"Marktort"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 7. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Etablierung eines Regulierungsrahmens für KI, der Rechtssicherheit für Entwickler und Anwender schafft und die Entstehung von Innovationen in Europa fördert. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen einheitlichen Regulierungsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will, der dem Marktortprinzip folgen und dazu beitragen soll, einen souveränen "europäischen Weg" bei der Entwicklung und Anwendung von KI zu beschreiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... - auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten, und

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 7. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Etablierung eines Regulierungsrahmens für KI, der Rechtssicherheit für Entwickler und Anwender schafft und die Entstehung von Innovationen in Europa fördert. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission einen einheitlichen Regulierungsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will, der dem Marktortprinzip folgen und dazu beitragen soll, einen souveränen "europäischen Weg" bei der Entwicklung und Anwendung von KI zu beschreiten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern - Punkt 17 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
  
  
  
  

... "Gleiches gilt für Auskunftspflichten der Anbieter von Telemediendiensten gegenüber der Polizei im präventiven Aufgabenbereich und gegenüber den Nachrichtendiensten. Angesichts der Tatsache, dass bestehende Auskunftsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für höchste Rechtsgüter, insbesondere zur Terrorismusbekämpfung, eingeräumt sind, erscheint die Erstreckung des Marktortprinzips auf Auskunftsersuchen dieser Behörden erst recht geboten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern -
  
  
  
  

... "Gleiches gilt für Auskunftspflichten der Anbieter von Telemediendiensten gegenüber der Polizei im präventiven Aufgabenbereich und gegenüber den Nachrichtendiensten. Angesichts der Tatsache, dass bestehende Auskunftsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für höchste Rechtsgüter, insbesondere zur Terrorismusbekämpfung, eingeräumt sind, erscheint die Erstreckung des Marktortprinzips auf Auskunftsersuchen dieser Behörden erst recht geboten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten.

