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"Lebenden"
Drucksache 534/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es und des BVL-Gesetzes
... 2. wild lebende Tiere der europäischen Vogelarten während der Brut- und Aufzuchtszeit sowie wild lebende Tiere der streng geschützten Arten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören,
Drucksache 797/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
... 12 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
Drucksache 663/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
... Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
Drucksache 511/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
... Die Aufdeckung und die Aufdeckungsinstrumente sind von wesentlicher Bedeutung für die Frühwarnung. Dies gilt besonders für die Identifizierung gefährlicher Erreger durch Ersthelfer. Den Mitgliedstaaten mangelt es derzeit an geeigneten Aufdeckungsinstrumenten für Tests mit lebenden und gefährlichen biologischen Substanzen und Erregern. Die EU könnte in Erwägung ziehen, die Entwicklung derartiger Aufdeckungsinstrumente und den Ausbau ihrer eigenen Möglichkeiten weiter zu fördern, um einerseits ihre Abwehrbereitschaft zu verbessern und andererseits ihre Wettbewerbsfähigkeit auf biologischem Gebiet zu steigern. Zudem könnten weitere Möglichkeiten für neue Informations- und Kommunikationstechniken für die Bereiche Aufdeckung und Überwachung ausgelotet werden.
Drucksache 120/07
... Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhalten einen monatlichen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113 Euro. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einmal gewährt. In einem gemeinsamen Haushalt lebende Elternteile müssen erklären, dass der Zuschlag nicht vom anderen Elternteil bezogen oder geltend gemacht wird.“
Drucksache 228/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
... (2) Als Nachlass- und Erbschaftsteuern gelten die Steuern, die von Todes wegen als Nachlasssteuern, Erbanfallsteuern, Abgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schenkungen auf den Todesfall erhoben werden. Als Schenkungsteuern gelten die Steuern, die auf Übertragungen unter Lebenden nur deshalb erhoben werden, weil die Übertragungen ganz oder teilweise unentgeltlich vorgenommen werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Abkommen
Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
Artikel 5 Unbewegliches Vermögen
Artikel 6 Bewegliches Vermögen einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung
Artikel 7 Schiffe und Luftfahrzeuge
Artikel 8 Bewegliches materielles Vermögen
Artikel 9 Anderes Vermögen
Artikel 10 Schuldenabzug
Artikel 11 Vermeidung der Doppelbesteuerung
Artikel 12 Gleichbehandlung
Artikel 13 Verständigungsverfahren
Artikel 14 Schiedsverfahren
Artikel 15 Informationsaustausch
Artikel 16 Unterstützung bei der Beitreibung
Artikel 17 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
Artikel 18 Protokoll zum Abkommen
Artikel 19 Inkrafttreten
Artikel 20 Geltungsdauer und Kündigung
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 13. Februar 2007: Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
Drucksache 222/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
... § 9 Abs. 2 bezieht sich auf die Vollständigkeit der einzubeziehenden Sondergebäude und die Sicherstellung der Qualität ihrer Merkmale. Dies kann von den statistischen Ämtern nur gewährleistet werden, wenn sie von allen davon berührten Stellen unterstützt werden bzw. Auskünfte erhalten. Im Gegensatz zu Wohngebäuden bzw. zu den dort lebenden Menschen, deren Angaben von verschiedenen, in diesem Gesetzentwurf genannten Stellen geliefert und abgeglichen werden können, ist die Vorgehensweise bei Sondergebäuden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht festgelegt, vielmehr sind die statistischen Ämter bei ihren Ermittlungen auf die Unterstützung und Auskünfte anderer Stellen angewiesen. Dies wird hier klargestellt.
Drucksache 534/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es und des BVL-Gesetzes
... 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören
Drucksache 550/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
... geregelten Pflichten des in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, die Absicht einer Wiederverheiratung beim Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtgutes einzureichen sowie die Gütergemeinschaft aufzuheben und auseinanderzusetzen.
Drucksache 682/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
... Gegenständlich erstreckt sich die Strategie auf die Gesundheit aller Tiere in der EU, die zur Nahrungsmittelerzeugung, für landwirtschaftliche Zwecke, zum Sport, als Begleiter des Menschen, zur Unterhaltung und in Zoos gehalten werden, sowie auf wildlebende Tiere und solche Tiere, die in der Forschung verwendet werden, sofern die Gefahr besteht, dass diese Krankheiten auf andere Tiere oder auf den Menschen übertragen. Ferner geht es um die Gesundheit von Tieren, die in die EU, aus der EU und innerhalb der EU verbracht werden.
Drucksache 123/07 (Beschluss)
... wild lebende Tiere der europäischen Vogelarten während der Brut- und Aufzuchtzeit sowie wild lebende Tiere der streng geschützten Arten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören;
Drucksache 792/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
... - Der Bundesrat sieht darüber hinaus weder eine Zuständigkeit der EU noch eine Veranlassung, derartige weitergehende Rechte den bereits in einem Mitgliedstaat legal lebenden Drittstaatsangehörigen einzuräumen, obwohl sie wegen ihrer noch zu kurzen Aufenthaltsdauer nicht unter die Richtlinie 2003/109/EG fallen.
Drucksache 939/07
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG -Gewebeverordnung - TPG -GewV)
... (2) Für die ärztliche Beurteilung des lebenden Spenders von Gewebe mit Ausnahme von Keimzellen gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die in Anlage 2 genannten Anforderungen zu beachten sind.
Drucksache 362/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
... Die Sterbeurkunde dient zur Vorlage bei anderen Stellen (Nachlassgericht, Jugendamt, Versicherungen), die grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der standesamtlichen Urkunde vertrauen und daher ohne weitere Prüfung bzgl. der Identität Leistungen erbringen bzw. Entscheidungen treffen. Damit wird bei Tod des Ehegatten vor Klärung der Identität des anderen Ehegatten, mit der uneingeschränkten Eintragung die Identität des überlebenden Ehegatten durch Ausstellung der Sterbeurkunde rechtlich manifestiert.
Drucksache 457/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
... 62. erkennt an, dass die internationale Gemeinschaft, Indien und Pakistan unter den gegebenen Umständen schnell und positiv auf das Erdbeben reagiert haben: es gab sofort Kontakte auf höchster Ebene zwischen Indien und Pakistan; die einheimischen und lokalen nichtstaatlichen Organisationen haben gut reagiert und mit den lokalen und zentralen Verwaltungen zusammengearbeitet; erkennt uneingeschränkt an, dass die internationale Gemeinschaft und internationale NRO eine beispiellose Solidarität mit den Überlebenden und den Opfern des Erdbebens an den Tag gelegt haben, und begrüßt die Entwicklung neuer Partnerschaften; empfiehlt, dass die Europäische Union weitere Ersuchen um zusätzliche Unterstützung für den Wiederaufbau in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten positiv aufnimmt, und bittet die Kommission, aktualisierte Informationen über Ersuchen, die in diesem Zusammenhang eingegangen sind, vorzulegen;
Drucksache 559/3/07
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
... Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei der Gewährung von Wohngeld bei in Heimen lebenden Personen bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Heimbewohner pauschaliertes Wohngeld erhalten können.
Drucksache 905/07
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.
Drucksache 209/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken KOM (2007) 129 endg.; Ratsdok. 7750/07
... Auf der Grundlage der in den Abschnitten I und II genannten Statistiken und anderer verfügbarer Daten erstellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungen für das Angebot an Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen. Das Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt; diese umfasst alle geschlachteten Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen zuzüglich der Salden des innergemeinschaftlichen Handels sowie des Außenhandels mit lebenden Tieren dieser Arten.
Drucksache 892/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM (2007) 0472 ) – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
... (2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner industrieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokaler Ebene verwendet werden.
Drucksache 724/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Haltung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV )
... ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung und zur Führung des Tierbestandsbuches ausdrücklich zugelassen. Diese Verpflichtung macht nur Sinn, wenn die Veterinärbehörden die Kennzeichen auch erfassen können. Die Kennzeichnung dieser wildlebenden Tierarten ist in einschlägigen Vorschriften, wie §§ 7 und 12
Drucksache 554/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG )
... "(1) Ist ein Soldat auf Zeit, der in der Bundeswehr mindestens sechs Jahre Wehrdienst geleistet hat, während der Dauer seines Dienstverhältnisses verstorben und ist der Tod nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung, können der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder auf Antrag eine laufende Unterstützung für die Zeit ihrer Bedürftigkeit erhalten. Die Unterstützung darf nach Höhe und Dauer die Übergangsgebührnisse nicht übersteigen, die der verstorbene Soldat auf Grund der im Zeitpunkt des Todes von ihm abgeleisteten Wehrdienstzeit hätte erhalten können."
Drucksache 559/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
... (5) Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Drucksache 229/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
... Vorbehaltlich des Artikels 43, oder wenn dies nicht durch geltende völkerrechtliche Übereinkünfte gestattet ist, unterliegen Durchgangsgüter (außer lebenden Tieren), die nicht umgeladen werden, den Gesundheitsmaßnahmen nach diesen Vorschriften nicht und werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht zurückbehalten.
Drucksache 762/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
... 10. Für den Bundesrat hat eine Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotenzials Priorität. Neben der Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten sind die Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und die Qualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, zu verstärken und Maßnahmen zur Verhinderung des Abwanderns von inländischen Fachkräften zu entwickeln.
