"Luftreinhalte"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... Die Verwendung des Zeichens bei Smogalarm war auf wenige Tage beschränkt, an denen tatsächlich sehr hohe, z.T. sichtbare Luftbelastungen herrschten. In den aktuellen Luftreinhalte- und Aktionsplänen sind dagegen teilweise dauerhafte Fahrverbote, z.B. in Form einer Umweltzone, vorgesehen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetz bezüglich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Großstädten überschritten wurden. Für die Feinstaubbelastung sind maßgeblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs mitursächlich. Geeignete Maßnahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Straßenverkehrs sind u.a. die Verhängung von Fahrverboten oder Verkehrsbeschränkungen. Viele Städte und Gemeinden verfügen bereits über Luftreinhaltepläne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepläne. Der überwiegende Teil der Luftreinhaltepläne sieht im Maßnahmenkatalog Verkehrsbeschränkungen vor. Um von dieser Maßnahme Gebrauch machen zu können, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der äußerlichen Kennzeichnung des Kfz, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in der Praxis zu überwachen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht tätig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltemaßnahmen auch im Straßenverkehrsbereich durchzusetzen und künftige oder gar permanente Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Durch die Lärmkartierung können sich Synergie- und Einspareffekte in den Bereichen der Verkehrsentwicklungsplanung, Luftreinhalteplanung und Bauleitplanung (z.B. Verwendung der akustischen Berechnungen) ergeben. Mittelbar werden daher Kostenersparnisse für die öffentliche Hand erreicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... 24. Nach Auffassung des Bundesrates können anspruchsvolle Immissionsstandards in Europa nur mit einer integrierten und systematischen Minderungsstrategie erfüllt werden, die alle maßgeblichen Quellen erfasst; d.h. Maßnahmen, wie sie in Luftreinhalte-/Aktionsplänen von örtlichen Stellen verfügt werden können, sind ohne flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene in der Regel nicht ausreichend, die Einhaltung der Immissionsstandards herbeizuführen. Realistische und einhaltbare Standards sind so festzulegen, dass ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Zuge der weiteren Beratungen über die Thematische Strategie der EU auf dem Gebiet der Luftreinhaltung darauf hinzuwirken, dass anspruchsvolle , aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbare Maßnahmen zur Emissionsminderung auf der Ebene der EU festgelegt und mit den Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge
  
  

... vorzulegen, mit der die Kriterien und die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung im Sinne einer pragmatischen Umsetzung von Benutzervorteilen im Rahmen der Luftreinhalteplanung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist ein flächendeckendes Verkehrszeichen in Anlehnung an das Verkehrszeichen 270

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der mit Bundesratsinitiative vom 14. Oktober 2005 vorgelegte Entwurf einer "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung" regelt die Zuordnung von Fahrzeugen zu Schadstoffgruppen. Unter anderem regelt er die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit Plaketten, die die Überwachung von Fahrverboten und/oder Verkehrsbeschränkungen erlauben. Für die Einrichtung von Gebieten, in denen der Fahrzeugverkehr aus Luftreinhaltegründen Beschränkungen unterliegt, bedarf es eines Verkehrsschildes. Dieses muss mit den Plaketten korrespondieren. Da die

• Antrag der Länder Baden Württemberg, Bayern, Hessen29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  

... - Die neu einzuführende Partikelminderungsstufe PM 0, die zu modifizierende Stufe PM 1 und die im Übrigen unveränderten Stufen PM 2 und PM 3 werden im Hinblick auf die Anforderungen des Partikelminderungssystems durch Einfügen eines neuen Halbsatzes am Ende ergänzt (Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Änderungsantrags). Danach können Fahrzeuge außer mit dem vom Verordnungsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Partikelminderungssystem, mit dessen Hilfe der Partikelmassegrenzwert der nächsthöheren EURO-Abgasnorm erreicht werden muss, optional auch mit einem offenen Partikelminderungssystem mit einem Mindestrückhaltegrad von 30 % nachgerüstet werden. Mit dieser Ergänzung werden Nachrüstungssysteme für alle KfZ ermöglicht, unabhängig davon, ob im Einzelfall die nachgerüsteten Fahrzeuge den Grenzwert der nächsthöheren Stufe erreichen oder knapp verfehlen würden. Im Interesse möglichst weitgehender Luftreinhaltemaßnahmen sollten potenziell alle Fahrzeuge nachrüstbar sein. Durch Verweis auf ein offenes Partikelminderungssystem im Sinne der Definition der Anlage XXVI wird gewährleistet, dass diese Filter hohen Qualitätsansprüchen gerecht werden. Ihr Partikelrückhaltegrad muss dementsprechend zwischen 30 und 90 % liegen. Die Filter müssen die Anforderungen an das Prüfverfahren nach Kapitel Nummer 3 und an das Genehmigungsverfahren nach Kapitel Nummer 6 der Anlage XXVI - so wie vom Verordnungsentwurf der Bundesregierung vorgesehen - einhalten. Für die Partikelminderungsstufen PM 4 und PM 5 sind Optionen nicht erforderlich, weil hier ohnehin anspruchsvollere Filter mit einem Rückhaltegrad von über 90 % zum Einsatz kommen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse
  
  

... vorzulegen, mit der die Kriterien und die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung festgelegt und die Voraussetzungen für eine pragmatische Umsetzung von Benutzervorteilen in den Luftreinhalteplänen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist ein flächendeckendes Verkehrszeichen in Anlehnung an das Verkehrszeichen 270

