"Lebensverkürzung"

• Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen
  Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch den vorliegenden Gesetzesbeschluss nicht beabsichtigt ist, zukünftig Ärzte zu kriminalisieren, die im Rahmen ihrer medizinischen, insbesondere palliativmedizinischen Behandlung einem Patienten auf dessen Wunsch hin Hilfe bei der Vornahme einer zum Tode führenden Handlung leisten, ohne dass die Lebensverkürzung einen eigenständigen Zweck der Behandlung darstellt, und dass dies auch in Fällen gelten soll, in denen Ärzte im Rahmen ihrer Behandlungstätigkeit mehr als einmal entsprechenden Bitten von Patienten nachkommen (vgl. BT-Drucksache 18/5373, Seite 18, dritter und vorletzter Absatz).

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG)
  
  

... Das strafrechtliche Spannungsfeld bewegt sich innerhalb dieses Rahmens, indem es einerseits die bloße Unterstützung eines frei verantwortlichen Suizids als straflos anerkennt und andererseits die Grenze zum strafbaren Handeln dort zieht, wo sich ein Dritter aktiv an der Tötung beteiligt (vgl.Tröndle/Fischer, a.a.O., vor §§ 211 bis 216 Rn. 10a). So ist die aktive Sterbehilfe im Sinne einer gezielten Tötung selbst im Falle einer nur geringfügigen Lebensverkürzung auch dann strafbar im Sinne von § 216