"Marktvorschriften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Diese Maßnahmen trugen dazu bei, die grundlegende Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten, der Wiederaufbau bedeutet aber, alle vier Grundfreiheiten in vollem Umfang wiederherzustellen. Wir müssen damit fortfahren, die regulatorische Last zu verringern, unsere Binnenmarktvorschriften weiter zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass sie vollständig durchgesetzt und umgesetzt werden. Die neue Taskforce für die Durchsetzung des Binnenmarkts wird das entscheidende Instrument zur Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen darstellen, die durch eine nicht ordnungsgemäße Anwendung oder Durchsetzung entstehen. Sie wird die vollständige Umsetzung des im März angenommenen Aktionsplans zur Durchsetzung des Binnenmarkts gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Mit ihren im Anschluss an die Krise von 2008-2009 erlassenen Finanzmarktvorschriften hat die EU den Bankensektor sowie die Resilienz der einzelnen Banken gegenüber Krisensituationen erheblich gestärkt und u.a. deren Kapitalausstattung, Liquidität sowie die Stabilität ihrer Finanzierungsquellen verbessert. Auch trifft zu, dass die Finanzmarktregulierung nach der Krise die Befolgungskosten für die Banken in der EU erhöht hat. Dies wird in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2019 bestätigt. Bei kleinen Banken stiegen die einmaligen Kosten von 2 % auf 3 %, während sich die laufenden Kosten von 0,9 % auf 2,4 % erhöht haben. Bei Großbanken haben sich die einmaligen Kosten von 2,2 % auf 2,8 % und die laufenden Kosten von 0,3 % auf 2,9 % erhöht. Dieser Kostenanstieg ist größtenteils gerechtfertigt, da die neuen Vorschriften den Bankensektor in der EU besser auf Stresssituationen wie die gegenwärtige vorbereitet haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 7. Die Anpassung und Vereinheitlichung des regulatorischen Rahmens entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette ist unabdingbar für einen zügigen Hochlauf einer marktfähigen Wasserstoffwirtschaft. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Entwicklung unterstützender Marktvorschriften für die Einführung von grünen Wasserstofftechnologien, insbesondere die zügige Etablierung eines Ausschreibungssystems für "Carbon Contracts for Difference" (CCfD) zur Substitution der konventionellen Wasserstoffproduktion.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 13. Die Anpassung und Vereinheitlichung des regulatorischen Rahmens entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette ist unabdingbar für einen zügigen Hochlauf einer marktfähigen Wasserstoffwirtschaft. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Entwicklung unterstützender Marktvorschriften für die Einführung von grünen Wasserstofftechnologien, insbesondere die zügige Etablierung eines Ausschreibungssystems für "Carbon Contracts for Difference" (CCfD) zur Substitution der konventionellen Wasserstoffproduktion.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... Im digitalen Zeitalter ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen wichtiger denn je. Dies legt nahe, dass Vorschriften, die offline gelten - von Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften über Verbraucherschutzregelungen bis hin zu Bestimmungen über geistiges Eigentum, Steuern und Arbeitnehmerrechte - auch online gelten sollten. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, digitalen Produkten und Dienstleistungen ebenso zu vertrauen wie allen anderen. Dabei ist es erforderlich, besonders schutzbedürftige Verbraucher nicht außer Acht zu lassen und die Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften auch in Bezug auf Waren aus Drittländern sicherzustellen. Einige Plattformen haben eine so beträchtliche Größenordnung erreicht, dass sie als private Torwächter für Märkte, Kunden und Informationen fungieren können. Wir müssen sicherstellen, dass die systemische Rolle bestimmter Online-Plattformen und die von ihnen erworbene Marktmacht die Fairness und Offenheit unserer Märkte nicht gefährden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Mit Anhang 2 werden den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand gegeben, in denen erläutert wird, wie geeignete Kontrollmechanismen einzurichten sind, um die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten2. Der Vertrag gestattet es den Mitgliedstaaten, unter bestimmten eng gefassten Voraussetzungen von den Binnenmarktvorschriften abzuweichen. Sämtliche restriktiven nationalen Maßnahmen, die nach Artikel 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen getroffen werden, müssen gerechtfertigt sein, d.h. sie müssen für solche Ziele geeignet, notwendig und angemessen sein, indem sie eine angemessene Versorgung betreffender Personen sicherstellen und gleichzeitig jegliche Entstehung oder Verschärfung von