1195 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Lebenden"
Drucksache 426/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
... D. in der Erwägung, dass die gewaltige Leistung Rumäniens während des Transformationsprozesses uneingeschränkte Anerkennung verdient, welche hauptsächlich den dort lebenden Menschen gebührt, die sich mit großer Geduld einer unvergleichlichen politischen und wirtschaftlichen Rosskur unterzogen haben,
Drucksache 616/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG )
... (2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
Drucksache 477/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
... Was die Leistungsformen betrifft, so besteht durchweg ein hoher Bedarf an "information und Beratung". Die weiteren Leistungsformen differenzieren sich deutlich nach den unterschiedlichen Zielgruppen: "Erschließung von Hilfen im Umfeld" sind wichtig insbesondere für Klientinnen und Klienten, die von Wohnungslosigkeit, von gewaltgeprägten Lebensverhältnissen oder von Trennung/ Scheidung betroffen sind. "Planung/ Beobachtung/ Rückmeldung" werden für die Gruppen der in ungesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen Lebenden sowie der Wohnungslosen, der unter gewaltgeprägten Verhältnissen Leidenden und der aus einer geschlossenen Einrichtung Entlassenen für besonders wichtig erachtet. "Begleitende und übende Unterstützung" benötigen schwerpunktmäßig Personen in ungesicherten Wohnsituationen und in ungesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Drucksache 909/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05
... " der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Zuwanderer notwendig. Der Schwerpunkt der Integration von Neuzuwanderern darf nicht als Vorfestlegung zu Gunsten einer Zuwanderung von weiteren Drittstaatsangehörigen und ihren Familien verstanden werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme vom 18. März 2005, vgl. BR-Drucksache 37/05 (Beschluss).
Drucksache 818/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahmen der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
... III haben sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn die Voraussetzungen der §§ 7 und 8 SGB II vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Personen zwischen 15 und unter 65 Jahren alt sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Dabei bleibt die Erwerbsfähigkeit auch bestehen, wenn der einzelnen Person vorübergehend eine Tätigkeit nicht zugemutet werden kann, zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes von unter drei Jahren. Hilfebedürftig ist, wer den eigenen Unterhaltsbedarf und die Eingliederung in Arbeit sowie den Unterhaltsbedarf der mit der betreffenden Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften sichern kann.
Drucksache 286/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
... Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention Verzicht auf die alle zwei Jahre erforderliche Berichtspflicht nach der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention).
Drucksache 550/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz es und anderer Gesetze
... - die Einkommensschonregelung (grundsätzlich Begrenzung der Kostenheranziehung auf die häusliche Ersparnis) auf das gemeinsame Einkommen des Heimbewohners sowie seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners Anwendung findet,
Drucksache 578/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
... 29. fordert den Rat und die Kommission sowie die einzelnen lokalen, regionalen und nationalen Entscheidungsebenen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Islam-/Moslemfeindlichkeit oder feindliches Verhalten gegenüber Roma und Anschlägen auf Minderheiten, einschließlich Roma sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose, in den Mitgliedstaaten zu koordinieren, um den Grundsätzen der Toleranz und Nichtdiskriminierung Geltung zu verschaffen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Integration aller in der Europäischen Union Lebenden zu fördern;
Die politische Dimension und die besondere Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Diskriminierung und von Minderheitenschutz
Unbefriedigende Reaktionen der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen nach Artikel 13 des EG-Vertrags
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Die Gemeinschaft der Roma
Neue und seit längerer Zeit ansässige Einwanderer
Sprachliche Minderheiten
Traditionelle oder ethnische Minderheiten, die in einem Mitgliedstaat leben
Dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebende Staatenlose
Künftige wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen
Durchführungsmaßnahmen und Feedback-Mechanismen
Drucksache 405/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets)
... zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten dazu auf, Staaten, die am Abkommensgebiet liegen und Nichtvertragsparteien sind, dazu zu ermutigen, dem Abkommen beizutreten;
Drucksache 748/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
... Ein intensiverer und strukturierterer interkultureller Dialog muss als Herzstück der europäischen Integration Priorität erhalten, um - in Übereinstimmung mit dem von der Kommission gewünschten neuen dialogischen Ansatz - alle europäischen Bürger/innen, und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, vor allem aber die jungen Menschen einzubinden. Der interkulturelle Dialog bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument für den Umgang mit der komplexen Realität unserer Gesellschaften und deren Dynamisierung. Unter diesem Gesichtspunkt ist dafür zu sorgen, dass alle in der Union lebenden Personen sich aktiv an diesem Dialog beteiligen können. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, die Menschen, die in der Europäischen Union leben, zu ermutigen, sich aktiv für andere Kulturen zu interessieren, sei es im Heimatland oder im Ausland, und somit zu Toleranz und gegenseitigem Respekt beizutragen, welche Grundvoraussetzungen für den interkulturellen Dialog sind.
