"Lebenden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
  
  
  
  

... a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland" das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befind lichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat fordert, dass die im 7. Kohäsionsbericht beschriebenen besonderen Kooperationsherausforderungen für Grenzräume mit einem sozioökonomischen Gefälle sowie die besonderen Kooperationshemmnisse in dünn besiedelten und sich entleerenden Grenzräumen in der künftigen Interreg-Mittel-zuweisung Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagene Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich nach der in Grenzregionen lebenden Bevölkerungszahl in einem Mitgliedstaat wird dieser Situation nicht gerecht. Insbesondere die in Kriterium 8 von Anhang XXII der neu vorgeschlagenen Dachverordnung (BR-Drucksache 227/18) vorgenommene Benachteiligung von dünn besiedelten unmittelbaren Grenzregionen bei der Mittelzuweisung wird abgelehnt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  
  
  

... "b) Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat fordert, dass die im 7. Kohäsionsbericht beschriebenen besonderen Kooperationsherausforderungen für Grenzräume mit einem sozioökonomi-schen Gefälle sowie die besonderen Kooperationshemmnisse in dünn besiedelten und sich entleerenden Grenzräumen in der künftigen INTERREG-Mittel-zuweisung Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagene Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich nach der in Grenzregionen lebenden Bevölkerungszahl in einem Mitgliedstaat wird dieser Situation nicht gerecht. Insbesondere die in Kriterium 8 von Anhang XXII der neu vorgeschlagenen Dachverordnung (BR-Drucksache 227/18) vorgenommene Benachteiligung von dünn besiedelten unmittelbaren Grenzregionen bei der Mittelzuweisung wird abgelehnt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren enthält zahlreiche Ermächtigungen für die Mitgliedstaaten, auf Grund derer die Klassifizierung und Kennzeichnung von Schlachtkörpern der genannten Tierarten näher ausgestaltet werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 kann die Reinigung und Desinfektion im Falle mehrerer Transporte lebenden Geflügels an einem Tag von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb unmittelbar nach Abschluss des letzten Transportes durchgeführt werden." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren enthält eine Neuregelung im Hinblick darauf, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Das vorliegende Gesetz dient einerseits der Umsetzung dieser Neuregelung in nationales Recht. Andererseits sollen mit diesem Gesetz fleischhandelsrechtliche Vorschriften an EU-rechtliche Vorgaben und an den sich aus der Kontrollpraxis ergebenden Regelungsbedarf angepasst werden.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
  
  
  
  

... zu dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Stammberechtigten zuziehen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass das geistesgeschichtliche und kulturelle Erbe Europas zentrale Grundlagen für friedliches, respektvolles und wertschätzendes Zusammenleben der in Europa zusammenlebenden Menschen darstellt. Daher begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur künftig einen größeren Stellenwert beizumessen und damit das Momentum des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  
  
  

... "b) Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der an der Ehe beteiligten Personen, Tag der Eheschließung, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... ii) Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in Bezug auf hergestellte Produkte mit Ausnahme von Lebensmitteln, Futtermitteln, Human- und Tierarzneimitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, Erzeugnissen menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen, nach Maßgabe der Verordnung XX zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union1;

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... a.F., welcher die "widernatürliche Unzucht [...] zwischen Personen männlichen Geschlechts" unter Strafe stellte und auf dessen Grundlage über 50.000 homosexuelle Männer zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt wurden, parallel galten. Die Schutzwirkung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts aus Art.3 Abs.1 GG, welche nach wie vor die einzige verfassungsrechtliche Norm zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität darstellt, vermochte es mithin nicht, derartige Menschenrechtsverstöße unter dem Deckmantel der Justiz zu verhindern. Die verheerenden Folgen für die betroffenen Überlebenden konnten auch durch das am 22. Juli 2017 in Kraft getretene "Gesetz über die strafrechtliche Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) allenfalls für die Zukunft beseitigt werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass die Belieferung der genannten Kernkraftwerke mit Brennstoffen aus der Bundesrepublik nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs übereinstimmt. Zur Abwendung möglicher Risiken für die in Deutschland lebende Bevölkerung fordert der Bundesrat daher die Bundesregierung auf, einen Exportstopp für Brennstoffe in all jene Anlagen zu verhängen, die bei einem Unfall die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung gefährden könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass das geistesgeschichtliche und kulturelle Erbe Europas zentrale Grundlagen für friedliches, respektvolles und wertschätzendes Zusammenleben der in Europa zusammenlebenden Menschen darstellt. Daher begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur künftig einen größeren Stellenwert beizumessen und damit das Momentum des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... /EWG /EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) und der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... "(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 kann die Reinigung und Desinfektion im Falle mehrerer Transporte lebenden Geflügels an einem Tag von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb unmittelbar nach Abschluss des letzten Transportes durchgeführt werden." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... Mit der Änderung in § 15e Absatz 6 TPG wird sowohl das bereits bestehende Erfordernis der Einwilligung des in die Warteliste aufgenommen Patienten oder des Organempfängers für die Übermittlung der transplantationsmedizinischen Daten an die Transplantationsregisterstelle auch auf den Fall erstreckt, dass der in die Warteliste aufgenommene Patient oder der Organempfänger verstirbt als auch das Erfordernis der Einwilligung des lebenden Organspenders für die Übermittlung der transplantationsmedizinischen Daten an die Transplantationsregisterstelle auf den Fall erstreckt, dass der Organspender verstirbt. Für die ausdrückliche Einwilligung zur Übermittlung der Daten nach dem Tod an die Transplantationsregisterstelle muss das Einwilligungsformular lediglich geringfügig um eine weitere Erklärung ergänzt werden. Insoweit ist der zusätzlich entstehende Erfüllungsaufwand zu vernachlässigen. Soweit in § 4a Absatz 2 Satz 5 TPG, § 8 Absatz 2 Satz 6 TPG und § 13 Absatz 3 Satz 1 und 3 TPG die Abgabe von Willenserklärungen nun auch elektronisch zugelassen wird, handelt es sich um Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Erfüllungsaufwand entsteht hierdurch nicht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) entsprechend." `