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetz bezüglich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Großstädten überschritten wurden. Für die Feinstaubbelastung sind maßgeblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs mitursächlich. Geeignete Maßnahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Straßenverkehrs sind u.a. die Verhängung von Fahrverboten oder Verkehrbeschränkungen. Viele Städte und Gemeinden verfügen bereits über Luftreinhaltepläne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepläne. Der überwiegende Teil der Luftreinhaltepläne sieht im Maßnahmenkatalog Verkehrsbeschränkungen vor. Um von dieser Maßnahme Gebrauch machen zu können, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der äußerlichen Kennzeichnung des KfZ, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in der Praxis zu überwachen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit § 40 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutz-Gesetz bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht tätig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltemaßnahmen auch im Straßenverkehrsbereich durchzusetzen und künftige oder gar permanente Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... 3. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich gemeinsam mit Schweden und weiteren Mitgliedstaaten für eine Aufnahme von PFOS in das UNECE-Protokoll der Genfer Luftreinhaltekonvention zu POPs einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... Wo Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat zum Ziel, Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu nehmen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse - Antrag des Landes Berlin (Grddrs. 144/05 und 284/05) - und
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern
  
  

... vorzulegen, mit der die Kriterien und die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung im Sinne einer pragmatischen Umsetzung von Benutzervorteilen im Rahmen der Luftreinhalteplanung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist ein flächendeckendes Verkehrszeichen in Anlehnung an das Verkehrszeichen 270

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005)

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der mit Bundesratsinitiative vom 8. Juli 2005 vorgelegte Entwurf einer „Verordnung zur emissionsabhängigen Kenzeichnung von Kraftfahrzeugen“, regelt die Zuordnung von Fahrzeugen zur Schadstoffklassen und Emissionsgruppen. Weiterhin regelt er die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit Plaketten, die die Überwachung von Fahrverboten und/oder Verkehrsbeschränkungen erlauben. Für die Einrichtung von Gebieten, in denen der Fahrzeugverkehr aus Luftreinhaltegründen Beschränkungen unterliegt, bedarf es eines Verkehrsschildes. Dieses muss mit den Plaketten korrespondieren. Da die

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Höhere Beitragszahlungen aufgrund von Wechselkursanpassungen und veränderter Beitragsschlüssel. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Rotterdamer Übereinkommen (P/C-Übereinkommen) und auf der ECE- Luftreinhaltekonvention.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern -
  
  

... 7. sich bei den anstehenden Gesprächen zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie und der Weiterentwicklung der Luftreinhaltepolitik in der EU für anspruchsvolle und harmonisierte Emissionsstandards für alle relevanten Quellen als Voraussetzung für die Einhaltung der neuen europäischen Immissionsgrenzwerte einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... -Immissionsschutzgesetz bezüglich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Großstädten überschritten wurden. Für die Feinstaubbelastung sind maßgeblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs mitursächlich. Geeignete Maßnahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Straßenverkehrs sind u.a. die Verhängung von Fahrverboten oder Verkehrsbeschränkungen. Viele Städte und Gemeinden verfügen bereits über Luftreinhaltepläne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepläne. Der überwiegende Teil der Luftreinhaltepläne sieht im Maßnahmenkatalog Verkehrsbeschränkungen vor. Um von dieser Maßnahme Gebrauch machen zu können, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der äußerlichen Kennzeichnung des Kfz, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in der Praxis zu überwachen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht tätig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltemaßnahmen auch im Straßenverkehrsbereich durchzusetzen und künftige oder gar permanente Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern -
  
  

... 6. sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die EU-Luftreinhalterichtlinie nach gleichen Maßstäben in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wird. Das betrifft die Qualität von Messungen bis hin zu Kontrollen von Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Die offene Verarbeitung der Stoffe verursacht erhebliche Staubemissionen, die zu einer Erhöhung der Feinstaubbelastung führt. Daher wurde es im Rahmen der Luftreinhalteplanung bereits erforderlich, für Baustellen entsprechende Vorgaben vorzusehen, da es bereits nachweislich zu Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes Tag für PM10 durch solche Arbeiten gekommen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat zum Ziel, Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu nehmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  

... Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 1 des

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung
  
  

... 1. schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung im Sinne einer pragmatischen Umsetzung von Benutzervorteilen im Rahmen der Luftreinhalteplanung zu schaffen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... 6. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich gemeinsam mit Schweden und weiteren Mitgliedstaaten für eine Aufnahme von PFOS in das UNECE-Protokoll der Genfer Luftreinhaltekonvention zu POPs einzusetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Durch die Strategische Lärmkartierung können sich Synergie- und Einspareffekte in den Bereichen der Verkehrsentwicklungsplanung, Luftreinhalteplanung und Bauleitplanung (z.B. Verwendung der akustischen Berechnungen) ergeben. Mittelbar werden daher Kostenersparnisse für die öffentliche Hand erreicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Die Kosten für die Lärmminderungsplanung können zur Zeit nicht abgeschätzt werden, da insbesondere Vorgaben für die Durchführung der Planung erst mit einer entsprechenden Rechtsverordnung festgelegt werden. Aufgrund einer im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahrenskopplung zwischen der Verkehrsentwicklungsplanung und der Luftreinhalteplanung ist jedoch von Synergie- und Einspareffekten bei der Aufstellung von Lärmminderungsplänen auszugehen:

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte - 11. BImSchV)
  
  

... und Emissionsberichten ist, eine Beurteilungsgrundlage relevanter Emittenten zu schaffen. Damit kann eine Datengrundlage zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen und für den Emissionshandel gegeben werden. Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 177/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
  

Drucksache 178/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 295/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  

Drucksache 551/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  

Drucksache 591/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften