1195 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Lebenden"
Drucksache 54/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
... Nachhaltige Entwicklung ist ein Hauptziel aller Politikbereiche der Europäischen Gemeinschaft, das im Vertrag festgehalten ist. Sie strebt eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität auf unserem Planeten für die heute lebenden wie auch für die künftigen Generationen an. Es geht dabei um die Bewahrung der Fähigkeit des Planeten, das Leben in all seiner Vielfalt zu beherbergen. Sie baut auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte, wozu Freiheit und Chancengleichheit gehören auf. Sie führt zu Solidarität innerhalb und zwischen den Generationen. Sie strebt die Förderung einer dynamischen Wirtschaft mit einem hohen Maß an Beschäftigung und Bildung, Schutz der Gesundheit, sozialem und territorialem Zusammenhalt und Umweltschutz in einer friedlichen und sicheren Gesellschaft an, in der die kulturelle Diversität hochgehalten wird.
Drucksache 460/06
Antrag der Länder Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
... 1. Die erfolgreiche Integration rechtmäßig in Deutschland lebender Migranten liegt im wohlverstandenen Interesse der aufnehmenden Gesellschaft wie der zugewanderten und zuwandernden Menschen. Entsprechend dem Prinzip des Forderns und Förderns sind Zuwanderer und Aufnahmegesellschaft gehalten, ihren Beitrag zum Gelingen der Integration zu leisten. Schlussstein gelungener Integration ist die Einbürgerung. Erst sie eröffnet den Zugewanderten die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit den sich darin bietenden Chancen und bereichert unser Land durch die eingebrachte Vielfalt. Migranten müssen es als ihre selbstverständliche Aufgabe begreifen, sich und ihre Kinder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, und ihren aktiven Beitrag leisten.
Drucksache 817/06 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... Eine engere Begrenzung des betroffenen Personenkreises ist demgegenüber nicht zu befürworten. So würde etwa eine Beschränkung allein auf die Eltern des Kindes sowie auf Personensorge- und Erziehungsberechtigte, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind leben, wichtige Schutzlücken hinterlassen. Hierdurch blieben zunächst - mitunter deutlich ältere - Geschwister (auch Halb- und Stiefgeschwister) des Kindes bzw. Jugendlichen unberücksichtigt. Vor allem aber wären Dritte, die langfristig oder kürzer im selben Haushalt mit dem Kind wohnen, wie z.B. Lebensgefährten oder sonst nichteheliche Partner eines Elternteiles, nicht mit der erforderlichen Sicherheit berücksichtigungsfähig. Auch können Verwandte, etwa Großeltern, in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sein, von denen im Einzelfall ein erhebliches Gefährdungspotenzial ausgehen kann. Diesen dritten Personen wird häufig kraft formloser, konkludenter Bestimmung die (Mit-)Erziehungsberechtigung übertragen (vgl. dazu etwa Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Aufl., 2006, § 7 Rnr. 13 ff.; Mrozynski, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 4. Aufl., 2004, § 7 Rnr. 4). Ob dies der Fall ist, müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden. Diese Feststellung jeweils zu treffen, würde eine praktisch kaum zu bewältigende Hürde für die Jugendämter bedeuten. Zudem muss Konstellationen Rechnung getragen werden, in denen ein im Haushalt lebender Dritter jede (Erziehungs-) Verantwortung für ein Kind ablehnt, von ihm aber erhebliche Gefährdungen für das Kindeswohl - beispielsweise durch sexuelle Übergriffe - ausgehen.
Drucksache 460/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
... 1. Die erfolgreiche Integration rechtmäßig in Deutschland lebender Migranten liegt im wohlverstandenen Interesse der aufnehmenden Gesellschaft wie der zugewanderten und zuwandernden Menschen. Entsprechend dem Prinzip des Forderns und Förderns sind Zuwanderer und Aufnahmegesellschaft gehalten, ihren Beitrag zum Gelingen der Integration zu leisten. Schlussstein gelungener Integration ist die Einbürgerung. Erst sie eröffnet den Zugewanderten die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit den sich darin bietenden Chancen und bereichert unser Land durch die eingebrachte Vielfalt. Migranten müssen es als ihre selbstverständliche Aufgabe begreifen, sich und ihre Kinder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, und ihren aktiven Beitrag leisten.
Drucksache 710/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
... -Geflügelpestschutzverordnung (Artikel 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten der Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel und zur Änderung der
Drucksache 150/06
Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege
... "Die verbesserten Leistungsangebote sind geeignet, den längeren Verbleib der Pflegebedürftigen in ihrem häuslichen Bereich zu sichern und verhindern damit eine frühzeitige Inanspruchnahme der kostenintensiven vollstationären Pflege. Die getroffenen Regelungen dürften daher tendenziell zu Einsparungen führen. Darüber hinaus kann bürgerschaftliches Engagement im stationären Bereich zu einer Steigerung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen führen.
Drucksache 4/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
... ": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend auf diese einwirken können
Drucksache 288/06
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen -Verpflichtungenverordnung
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. EG (Nr.) L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder b) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABI. EG (Nr.) L 207 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder
Drucksache 778/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
... § 7 Schenkungen unter Lebenden
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Gegenfinanzierung; Anpassung des Bewertungsrechts
E. Finanzielle Auswirkungen
F. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten für die Wirtschaft
7. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchtstabe aa Satz 1
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu den Nummern 18 bis 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Drucksache 94/06
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EG (Nr.) L 122 S. 36), oder 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG (Nr.) L 284 S. 1), unter Schutz stehenden Gebietes, eines Nationalparks oder eines Naturschutzgebietes führen kann oder in der Schutzzone I oder II oder auf eine Länge von mehr als 3 km in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes liegt,
Drucksache 836/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
... 1. die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen, oder
Gesetz
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 3 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 5 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 6 Umwandlungssteuergesetz
Erster Teil
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Steuerliche Rückwirkung
Zweiter Teil
§ 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers
§ 5 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 6 Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten
§ 7 Besteuerung offener Rücklagen
§ 8 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen
§ 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 10 Körperschaftsteuererhöhung
Dritter Teil
§ 11 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft
§ 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 14 (weggefallen)
Vierter Teil
§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften
§ 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft
Fünfter Teil
§ 17 (weggefallen)
§ 18 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft
Sechster Teil
§ 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
§ 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch
§ 22 Besteuerung des Anteilseigners
§ 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft
Siebter Teil
§ 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft
Achter Teil
§ 25 Entsprechende Anwendung des sechsten Teils
§ 26 (weggefallen)
Zehnter Teil
§ 27 Anwendungsvorschriften
§ 28 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 8 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Artikel 11 Änderung des Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
Artikel 1la Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach
Artikel 11 Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 12 Inkrafttreten
Drucksache 817/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
... Durch die Änderung soll der Anwendungsbereich der Norm dem Sinn der Gesetzesinitiative entsprechend klargestellt werden. Die Einholung unbeschränkter Auskünfte aus dem Bundeszentralregister soll nur hinsichtlich solcher Personen möglich sein, bei denen das Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte dafür hat dass von ihnen eine Kindeswohlgefährdung ausgeht. Der Wortlaut des Entwurfs erlaubt es, solche Auskünfte über die in häuslicher Gemeinschaft mit Kindern und Jugendlichen lebenden Personen auch dann einzuholen, wenn die Gefährdung von Dritten ausgeht. Eine weitergehende Einschränkung ist mit dem Änderungsantrag nicht verbunden. Dass die Gefährdereigenschaft im Zeitpunkt der Erhebung der Auskunft nicht schon feststehen muss, ergibt sich aus dem präventiven Charakter der Tätigkeit der Jugendämter.
Drucksache 285/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
... Eine wichtige Rechtsvorschrift in diesem Bereich ist die Richtlinie 92/43/EG über natürliche Lebensräume, wonach .die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht heimischen Art so geregelt wird, dass weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung." Es ist jedoch unklar, wieso sowohl die zufällige, unbeabsichtigte Ansiedlung als auch die Ansiedlung in nicht natürlichen Lebensräumen unter diese Rechtsvorschrift fallen.
Drucksache 817/06
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... Diesen dritten Personen wird häufig kraft formloser, konkludenter Bestimmung die (Mit-)Erziehungsberechtigung übertragen (s. dazu etwa Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage, 2006, § 7 Rdnr. 13 ff.; Mrozynski, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage, 2004, § 7 Rdnr. 4). Ob dies der Fall ist, müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden. Diese Feststellung jeweils zu treffen, würde eine praktisch kaum zu bewältigende Hürde für die Jugendämter bedeuten. Zudem muss Konstellationen Rechnung getragen werden, in denen ein im Haushalt lebender Dritter jede (Erziehungs-)Verantwortung für ein Kind ablehnt, von ihm aber erhebliche Gefährdungen für das Kindeswohl – beispielsweise durch sexuelle Übergriffe – ausgehen. Im Interesse eines effektiven Schutzes der betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen solche Zweifelsfragen bzw. Schutzlücken vermieden werden. Jeder Dritte, der Teil der häuslichen Gemeinschaft wird, muss zum Kreis der vom Jugendamt ggf. näher zu hinterfragenden Bezugspersonen des Kindes gehören. Allein die Tatsache des Zusammenlebens in einem Haushalt gibt dem Dritten so intensive Einwirkungs- und damit auch Schädigungsmöglichkeiten gegenüber dem Kind oder Jugendlichen, dass es gerechtfertigt ist bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eine Überprüfung beim Bundeszentralregister durch die Jugendämter zu ermöglichen.