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die in § 36 Absatz 4 WaffG-E enthaltene Besitzstandsregelung zu Gunsten des bisherigen Besitzers von Aufbewahrungsbehältnissen sollte hinsichtlich weiterer Personen in häuslicher Gemeinschaft ergänzt werden. Diese praxisgerechte Erweiterung schafft für das gemeinschaftliche Aufbewahren von Waffen oder Munition durch andere berechtigte Personen in häuslicher Gemeinschaft Rechtssicherheit. Das betrifft zum Beispiel Personen, denen erst nach Inkrafttreten der Änderung des Waffengesetzes eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird. In diesen Fällen wäre die Verpflichtung zur Anschaffung eines Zweitschranks nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 gegenüber den im gleichen Haushalt lebenden Personen unbillig, während der bisherige Besitzer das bereits vorhandene Aufbewahrungsbehältnis weiterhin rechtmäßig nutzen darf. Eine gemeinschaftliche Aufbewahrung gemäß § 13 Absatz 8 AWaffV (ex.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Zu einer Einstandsgemeinschaft gehören für die Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel gemäß § 19 Absatz 3 der Leistungsberechtigte selbst, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartner sowie nach § 20 auch Personen in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft und, wenn die Leistungsberechtigten minderjährig und unverheiratet sind, auch ihre Eltern und Elternteile. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wird die sozialhilferechtliche Einstandsgemeinschaft in § 27 Absatz 1 und 2, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in § 41 unter Verweis auf § 43 definiert. Auch für diese Hilfen gilt daher für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen ist, jeweils ein Freibetrag von 5 000 Euro.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... XII erhalten, durch die neue Wohnform abgelöst. Damit verbunden ist eine Gleichstellung der in dieser Wohnform lebenden Menschen mit Behinderung hinsichtlich ihres Lebensunterhalts mit allen anderen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Daraus wiederum folgt, dass die sich nach dem Vierten Kapitel des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Allgemein können Daten personenbezogen oder nicht personenbezogen sein. So können Daten, die von Sensoren zur Messung der Temperatur in einer Wohnung erfasst werden, ihrem Wesen nach personenbezogen sein, wenn sie mit einer lebenden Person in Bezug gesetzt werden können, während Daten zur Bodenfeuchtigkeit nicht personenbezogen sind. Mit Hilfe der Anonymisierung können personenbezogene Daten in nicht personenbezogene Daten umgewandelt werden. Gelten Daten als personenbezogen22, finden die Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, Anwendung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht bisher für die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung einerseits und für das Entschädigungsverfahren andererseits unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Während die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung der Bescheinigung den Staatsanwaltschaften obliegen soll (§ 3 StrRehaHomG-E), soll das darauf aufbauende Entschädigungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz durchgeführt werden (§ 6 StrRehaHomG-E). Die zweigeteilte Zuständigkeit ist weder geboten noch sachgerecht. Die Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt für Justiz fördert im Interesse der noch lebenden Verurteilten die zügige und gleichmäßige Abwicklung der Rehabilitierung und Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
  
  
  
  