Drucksache 758/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
... In Artikel 1 Nr. 3 sind in § 8c Abs. 4 die Wörter "wildlebende Vögel" durch die Wörter "wildlebendes Wassergeflügel, Küstenvögel und Möven" zu ersetzen. Begründung
Drucksache 806/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
... , Tuberkulose und Hepatitis zulassen sollte; ist der Auffassung, dass der Zugang zu bewährten und erschwinglichen Medikamenten, insbesondere zur Behandlung von AIDS, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die indischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die internationalen Tierschutznormen beim Einsatz von lebenden Tieren
Drucksache 37/05 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
KOM (2004) 811 endg.; Ratsdok. 5436/05
... So würde ein vollständiger Ausgleich der bis 2050 absehbaren Bevölkerungsschrumpfung in Deutschland eine Zuwanderung von insgesamt bis zu 23 Mio. Personen, d.h. mehr als einem Viertel der heute im Land lebenden Bevölkerung, notwendig machen. Noch drastischer fiele der benötigte Umfang an Zuwanderung aus, wenn der so genannte Alterslastquotient, also das Verhältnis der 15- bis 64-jährigen zu den über 65-jährigen konstant gehalten werden soll: Nach Prognosen der UN wäre danach im Zeitraum 1995 bis 2050 eine Zuwanderung von 188,5 Mio. Personen erforderlich, das entspricht dem 2,3-fachen der heute in Deutschland lebenden Bevölkerung.
Drucksache 873/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
... Die Überwachung von Influenzainfektionen bei Tieren, insbesondere bei Vogelpopulationen, ist wichtig und nach EU-Recht vorgeschrieben, weil Vögel Träger vielfältiger Influenzavirusstämme sein können. Aufbauend auf den bei einer EU-weiten Untersuchung von Hausgeflügel und frei lebenden Vögeln gewonnenen Erfahrungen wird ein gezieltes Überwachungsprogramm weiter verbessert.
Drucksache 909/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05
... " der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Zuwanderer notwendig. Der Schwerpunkt der Integration von Neuzuwanderern darf nicht als Vorfestlegung zu Gunsten einer Zuwanderung von weiteren Drittstaatsangehörigen und ihren Familien verstanden werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme vom 18. März 2005, vgl. BR-Drucksache 37/05 (Beschluss).
Drucksache 546/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
... Zahlreiche bewegende Berichte von in Deutschland lebenden Migrantinnen, die zwangsverheiratet wurden, zeigen, dass das Thema Zwangsheirat ein Problem mit stark zunehmender Brisanz darstellt. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Die Zwangsverheiratung ist entschieden zu verurteilen. Weder aus patriarchalischtraditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland stattfinden.
Drucksache 352/05
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
... Außerdem werden im Einklang mit dem Solidaritätsgebot die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten größtenteils nach einem Verteilungsschlüssel festgelegt, der den Anteil der in den jeweiligen Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen an den sich legal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt. Der Verteilungsschlüssel hat zwei Komponenten: zum einen die Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen und zum anderen die Migrationsstromdaten. Die Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen wird als Durchschnitt der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die in einem Dreijahreszeitraum legal in dem Mitgliedstaat gelebt haben, angegeben, um zufällige, nicht repräsentative Schwankungen auszugleichen. Die zweite Komponente ist die Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die in den letzten drei Jahren die Erlaubnis zum Aufenthalt im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben (entweder nach innerstaatlichem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht). Diese Summe entspricht grob der Zahl der Personen, denen Integrationsmaßnahmen für Neuzuwanderer zugute kämen, wenn man davon ausgeht, dass Einführungsprogramme und andere "Begrüßungsmaßnahmen" nach dem Jahr ansetzen, in denen die Personen aufgenommen wurden, und eine Reihe von Kursen umfassen, die über ein oder zwei Jahre verteilt stattfinden.