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... - auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten, und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Für einen fairen Wettbewerb ist es entscheidend, dass sich alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, an die gleichen Spielregeln halten müssen. Im Datenschutz ist das Marktortprinzip wichtig, wie es die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass auch Gerichtsurteile hierzu zu mehr Rechtsicherheit beigetragen haben. Der doppelte Schutzzweck der DSGVO - Schutz individueller Rechte und Ermöglichung des freien Verkehrs personenbezogener Daten - lässt dabei weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu, wobei die von Teilen der Wirtschaft befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist. Die DSGVO dient damit auch dem Schutz wettbewerbstreuer Unternehmen, die im Zusammenhang mit Datenschutzfragen keine Nachteile gegenüber wettbewerbswidrig agierenden Konkurrenzunternehmen mehr befürchten müssen. Die Erweiterung der Anwendbarkeit des Europäischen Datenschutzrechts, nach der nach dem Marktortprinzip die DSGVO nicht nur auf in der EU niedergelassene Unternehmen Anwendung findet - unabhängig vom Ort der Datenverarbeitung -, sondern auch auf außereuropäische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind, hat sich dabei bewährt. So hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bereits entschieden, dass die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil rechtswidrig ist (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21. März 2019, Az. 23 U 268/13 - nicht rechtskräftig). Bis hierzu auch EuGH-Urteile vorliegen werden, ist dabei nur eine Frage der Zeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, in der vorgeschlagenen Verordnung das sogenannte Marktortprinzip zu verankern. Mit dem Markt-ortprinzip wird der Umstand in den Mittelpunkt gerückt, ob ein Internet-Diensteanbieter seine Dienste auf dem Gebiet der EU anbietet. Die damit verbundene Abkehr vom Territorialitätsprinzip bedeutet zwar einen Verzicht auf das Kriterium des Speicherorts der Daten. Dieses weist angesichts der Natur der Daten mit ihrer großen Mobilität und Volatilität aber ohnehin einen hohen Grad an Beliebigkeit auf. Durch das Marktortprinzip werden auch Internet-Diensteanbieter erfasst, die ihre Dienste auf dem Gebiet der Union anbieten, aber ihren Geschäftssitz außerhalb der Union haben. Hierzu zählen zahlreiche marktbeherrschende Unternehmen, bei denen den Strafverfolgungsbehörden nach dem derzeitigen Recht ein schneller und leichter Zugang zu den Daten, insbesondere zu Transaktions- und Inhaltsdaten, im Regelfall nicht möglich ist. Darüber hinaus kann mit dem Kriterium des Marktorts den erheblichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Speicherorts begegnet werden. Das Kriterium des Marktorts wird den tatsächlichen Gegebenheiten auch besser gerecht als das Kriterium des Geschäftssitzes des Internet-Diensteanbieters. Denn letzterer ist im Regelfall nicht deckungsgleich mit seinem (beabsichtigten) Wirkungskreis.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, in der vorgeschlagenen Verordnung das sogenannte Marktortprinzip zu verankern. Mit dem Markt-ortprinzip wird der Umstand in den Mittelpunkt gerückt, ob ein Internet-Diensteanbieter seine Dienste auf dem Gebiet der EU anbietet. Die damit verbundene Abkehr vom Territorialitätsprinzip bedeutet zwar einen Verzicht auf das Kriterium des Speicherorts der Daten. Dieses weist angesichts der Natur der Daten mit ihrer großen Mobilität und Volatilität aber ohnehin einen hohen Grad an Beliebigkeit auf. Durch das Marktortprinzip werden auch Internet-Diensteanbieter erfasst, die ihre Dienste auf dem Gebiet der Union anbieten, aber ihren Geschäftssitz außerhalb der Union haben. Hierzu zählen zahlreiche marktbeherrschende Unternehmen, bei denen den Strafverfolgungsbehörden nach dem derzeitigen Recht ein schneller und leichter Zugang zu den Daten, insbesondere zu Transaktions- und Inhaltsdaten, im Regelfall nicht möglich ist. Darüber hinaus kann mit dem Kriterium des Marktorts den erheblichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Speicherorts begegnet werden. Das Kriterium des Marktorts wird den tatsächlichen Gegebenheiten auch besser gerecht als das Kriterium des Geschäftssitzes des Internet-Diensteanbieters. Denn letzterer ist im Regelfall nicht deckungsgleich mit seinem (beabsichtigten) Wirkungskreis.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet darüber hinaus, den sachlichen Anwendungsbereich des Regelungsvorschlags anknüpfend an das Marktortprinzip der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen, da Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags diesen vorrangig im Hinblick auf Kommunikationsdienste und Endeinrichtungen bestimmt und damit die Geltung weiterer materieller Anforderungen für Drittstaatsanbieter (zum Beispiel Artikel 10 des Verordnungsvorschlags für Softwareanbieter oder Artikel 15 des Verordnungsvorschlags für Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse) unklar bleibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bittet darüber hinaus, den sachlichen Anwendungsbereich des Regelungsvorschlags anknüpfend an das Marktortprinzip der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen, da Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags diesen vorrangig im Hinblick auf Kommunikationsdienste und Endeinrichtungen bestimmt und damit die Geltung weiterer materieller Anforderungen für Drittstaatsanbieter (zum Beispiel Artikel 10 des Verordnungsvorschlags für Softwareanbieter oder Artikel 15 des Verordnungsvorschlags für Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse) unklar bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... sowohl am Handlungsort, d.h. dem Marktort in New York, als auch in Deutschland am Erfolgsort geltend machen. Werden die Prospekthaftungsansprüche in Deutschland geltend gemacht, kann jedoch keine Verfahrenskanalisation über einen ausschließlichen Gerichtsstand erreicht werden. Für diese Fälle schafft das Musterverfahren die notwendige Verfahrenskanalisation dadurch, dass das den Musterentscheid einholende Prozessgericht bei der erforderlichen Anzahl von Musterfeststellungsanträge auch solche vor anderen Gerichten zu berücksichtigen hat.

Drucksache 169/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes