"Liberalisierte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 64. Der Bundesrat stellt fest, dass der Blick der Kommission auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem hohen Maße geprägt ist von den Dienstleistungen, bei denen europäische sektorale Regelungen bestehen. Dies zeigt sich u. a. an der Feststellung, dass bisweilen eine unabhängige Regulierungsbehörde erforderlich sei. Außerhalb liberalisierter Märkte besteht jedoch kein Bedarf für unabhängige Regulierungsbehörden. Sofern die Erwähnung der Regulierungsbehörden als Hinweis auf weitere Liberalisierungsbestrebungen zu verstehen ist, ist dem für die in der Verantwortung von kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften organisierten und gut funktionierenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entschieden entgegenzutreten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 43. verweist auf die Schwierigkeiten für die privaten Haushalte, aus den liberalisierten Märkten Nutzen zu ziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden kann, und fordert, dass die Verbraucherinformationen vollständig und eindeutig sind, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Tarife, des Energiemixes des Unternehmens und anderer nützlicher Informationen, etwa der Kennzeichnung gemäß Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 46. Der Bundesrat stellt fest, dass der Blick der Kommission auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem hohen Maße geprägt ist von den Dienstleistungen, bei denen europäische sektorale Regelungen bestehen. Dies zeigt sich u. a. an der Feststellung, dass bisweilen eine unabhängige Regulierungsbehörde erforderlich sei. Außerhalb liberalisierter Märkte besteht jedoch kein Bedarf für unabhängige Regulierungsbehörden. Sofern die Erwähnung der Regulierungsbehörden als Hinweis auf weitere Liberalisierungsbestrebungen zu verstehen ist, ist dem für die in der Verantwortung von kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften organisierten und gut funktionierenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entschieden entgegenzutreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 32. Die Monopolkommission vertritt die Auffassung, dass funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten des Postwesens erst dann entstehen kann, wenn die Briefmärkte vollständig liberalisiert sind. Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, bereits jetzt einer abermaligen Verlängerung der Exklusivlizenz entschieden entgegen zu treten, auch um die Rechtssicherheit der Investoren zu erhöhen. Auch unabhängig davon, ob andere Länder ihre Märkte ebenfalls öffneten, liege die Aufhebung der Exklusivlizenz im deutschen Interesse. Die Exklusivlizenz belaste vor allem die deutschen Briefkunden und sowohl die privaten als auch die gewerblichen Postkunden würden von dem mit der Liberalisierung verbundenen Wettbewerbsdruck profitieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die vorgesehenen Vertretungsregelungen für Verfahren vor dem Amtsgericht, Sozialgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht und Verwaltungsgericht dahin gehend liberalisiert werden können, dass jede Person bevollmächtigt werden kann, die prozessfähig bzw. zu sachgerechtem Vortrag fähig ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
  
  

... Es ist das Recht des Kunden, einseitige Preiserhöhungen oder für ihn nachteilige Vertragsänderungen zum Anlass zu nehmen, den Vertrag zu kündigen und den Anbieter zu wechseln. Insofern sollte es dem Kunden möglich sein, durch Nachweis der Einleitung eines Wechsels des Versorgers von den nachteiligen Änderungen des bisherigen Vertrages während der Restlaufzeit ausgenommen zu werden. Für diesen Nachweis ist dem Kunden eine angemessene Frist einzuräumen, da nach den ersten Praxiserfahrungen im liberalisierten Markt die tatsächliche Durchführung eines Versorgerwechsels mit zum Teil erheblichen Verzögerungen verbunden ist, die nicht dem Kunden angelastet werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
  
  