Drucksache 678/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) (
Drucksache 404/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ... "die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen."‘
Drucksache 710/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
... -Geflügelpestschutzverordnung (Artikel 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten der Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel und zur Änderung der
Drucksache 800/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
... 13. erkennt die Bedeutung der Arzneimittelindustrie für die indische Wirtschaft und Gesellschaft an und fordert die indischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass internationale Standards bei wissenschaftlichen Versuchen angewendet werden, die an Menschen und lebenden Tieren vorgenommen werden, und dass solche Versuche auf ein Minimum beschränkt und Alternativen gefunden werden;
Drucksache 290/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
... b) lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 von einer amtlichen Untersuchung abhängig zu machen,
Drucksache 17/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... 15. Bei den Erzeugnissen erstreckt sich der vorgeschlagene Anwendungsbereich auf die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ungeachtet ihrer Endverwendung, also auf die Tierhaltung, unverarbeitete Agrarerzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie lebende oder unverarbeitete Erzeugnisse der Aquakultur. Die Einbeziehung von verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird insoweit vorgeschlagen, als sie für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind, also insbesondere Futtermittel und verarbeitete Pflanzen-, Tier- und Aquakulturerzeugnisse. Der Verordnungsvorschlag umfasst somit die Ziele, Grundsätze und Produktionsvorschriften für alle Erzeugnisse, einschließlich ökologischen Weinen, Aquakulturerzeugnissen und verarbeiteten Lebensmitteln. Ferner können im Wege des Ausschussverfahrens Durchführungsbestimmungen für sämtliche Erzeugnisse erlassen werden. Letzteres gilt insbesondere für den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die ökologische Weinerzeugung, da diese nach der derzeitigen Regelung ausgeschlossen ist. Einschlägige Produktionsvorschriften werden ebenfalls für die Aquakultur, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Drucksache 73/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
... Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen - von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern; in dem Bewusstsein, dass jede Person die ethische Verpflichtung hat, alle Tiere zu achten und die Tatsache, dass sie leiden können angemessen zu berücksichtigen; von dem Wunsch geleitet, das Wohlbefinden der Tiere beim Transport zu wahren; überzeugt dass der internationale Transport mit dem Wohlbefinden der Tiere vereinbar ist unter der Voraussetzung, dass die Erfordernisse des Tierschutzes erfüllt werden; in der Erwägung daher, dass eine Alternative zum Transport lebender Tiere zur Anwendung kommen muss, wenn die Erfordernisse des Tierschutzes nicht erfüllt werden können; jedoch von der Erwägung geleitet, dass die Dauer des Transports von Tieren, einschließlich Schlachttieren, aus Gründen des Tierschutzes im Allgemeinen so weit wie möglich verkürzt werden sollte; in Anbetracht der Tatsache, dass Verladen und Ausladen die Vorgänge sind, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass Verletzungen und Stress auftreten, am höchsten ist; in der Erwägung, dass durch die Annahme gemeinsamer Bestimmungen für den internationalen Transport von Tieren Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden können - sind wie folgt übereingekommen:
Drucksache 509/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
... - Alle wichtigen Partner – der private Sektor, die in der Stadt lebenden Menschen und NRO, sowie lokale, regionale und nationale Behörden und Regierungen – sollten für die Planung, Durchführung und Bewertung von Stadtentwicklungsmaßnahmen mobilisiert werden.
Drucksache 81/06
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
... Ein Bedürfnis kommt für die Bekämpfung von Schädlingen in Betracht, soweit der Waffengebrauch ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der jeweiligen Tierart (z.B. Schadvogelvergrämung im Obst- oder Weinbau außerhalb des § 12 Abs. 4) darstellt. Weitere Bedürfnisgründe können im Brauchtumsbereich sowie beim Abschießen von Gehegewild oder anderen frei lebenden Tierarten vorliegen. Die Regelungen der Tierschutzschlachtverordnung und des
Drucksache 67/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
... Sicherstellung, dass im Ausland lebende KSR-Empfänger hinsichtlich ihrer Krankenversorgung weiterhin den im Ausland lebenden Leistungsbeziehern nach dem
Drucksache 743/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... - Der Austausch von Erfahrungen, Kompetenzen und Unterstützung zwischen den Generationen ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklungsfähigkeit und solidarisches Zusammenleben. Dieser Austausch findet vorrangig in der Familie statt. Auf Grund von Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen etwa im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt sowie einer größeren Zahl von Alleinlebenden gewinnen die Generationenbeziehungen auch außerhalb von Familie im demografischen Wandel an Bedeutung. Dies muss auch auch auf europäischer Ebene künftig mehr Beachtung finden. Denn durch generationsübergreifende Handlungsansätze können vorhandene Potenziale besser als bisher für die Gestaltung des demografischen Wandels genutzt werden. Netzwerke und Initiativen, die generationsübergreifende Handlungsansätze realisieren, sollten daher künftig mehr Unterstützung und Förderung erfahren.