Drucksache 768/07
Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten "
... (Art. 5, 9), die dieselbe Zielrichtung verfolgen, vereinheitlicht werden. Entsprechend der Konzeption des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 19. September 1979 ("
Drucksache 496/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
... 107. hebt hervor, dass, sofern die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden, der Anteil der in Armut lebenden Menschen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert sein wird, was ein riesiger Erfolg ist; hebt aber gleichfalls hervor, dass Hunderte von Millionen der allerärmsten und am meisten gefährdeten Menschen ihrer chronischen Armut nicht werden entrinnen können;
Drucksache 486/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen (2006/2249(INI))
... 20. fordert die Kommission auf, eine Studie aufzulegen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu untersuchen, damit ein Teil der durch die Wahrnehmung des Rechts auf einen gerechten Ausgleich, der den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zusteht, erzielten Einnahmen für die Unterstützung des Schaffens und des sozialen und finanziellen Schutzes der Künstler aufgewendet wird, und um die Rechtsinstrumente und die Mittel zu analysieren, die eingesetzt werden könnten, um zu einer Finanzierung des Schutzes der lebenden europäischen Künstler beizutragen;
Drucksache 905/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
... Der Bundesrat verneigt sich vor den noch lebenden Opfern der NS-Diktatur, den Familien der Opfer und den Verbänden. Er mahnt die nachwachsenden Generationen, dass Erinnern nicht verjährt. Sinti und Roma sind keine Fremden im zusammenwachsenden Europa.
Drucksache 568/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
... Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, ist das Kirchensteuermerkmal für den Ehegatten nur bei konfessionsverschiedenen Eheleuten anzugeben; bei konfessionsgleichen und bei glaubensverschiedenen Eheleuten ist das Kirchensteuermerkmal für den Ehegatten nicht zu bescheinigen.
Drucksache 460/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
... In den internationalen Gewässern fischt die Gemeinschaftsflotte im Regelungsbereich verschiedener regionaler Fischereiorganisationen (RFO): Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC), Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), Interamerikanische Kommission für den tropischen Thunfisch (IATTC) und Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO).
Drucksache 414/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
... Das Problem der Auswirkungen des Holzhandels auf die tropischen Wälder ist bereits in Angriff genommen worden24. Auf dem Gebiet anderer handelsbezogener Ursachen für die Entwaldung ist bis jetzt jedoch wenig getan worden, um die Probleme anzupacken. Im Bereich des Handels mit wild lebenden Tieren sind Fortschritte durch das aktive Engagement für das "
Drucksache 572/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff -Verordnung)
... /EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. EG (Nr.) L 139 S. 321) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind sowie die Erreger der afrikanischen Pferdepest, der Amerikanischen Pferdeencephalitis (alle Formen), der Japanischen Bund der Springkrankheit der Schafe (Looping Iii).
Drucksache 314/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
... 6. ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterstützt und ausgedehnt werden müssen, um die Lage der am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen, wie Gelegenheitsarbeitern, Arbeitslosen, meist von Frauen geführte Einelternhaushalte, älteren Alleinlebenden, Frauen, Familien mit mehreren unterhaltsberechtigten Personen, benachteiligten Kinder sowie ethnischen Minderheiten, kranken oder behinderten Menschen, Wohnungslosen, Opfern von Menschenhandel sowie Opfern von Drogen- und Alkoholabhängigkeit zu verbessern
Drucksache 710/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
... -Geflügelpestschutzverordnung(Artikel 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten der Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel und zur Änderung der
Drucksache 505/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
... Bei der blauen Biotechnologie geht es um neuartige Produkte, die durch die Nutzung der reichhaltigen biologischen Vielfalt der Meere gewonnen werden können. Sie bietet eine langfristige Perspektive, da schätzungsweise 80 % der lebenden Organismen auf der Welt in aquatischen Ökosystemen leben. Die Meeresbiotechnologie wird in vielen Wirtschaftszweigen eine Rolle spielen: von der Aquakultur zum Gesundheitswesen und von Kosmetika bis zu Lebensmitteln41. Um das Potenzial der Meeresbiotechnologie in vollem Umfang ausschöpfen zu können, müssen so bald wie möglich konkrete Schritte in Richtung eines multilateralen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt des Meeres im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS)
Drucksache 96/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
... Unterstützung künftiger Forschungstrends im Bereich Tierschutz und Alternativmethoden zu Tierversuchen durch weitere Förderung des 3R-Prinzips(Replacement, Refinement, Reduction), d.h. der Ersetzung (von Versuchen am lebenden Tier), der Verfeinerung (von Versuchsmethoden) und der Verringerung (der Zahl der eingesetzten Versuchstiere); Gewährleistung einer konsequenteren und koordinierten Einbeziehung der Tierschutzfrage in gemeinschaftliche Politikbereiche, auch unter Berücksichtigung von Aspekten wie der sozioökonomischen Auswirkung etwaiger neuer Maßnahmen.
Drucksache 308/06
... /EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG (Nr.) L 224 S. 29);
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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