Drucksache 908/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen -Verpflichtungenverordnung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder b) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 207, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder
Drucksache 908/05 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen -Verpflichtungenverordnung
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder b) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 207, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder
Drucksache 788/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
... Verschmutzung in Form der durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkten Einleitung von Stoffen oder Energie - einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche - in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen hat oder haben kann (Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresfauna und -flora, Gefährdung der menschlichen Gesundheit, Behinderung der Tätigkeiten auf See, Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers, Verringerung des Freizeitwertes).
Drucksache 495/05
Beschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
... 6. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn
Drucksache 157/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse
810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
... 4. Der Bericht zeigt insbesondere ein dramatisches Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. So ist der Anteil der laut Bericht unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,l Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent im Jahr 2003 und das Armutsrisiko von Haushalten mit Kindern von 12,6 Prozent im Jahr 1998 auf 13,9 Prozent im Jahr 2003 deutlich gestiegen.
Drucksache 679/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV )
Lebenden
Drucksache 726/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
... - Nanoelektronik, Fotonik und integrierte Mikro-/Nano-Systeme: Prozess-, Geräte- und Entwurfstechnologien zur Verbesserung der Größe, Dichte, Leistung, Energieeffizienz, Fertigung und Kostengünstigkeit von Bausteinen, Ein-Chip-Systemen, gepackten Komplettsystemen und integrierten Systemen; fotonische Grundbausteine für ein breites Spektrum von Anwendungen; Datenspeichersysteme hoher Leistung/hoher Dichte; sehr großflächige/hoch integrierte Anzeigeschirme; Sensoren, Aktoren, Sichtgeräte und bildgebende Geräte; Systeme mit extrem niedriger Leistungsaufnahme, alternative Energiequellen bzw. -speicher; heterogene Technologien/Systemintegration; multifunktionelle integrierte Mikro-Nano-Bio-Info-Systeme; großflächige Elektronik; Integration in unterschiedlichen Werkstoffen/Objekten; Schnittstellen mit lebenden Organismen; (Selbst)Anordnung von Molekülen oder Atomen in stabile Strukturen.
Drucksache 322/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
... 2. beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird; dabei hat der Schenker, wenn zum selben Zeitpunkt mehrere Erwerber bedacht werden, den für jeden Bedachten maßgebenden Teilbetrag von 225 000 Euro zu bestimmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
§ 12a Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen
§ 19b Begrenzung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Übergangsbereich
§ 28 Stundung und Erlöschen der Steuer bei begünstigtem Vermögen
§ 28a Begünstigtes Vermögen
Artikel 2 Änderung des Bewertungsgesetzes
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Drucksache 586/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten
... 1. vertritt die Auffassung, dass der Prozess der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten beschleunigt und hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit es möglich wird, eine wesentliche Verbesserung der Lage von Frauen, Alleinerziehenden, in den Arbeitsmarkt eintretenden Personen, älteren, kranken oder behinderten Menschen, der mit der langfristigen Behinderten- und Altenpflege betrauten Personen und benachteiligten oder aufgrund des Verzichts auf die Ausübung der elterlichen Gewalt gefährdeten Kindern sowie von sprachlichen Minderheiten, Flüchtlingen, von Roma und allen übrigen auf dem Gebiet der Union lebenden ethnischen Minderheiten zu erreichen, wobei die in großer Not lebenden Menschen wie Obdachlose und Suchtkranke (Alkohol- und Drogenabhängige) nicht vergessen werden dürfen;
Drucksache 197/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
Drucksache 636/05
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Sechste Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
... /EG aufgeführten lebenden Teile von Pflanzen und die in Anhang V Teil A aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände untersuchen, soweit dies zum Schutz gegen die Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich ist,
Drucksache 341/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
... 2. beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird; dabei hat der Schenker, wenn zum selben Zeitpunkt mehrere Erwerber bedacht werden, den für jeden Bedachten maßgebenden Teilbetrag von 225.000 Euro zu bestimmen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
