"Leitlinien-Kommissionsvorschlägen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 2. Der Bundesrat verweist grundsätzlich auf die veränderte Sachlage nach dem Europäischen Rat vom 22./23. März 2005 und die damit vorgenommene Neubelebung der Lissabon-Strategie in Gestalt einer Fokussierung auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass die Integrierten Leitlinien sich auf diese Kernbereiche beschränken und nicht - wie in den vorherigen Leitlinien-Kommissionsvorschlägen - entgegen der Intention des Europäischen Rates erneut im Rahmen beschäftigungspolitischer Leitlinien bildungspolitische Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen. Das prioritäre Instrument für die europäische Bildungskooperation (unter Einschluss arbeitsmarkt- und beschäftigungs-relevanter Aspekte) ist das Arbeitsprogramm "Bildung und Ausbildung 2010". Darauf hat der Europäische Rat am 22./23. März 2005 ausdrücklich hingewiesen. Hier haben die Bildungsminister der Mitgliedstaaten vereinbart, auf freiwilliger Basis alle zwei Jahre über die Weiterentwicklung der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu berichten. Damit liegt in der Berichtspflicht auf Grund der Integrierten Leitlinien eine überflüssige und vom Europäischen Rat nicht mehr gewollte Doppelung der Berichterstattung zu identischen Sachverhalten vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 5. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass die integrierten Leitlinien sich auf diese Kernbereiche beschränken und nicht - wie in den vorherigen Leitlinien-Kommissionsvorschlägen - entgegen der Intention des Europäischen Rates erneut im Rahmen beschäftigungspolitischer Leitlinien bildungspolitische Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen. Das prioritäre Instrument für die europäische Bildungskooperation (unter Einschluss arbeitsmarkt- und beschäftigungsrelevanter Aspekte) ist das Arbeitsprogramm "Bildung und Ausbildung 2010". Darauf hat der Europäische Rat am 22./23. März 2005 ausdrücklich hingewiesen. Hier haben die Bildungsminister der Mitgliedstaaten vereinbart, auf freiwilliger Basis alle zwei Jahre über die Weiterentwicklung der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu berichten. Damit liegt in der Berichtspflicht auf Grund der integrierten Leitlinien eine überflüssige und vom Europäischen Rat nicht mehr gewollte Doppelung der Berichterstattung zu identischen Sachverhalten vor.