"Luftschadstoffbelastung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffbelastungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 signifikant reduzieren will. [Hierzu ist die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffbelastungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 signifikant reduzieren will. Hierzu ist die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten. Zugleich müssen die Luftschadstoffbelastungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung vor allem in hoch belasteten Ballungsräumen deutlich minimiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten. Zugleich müssen die Luftschadstoffbelastungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung vor allem in hoch belasteten Ballungsräumen deutlich minimiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Das neue System missachtet die tatsächlichen Kosten der Schäden, die durch die Luftschadstoffbelastung der Fahrzeuge entstehen. Da von den EU-Vorgaben bei Teilung der Mautsätze jedoch nicht abgewichen werden darf, sollte die bisherige Regelung im Wesentlichen beibehalten, durch eine prozentuale Anpassung der Mautsätze an das neue Wegekostengutachten und eine weitere Spreizung nach Euronormen (0, I und II) ersetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen - COM(2014) 28 final
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den zuständigen Gremien sicherzustellen, dass die Änderungen so ausfallen, dass hierdurch die höchstmögliche Reduzierung der Luftschadstoffbelastung durch den motorisierten Straßenverkehr erreicht und damit der Gesundheitsschutz in den Ballungsräumen dauerhaft verbessert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... vom 8. Dezember 2010 erneut ausgesetzt. Hierfür ist kein sachlicher Grund erkennbar; vielmehr konterkariert die Beibehaltung der niedrigen Mautsätze für die Kategorie C das mit der stärkeren Mautspreizung ausdrücklich verfolgte Ziel einer beschleunigten Um- und Nachrüstung der Fahrzeugflotten auf bessere Emissionsklassen. Durch die vorgeschlagene Änderung kann auf nationaler Ebene ein Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen geleistet und damit die Einhaltung der EU-Luftqualitätsstandards für Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 24. Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 27. Mai 2005, die Bundesregierung solle bei der EU mit Nachdruck darauf hinwirken, dass schnellstmöglich ein Vorschlag für eine Euro-6-Abgasnorm für Lkw vorgelegt wird -BR-Drucksache 144/05 (Beschluss) -. Die flächendeckende Wirkung neuer Abgasstandards führt sehr effektiv zu nachhaltigen Verbesserungen der Luftschadstoffbelastung. Dies zeigen eindrucksvoll die Erfolge der europäischen Abgasnormgesetzgebung seit den 1990er Jahren: Nutzfahrzeuge stoßen im Vergleich zu 1990 nur noch 3 % der Partikel aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 30. Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 27. Mai 2005, die Bundesregierung solle bei der EU mit Nachdruck darauf hinwirken, dass schnellstmöglich ein Vorschlag für eine Euro-6-Abgasnorm für Lkw vorgelegt wird - BR-Drucksache 144/05 (Beschluss) -. Die flächendeckende Wirkung neuer Abgasstandards führt sehr effektiv zu nachhaltigen Verbesserungen der Luftschadstoffbelastung. Dies zeigen eindrucksvoll die Erfolge der europäischen Abgasnormgesetzgebung seit den 1990er Jahren: Nutzfahrzeuge stoßen im Vergleich zu 1990 nur noch 3 % der Partikel aus.

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 443/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final