... Es ist das Recht des Kunden, einseitige Preiserhöhungen oder für ihn nachteilige Vertragsänderungen zum Anlass zu nehmen, den Vertrag zu kündigen und den Anbieter zu wechseln. Insofern sollte es dem Kunden möglich sein, durch Nachweis der Einleitung eines Wechsels des Versorgers von den nachteiligen Änderungen des bisherigen Vertrages während der Restlaufzeit ausgenommen zu werden. Für diesen Nachweis ist dem Kunden eine angemessene Frist einzuräumen, da nach den ersten Praxiserfahrungen im liberalisierten Markt die tatsächliche Durchführung eines Versorgerwechsels mit zum Teil erheblichen Verzögerungen verbunden ist, die nicht dem Kunden angelastet werden können. Nach den Erkenntnissen der Verbraucherzentralen betragen Wechselzeiten z. T. mehrere Monate; die Gründe hierfür liegen in der Abwicklung zwischen dem alten Versorger, dem neuen Anbieter und dem Netzbetreiber. Es wäre unbillig, angesichts dieser Verzögerungen dem Kunden die geänderten, nachteiligen Bedingungen des bisherigen Vertrages bis zu dessen Beendigung aufzuzwingen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (i) Verbesserung der Versorgungssicherheit im Binnenmarkt Liberalisierte und vom Wettbewerb geprägte Märkte tragen zur Versorgungssicherheit dadurch bei, dass sie die richtigen Investitionssignale für die Branchenbeteiligten setzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... " eine Gruppe sehr verschiedenartiger Staaten sind, deren sozioökonomische Situation, Produktionsstrukturen und Ausfuhrkapazitäten äußerst unterschiedlich sind, und dass in einer liberalisierten Umgebung die Fähigkeit dieser Länder, neue Märkte auf Weltebene zu erobern, folglich zugunsten der Schwellenländer und zu Lasten der sensibelsten Länder, namentlich der Länder Afrikas südlich der Sahara verzerrt wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Mit der Vorschrift des § 20c (Befreiung von den Verpflichtungen nach den §§ 13 Abs. 3, 13a Abs. 3 bis 5, 13b Abs. 1) wird Artikel 45a der Kapitaladäquanzrichtlinie umgesetzt. Der wesentliche Erwägungsgrund des Europäischen Gesetzgebers für die Einführung dieser Ausnahmeregelung besteht darin, das sowohl wirtschaftlich als auch politisch wichtige Ziel der Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes nicht in unangemessener Weise zu konterkarieren, indem für Institute, die insbesondere auf diesem Markt tätig sind, unangemessene Kapitalanforderungen und andere Risikobegrenzungsnormen gelten. Wenn Händler in der Phase der Etablierung eines liberalisierten Elektrizitäts- und Gasmarktes aufgrund ökonomisch unangemessener Kapitalanforderungen für den spezifischen Bereich des Elektrizitäts- und Gasmarktes aus diesem Markt ausschieden, würde die Handelskette zwischen Erzeuger und Verbraucher um die entsprechenden Glieder verkleinert, und das gewünschte Unbundling zur Erzeugung ausreichenden Wettbewerbs würde vereitelt.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  

... Durch die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in einem weitergehend liberalisierten Postmarkt ist insgesamt eine zunehmende Orientierung des Angebots an den Verbraucherbedürfnissen zu erwarten. Dadurch können sich kurzfristig auch positive Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ergeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Achte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Im Unterschied zur sog. Hush-Kit-Verordnung, die den generellen Ausschluss von bestimmtem lauten Fluggerät aus dem EG-Luftraum festgelegt hat, beruht die umzusetzende EG-Richtlinie auf der Konzeption, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend das behördliche Verfahren zugunsten besonders vom Lärm betroffener Flughäfen differenziert eingesetzt wird, um übermäßig Lärm verursachendes Fluggerät zu beschränken oder gar auszuschließen, ohne den liberalisierten Zugang unangemessen zu beschränken. Demgemäß wird in Absatz 4 klargestellt, dass die Betriebsbeschränkungen diskriminierungsfrei vorgenommen werden müssen und diese deshalb kein Instrument zu Maßnahmen darstellen, die den Wettbewerb beschränken. Allerdings ändert dies nichts am generellen Rahmen von Verkehrsrechten, der aufgrund eines geltenden bilateralen Luftverkehrsabkommens restriktiver Art sein kann und dabei nicht unter Berufung auf das Nichtdiskriminierungsgebot überwunden wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Darüber hinaus dürften die bereits vereinbarten Maßnahmen zur Öffnung der Netzindustrien für den Wettbewerb eine generelle Preissenkung bewirken und die Auswahlmöglichkeiten vergrößern bei gleichzeitiger Garantie der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Bürger. Die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sollten für einen ausreichenden Wettbewerb auf den liberalisierten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... - Vereinbarkeit mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt Die EU-Mitgliedstaaten befinden sich mitten in einem Liberalisierungsprozess ihrer Energiemärkte. Dieser Gesichtspunkt bezieht sich darauf, wie leicht sich eine Förderregelung in einen liberalisierten Energiemarkt integrieren lässt und wie effizient sie mit bestehenden und neuen politischen Instrumenten zusammen wirkt.

• Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... Durch die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in einem weitergehend liberalisierten Postmarkt ist insgesamt eine zunehmende Orientierung des Angebots an den Verbraucherbedürfnissen zu erwarten. Dadurch können sich kurzfristig auch positive Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ergeben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... Durch die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in einem weitergehend liberalisierten Postmarkt ist insgesamt eine zunehmende Orientierung des Angebots an den Verbraucherbedürfnissen zu erwarten. Dadurch können sich kurzfristig auch positive Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... Mit der Regelung soll auch der Übergang zum neuen liberalisierten Prüfsystem erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04
  
  

... Unter Binnenmarktgesichtspunkten ist die gegenwärtige Situation, die durch unterschiedliche, sich entgegen stehende Regelungen zum Geschmacksmusterschutz von Ersatzteilen gekennzeichnet ist, gänzlich unbefriedigend. 9 Mitgliedstaaten haben liberalisiert, während die anderen 16 Mitgliedstaaten Geschmacksmusterschutz auf Ersatzteile erstrecken. Im Automobilsektor, der am stärksten betroffen ist, gibt es einen Binnenmarkt für Neuwagen, aber keinen solchen für Ersatzteile. Ersatzteile für Kraftfahrzeuge können derzeit in der Gemeinschaft nicht frei hergestellt und gehandelt werden. Aufgrund dieser Fragmentierung und wegen Unklarheiten in Bezug auf die geltenden Geschmacksmusterregelungen in der Gemeinschaft besteht bei den Bürgern Unklarheit darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Mitgliedstaat der Kauf gewisser Ersatzteile rechtmäßig ist. Darüber hinaus ist ihnen in Teilen der Gemeinschaft die Wahl zwischen konkurrierenden Ersatzteilen verwehrt. Aus dem gleichen Grund können Ersatzteilhersteller, einschließlich KMU, die in einem Binnenmarkt bestehenden Skaleneffekte nicht nutzen und werden von andernfalls möglichen Investitionen sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen abgehalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... anwenden. Die bisherige Formulierung in § 27 Abs. 3 kann so verstanden werden, dass diese Betreiber lediglich die Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 zu erfüllen haben, nicht aber die sonstigen Betriebsvorschriften, zum Beispiel nach den §§ 18 und 19. Dies war so nicht bezweckt, vielmehr sollten die Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 besonders hervorgehoben werden. Durch die Änderung wird das Gewollte klargestellt, dass die Betreiber alle Betriebsvorschriften mit Ausnahme von § 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 zu erfüllen haben. Danach haben die Betreiber unter anderem die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Nicht erforderlich sind jedoch die Überprüfungen dieser Prüffristermittlung durch eine zugelassene Überwachungsstelle und die Übermittlung der Prüffrist und der anlagenspezifischen Daten an die zuständige Behörde. Mit der Regelung soll auch der Übergang zum neuen liberalisierten Prüfsystem erreicht werden.

Drucksache 57/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung der Binnenschifffahrt: NAIADES - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt KOM(2006) 6 endg.; Ratsdok. 5583/06
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 440/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 578/06

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final
  

Drucksache 658/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final