gewaltigen natürlichen und anthropogenen Druck ausgesetzt. Dabei nehmen die auf die Ostsee und ihre Küsten einwirkenden Belastungen durch Umweltverschmutzung, Eutrophierung, Klimawandel, Versauerung, invasive nichtheimische Arten, den Raubbau an lebenden Ressourcen und den Verlust an biologischer Vielfalt ständig zu und verstärken sich gegenseitig. Sie führen dazu, dass die Ostsee immer weniger in der Lage ist, die für den Menschen wichtigen Güter und Dienste auf Dauer bereitzustellen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Ostseeregion und die Europäische Gemeinschaft insgesamt. Globale Veränderungen (wie der Klimawandel) sowie langfristige und weitreichende Einflüsse, mit deren Zunahme in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen ist, werden das System der Ostsee zusätzlich belasten.
Drucksache 173/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetz es
... (2) Der Hersteller oder Einführer darf den Explosivstoffen selbstklebende Kopien der Kennzeichnung zur Nutzung durch den Empfänger beifügen. Diese Kopien sind sichtbar als solche zu markieren, um einen Missbrauch zu verhindern."
Drucksache 254/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs (2008/2101(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Pflanzen und Tiere (Habitat-Richtlinie)2,
Drucksache 877/09
Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... (4) Die Beauftragten für Chancengleichheit unterstützen und beraten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in übergeordneten Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt arbeiten die Beauftragten mit den in Fragen der Gleichstellung im Erwerbsleben tätigen Stellen im Zuständigkeitsbereich des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung zusammen.
Drucksache 403/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... Darüber hinaus sieht § 17a Absatz 2 StrRehaG lediglich eine Einkommensgrenze für alleinstehende Berechtigte und eine Einkommensgrenze für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte vor. Eine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen. Dies ist nicht sachgerecht, da der Lebensunterhalt der Kinder ebenfalls vom zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten ist. Dieses muss durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder und der Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei den kindergeldberechtigten Opfern auch Berücksichtigung finden.
Drucksache 865/09
... (3) Die §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht. § 13a in der Fassung des Artikels ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist nicht anzuwenden, wenn das begünstigte Vermögen vor dem 1. Januar 2011 von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits Gegenstand einer vor dem 1. Januar 2007 ausgeführten Schenkung desselben Schenkers an dieselbe Person war und wegen eines vertraglichen Rückforderungsrechts nach dem 11. November 2005 herausgegeben werden musste.
§ 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Artikel 13a Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes
Artikel 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten.
Drucksache 820/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
... 1. Zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken mit lebenden MKS-Virus arbeiten, müssen die Anforderungen des Anhangs XII Nummer 1 der Richtlinie
Drucksache 282/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
... – ausgehend von den Umweltmerkmalen und der Verteilung und den Aktivitäten der über dem Speicherkomplex lebenden Bevölkerung sowie vom möglichen Verhalten und Verbleib von Kohlendioxid, das über die nach Nummer 3.3.1 ermittelten potenziellen Leckagewege austritt.
Drucksache 408/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))
... A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union aufgrund ihrer Zustimmung zur Millenniumserklärung zur Entwicklung (2000) zusammen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft verpflichtet hat, ihre Bemühungen auf die acht Millenniums-Entwicklungsziele zu konzentrieren und den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren,
Drucksache 567/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.