... "Abweichend von Satz 2 Nummer 3 kann die zuständige Behörde im Falle des Transports lebenden Viehs in Flugzeugen die Reinigung, die Desinfektion und, soweit erforderlich, die Entwesung des Frachtraumes sowie der benutzten Behältnisse und Gerätschaften anordnen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... XII genannten leistungsberechtigten Personen. Sie schließt nicht (wie beabsichtigt) die nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie die Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Ein Hinterbliebenengeld soll nur bei einer fremdverursachten Tötung gewährt werden, nicht hingegen dann, wenn eine schwere Verletzung eines besonders nahestehenden Menschen der Grund für zugefügtes Leid ist. Die seelischen Belastungen von Menschen, die einem schwer Verletzten besonders nahestehen, sind zwar oftmals nicht weniger groß als jene, die die Hinterbliebenen eines Getöteten erleiden. Dem überlebenden Geschädigten stehen allerdings eigene Schmerzensgeldansprüche nach § 253 Absatz 2 BGB gegen den Verantwortlichen zu, so dass schon jetzt Ansprüche wegen der Beeinträchtigung immaterieller Interessen bestehen können. Zudem vermeidet die Festlegung auf das in Todesfällen zugefügte Leid drohende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen schweren Verletzungen, bei denen zugefügtes Leid einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld auslösen würde, und solchen Verletzungen, bei denen dies nicht der Fall wäre.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... In den Fällen der Nummern 4 und 5 des Satzes 2 ist die Regelung auch bei der Behandlung einzelner Tiere der Tierarten Rind, Schwein, Pferd, Hund oder Katze anzuwenden. Diese Einbeziehung der Einzeltierbehandlung in die Antibiogrammpflicht nach Satz 3 ist geboten, weil der nicht zulassungskonforme Einsatz und jede Behandlung mit Arzneimitteln, die die für die Humanmedizin wichtigen Wirkstoffe Cephalosporine der dritten oder vierten Generation oder Fluorchinolone enthalten, das Risiko der Resistenzentwicklung erhöht. In den genannten Fällen ist daher besondere Sorgfalt geboten. Mit Blick auf den häufig intensiven Mensch-Tier-Kontakt bei der Haltung von Hunden, Katzen oder Pferden und das damit verbundene Risiko der unmittelbaren Übertragung resistenter Erreger vom Tier auf den Menschen ist es erforderlich, auch die Einzeltierbehandlung von Hund, Katze oder Pferd im Fall Nummer 4 oder 5 zu berücksichtigen. Um die aus Tierschutzsicht ausdrücklich erwünschten Kastrationen von herrenlosen freilebenden Katzen tierschutzgerecht nicht zu erschweren, wird für diese Tiere eine Ausnahme von der Antibiogramm-pflicht vorgesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 2. 20 Prozent bei Erbringung aller übrigen Leistungen, zuzüglich eines Betrags in Höhe von 20 Prozent des Bemessungsbetrags für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder für den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und in Höhe von 2 Prozent für jede weitere vom Leistungsberechtigten, seinem Ehegatten oder Lebenspartner oder dem Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft überwiegend unterhaltene Person."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "5. den Transport von lebenden Bienen,"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
  
  
  
  

... c) bedeutet der Ausdruck "die Bundesrepublik Deutschland" die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt;

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)
  
  
  
  

... Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Konvention am 5. April 1992 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft getreten, zunächst allerdings mit Vorbehalten. Am 15. Juli 2010 hat die Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt, dass sie die 1992 erklärten Vorbehalte zurücknimmt. Seitdem gelten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... a) einem wild lebenden Tier nachstellt, es fängt oder verletzt oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder beschädigt oder

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 3. Gewebeentnahmen bei lebenden Spendern in Räumen und in einer Umgebung vorzunehmen, die für eine vergleichbare medizinische Behandlung unter Einhaltung des Standes der Wissenschaft und Technik einschließlich der Hygienemaßnahmen eingesetzt werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... XII genannten leistungsberechtigten Personen. Sie schließt nicht (wie beabsichtigt) die nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie die Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 2

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... 11. "Unmittelbare Angehörige" von Bediensteten der internationalen Organisation oder der weiteren internationalen Einrichtung die in ihrem Haushalt lebenden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht bisher für die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung einerseits und für das Entschädigungsverfahren andererseits unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Während die Feststellung der Urteilsaufhebung und die Ausstellung der Bescheinigung den Staatsanwaltschaften obliegen soll (§ 3 StrRehaHomG-E), soll das darauf aufbauende Entschädigungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz durchgeführt werden (§ 6 StrRehaHomG-E). Die zweigeteilte Zuständigkeit ist weder geboten noch sachgerecht. Die Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt für Justiz fördert im Interesse der noch lebenden Verurteilten die zügige und gleichmäßige Abwicklung der Rehabilitierung und Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.