"Marktsektors"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Stabilität des deutschen Finanzsystems weiter gefestigt werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland muss in der internationalen Finanzmarktkrise ein verlässlicher Partner der G-20-Staaten sein, die die systemrelevanten Unternehmen des Finanzmarktsektors stützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Stabilität des deutschen Finanzsystems weiter gefestigt werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland muss in der internationalen Finanzmarktkrise ein verlässlicher Partner der G-20-Staaten sein, die die systemrelevanten Unternehmen des Finanzmarktsektors stützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen
  
  

... 1. fordert die GD Wettbewerb auf, die Auswirkungen der Konzentration des EU-Supermarktsektors auf Kleinunternehmen, Zulieferer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu untersuchen und insbesondere jegliche Missbräuche der Kaufkraft, die aus einer solchen Konzentration entstehen können, zu bewerten;

Drucksache 505/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM(2010) 433 endg.
  

Drucksache 562/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über