1. In § 10 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 gestrichen.
2. § 12 wird wie folgt geändert:
3. § 13a wird wie folgt geändert:
4. § 19a wird wie folgt geändert:
5. Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt:
6. § 28 wird wie folgt gefasst:
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
1. Verfassungsrechtliche Fragen
2. Verhinderung missbräuchlicher Umgestaltung von nichtproduktivem Vermögen zu Betriebsvermögen
Zu Artikel 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 2
Zu Nr. 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nr. 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nr. 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 5
Zu Nr. 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nr. 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nr. 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Drucksache 483/05
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs
... Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben nur Erwerbsfähige, die hilfebedürftig sind. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit sind Einkommen und Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen.
Drucksache 877/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG )
... 2. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „Einzelpersonen und" gestrichen und nach dem Wort „Haushalten" die Wörter „und den in diesen Haushalten lebenden Personen" eingefügt.
Drucksache 301/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden KOM (2005) 151 endg.; Ratsdok. 8399/05
... c) bei der letzten amtlichen Untersuchung an einer Probe von mindestens 1 500 ml Erde je Hektar keine Kartoffelnematodenzysten (mit oder ohne lebenden Inhalt) festgestellt wurden und auf dem Feld seit der letzten amtlichen Untersuchung keine Kartoffeln und keine anderen in Anhang I Nummer 1 genannten Wirtspflanzen angebaut wurden und vorhanden waren.
Drucksache 436/05
Gesetzesantrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
... a) Für in Deutschland lebende Migranten werden Mädchen und junge Frauen aus dem Heimatland geholt, um sie hier zu heiraten (so genannte "Importbräute"). Diese Ehen sind regelmäßig das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der in Deutschland lebenden (Teil-)Familie des Mädchens und der Familie des Mannes im Ausland. Meistens kennen sich die Familien schon lange, weil sie entweder zum selben Verwandtschaftskreis gehören oder aber aus demselben Dorf stammen. Die aus den Herkunftsfamilien nach Deutschland verheirateten Frauen sind in einer besonders schwachen Position, wenn sie aus ihrer Ehe ausbrechen wollen. Sie haben einen auf die Wohnung und Familienbesuche beschränkten Bewegungsspielraum und haben auf Grund ihrer kaum vorhandenen Sprachkenntnisse fast keine Möglichkeit Hilfe zu holen. Daneben sehen sich viele durch ihren unsicheren vom Bestand der Ehe abhängigen Aufenthaltsstatus gezwungen, in der für sie unzumutbaren Ehe auszuharren.
Drucksache 183/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05
... vorgesehen, wird demnächst mit der geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der EASA der gesamte Flugbetrieb in den Verantwortungsbereich der Agentur fallen. Das heißt, dass die Sicherheit hinsichtlich der Konstruktion, Produktion, Instandhaltung und des Betriebs luftfahrttechnischer Erzeugnisse sowie der in diesem Bereich tätigen und in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen und Personen streng kontrolliert wird, um die Reisenden, aber auch die Angestellten der Luftfahrtunternehmen und die in der Umgebung von Flughäfen lebenden Bürger zu schützen.
Drucksache 758/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
... In Artikel 1 Nr. 3 sind in § 8c Abs. 4 die Wörter "wildlebende Vögel" durch die Wörter "wildlebendes Wassergeflügel, Küstenvögel und Möven" zu ersetzen. ...
Drucksache 672/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 362 endg.; Ratsdok. 11880/05
... Der Vorschlag behält den in Rechtsvorschriften festgelegten Grundsatz bei, wonach Tiergesundheitsvorschriften unbeschadet nationaler oder internationaler Regeln für die Erhaltung von Arten oder die Einfuhr nicht einheimischer Arten gelten. Es können also strengere Vorschriften angewandt werden, wenn dies aus ökologischer Sicht oder für den Artenschutz erforderlich ist. Der Vorschlag würde somit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht zuwiderlaufen. Eine stärkere Konzentration auf die Seuchenverhütung dürfte es den Mitgliedstaaten gestatten, mehr Mittel auf die Verhütung zu verwenden und die Umweltauswirkungen der Aquakultur dank Verringerung der Seuchenausbrüche einzuschränken.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.