Drucksache 253/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... Die rangmäßige Gleichbehandlung aller Kinder betreuenden Elternteile in § 1609 Nr. 2 BGB-E wirft die Frage auf, wie die die konkurrierenden Personen betreffenden unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen aufzuklären und in den Prozess etwa der getrennt lebenden Mutter gegen den Unterhaltsschuldner einzuführen sind. Auch wäre es für den Unterhaltsprätendenten zur Eindämmung des eigenen Kostenrisikos nützlich, wenn er die Möglichkeit hätte, sich Kenntnis über diese Tatsachen zu verschaffen.
Drucksache 94/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte - Antrag des Landes Hessen -
... nicht den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (
Drucksache 364/06
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische -Nebenprodukte-Beseitigungsrecht
... Hierbei wird Milch der Kategorie 2 aufgrund deren Inhaltsstoffe (z.B. Hemmstoffe, Arzneimittel, Hormone) in die Aufzählung der tierischen Nebenprodukte nicht aufgenommen. Bei diesen Inhaltsstoffen handelt es sich um Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten gem. Anhang I der Richtlinie 96/23,/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen … (ABl. EG (Nr.) L 125 S. 10), so dass damit beaufschlagte Milch für eine Verwertung zusammen mit Bioabfällen nicht geeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bioabfallverwertung zu einem großen Teil auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden und damit im besonders sensiblen Bereich der Lebensmittelproduktion erfolgt.
Drucksache 532/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
... Die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Personen haben sich regelmäßig bewusst dazu entschlossen, die mit einer Ehe verbundenen Rechtsfolgen gerade nicht eintreten zu lassen. Es erscheint daher nicht geboten, besondere Regeln in Bezug auf die Wirkungen der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, möglicherweise in Anlehnung an die eherechtlichen Bestimmungen, zu schaffen, zumal die Erscheinungsformen der nichtehelichen Lebensgemeinschaften so vielgestaltig sind - von der befristeten reinen Zweck-Wohn-Gemeinschaft bis zur ehegleichen Lebensgemeinschaft -, dass allgemeine Regeln für diese Form der Zweierbeziehung kaum aufzustellen sein dürften.
Drucksache 127/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
... (4a) Der Finanzbeitrag der EG muss auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung verwendet werden.
Drucksache 654/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
... - Im umgekehrten Fall, in dem ein nichtdeutsches Gericht eine Überwachungsanordnung gegen einen Deutschen oder in Deutschland lebenden EU-Ausländer erlässt, obliegt die Einhaltung der mit der Anordnung verbundenen Pflichten (insbesondere Meldeauflagen) deutschen Strafverfolgungsbehörden, in der Praxis regelmäßig der Polizei. Es bedeutet für die deutschen Länderpolizeien im Vergleich zu einer ausschließlich im Staat des Tatorts vorgenommenen Sachverhaltsbearbeitung einen erheblichen Mehraufwand, wenn sie die Einhaltung der von ausländischen Justizbehörden erlassenen Anordnung überwachen müssen. Die Möglichkeit, die Anordnungsbehörde um Überprüfung der Überwachungsanordnung zu ersuchen (Artikel 13 Abs. 2), erscheint nicht ausreichend und dürfte im Übrigen wohl nur auf dem justiziellen Weg zu initiieren sein.
Drucksache 253/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht.“
Drucksache 909/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06
Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien
Drucksache 494/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
... Was Italien anbetrifft, so gingen außerdem seit den neunziger Jahren mehrere Petitionen von dort lebenden Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein, die an italienischen Universitäten tätig sind – so genannte "
Drucksache 654/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
... 6. Im umgekehrten Fall, in dem ein nichtdeutsches Gericht eine Überwachungsanordnung gegen einen Deutschen oder in Deutschland lebenden EU-Ausländer erlässt, obliegt die Einhaltung der mit der Anordnung verbundenen Pflichten (insbesondere Meldeauflagen) deutschen Strafverfolgungsbehörden, in der Praxis regelmäßig der Polizei. Es bedeutet für die deutschen Länderpolizeien im Vergleich zu einer ausschließlich im Staat des Tatorts vorgenommenen Sachverhaltsbearbeitung einen erheblichen Mehraufwand, wenn sie die Einhaltung der von ausländischen Justizbehörden erlassenen Anordnung überwachen müssen. Die Möglichkeit, die Anordnungsbehörde um Überprüfung der Überwachungsanordnung zu ersuchen (Artikel 13 Abs. 2), erscheint nicht ausreichend und dürfte im Übrigen wohl nur auf dem justiziellen Weg zu initiieren sein.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.