Engpässen bei als wesentlich erachteten Waren wie persönlichen Schutzausrüstungen, Medizinprodukten oder Arzneimitteln verhindern. Jede geplante nationale Maßnahme, mit der der Zugang zu medizinischen Ausrüstungen und Schutzausrüstungen beschränkt wird, ist der Kommission zu notifizieren; diese unterrichtet dann die anderen Mitgliedstaaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 9. KI kann öffentliche Dienstleistungen wesentlich verbessern und zur Erreichung der Ziele der Ministererklärung (Erklärung von Tallinn) zum Thema elektronische Behördendienste beitragen (Oktober 2017, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/ministerial-declaration-egovernment-tallinn-declaration). So wird die Kommission beispielsweise Möglichkeiten prüfen, mithilfe der KI große Datenmengen zu analysieren und die Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu bewerten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... d) Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d.h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 2. Die Kommission fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden spätestens im 1. Quartal 2019 auf, eine Erhebung der derzeitigen Zulassungs- und Genehmigungsansätze für innovative FinTech-Geschäftsmodelle durchzuführen. Dabei sollten sie insbesondere prüfen, wie die nationalen Behörden die im Finanzmarktrecht vorgesehene Verhältnismäßigkeit und Flexibilität anwenden. Gegebenenfalls sollten die ESA Leitlinien für Ansätze und Verfahren herausgeben oder Empfehlungen an die Kommission richten, ob die EU-Finanzmarktvorschriften angepasst werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... (27) Die Drittwirkung einer Übertragung von Forderungen aus Finanzinstrumenten sollte sich ebenfalls nach dem Recht bestimmen, das für den Vertrag gilt, aus dem die Forderung entstanden ist (z.B. einem Derivatkontrakt). Um die Stabilität und das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte zu wahren, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Drittwirkung einer Übertragung von Forderungen aus Finanzinstrumenten nicht nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten, sondern nach dem Recht der übertragenen Forderung zu bestimmen. Dies wird dadurch erreicht, dass es sich bei dem Recht, das für das Finanzinstrument maßgebend ist, aus dem die Forderung entstanden ist, entweder um das von den Parteien selbst gewählte Recht handelt oder um das Recht, das sich aus nicht abdingbaren Finanzmarktvorschriften ergibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 4. FinTech in Unternehmen sind regelmäßig sehr individuelle technische Ansätze. Aufgrund dieser Vielfalt und den technischen Unterschieden innerhalb der EU sind die finanzaufsichtsrechtlichen Fragen, die sich bei FinTech in Unternehmen stellen, sehr einzelfallspezifisch. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung einer Erhebung der derzeitigen nationalen Zulassungs- und Genehmigungsansätze in den Mitgliedstaaten durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Darauf aufbauend soll eine Anpassung der EU-Finanzmarktvorschriften geprüft werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sofern eine Vereinheitlichung erforderlich sein sollte, darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Leitlinien durch die EU-Aufsichtsbehörden sind nicht sinnvoll und sollten daher nicht eingeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 4. FinTech in Unternehmen sind regelmäßig sehr individuelle technische Ansätze. Aufgrund dieser Vielfalt und den technischen Unterschieden innerhalb der EU sind die finanzaufsichtsrechtlichen Fragen, die sich bei FinTech in Unternehmen stellen, sehr einzelfallspezifisch. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung einer Erhebung der derzeitigen nationalen Zulassungs- und Genehmigungsansätze in den Mitgliedstaaten durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Darauf aufbauend soll eine Anpassung der EU-Finanzmarktvorschriften geprüft werden. Er bittet die Bundesregierung, sofern eine Vereinheitlichung erforderlich sein sollte, darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Leitlinien durch die EU-Aufsichtsbehörden sind nicht sinnvoll und sollten daher nicht eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie sind notwendig, um das Ziel eines integrierten europäischen Gasmarktes zu verwirklichen, das auf nationaler Ebene mit fragmentierten nationalen Vorschriften nicht auf ebenso effiziente Weise erreicht werden kann. Es hat sich gezeigt, dass isolierte nationale Ansätze zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiebinnenmarktvorschriften und damit zu suboptimalen und widersprüchlichen Regulierungsmaßnahmen, zu unnötigen redundanten Eingriffen sowie zu Verzögerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen geführt haben2. Außerdem haben Rohrleitungen aus und nach Drittländern in den meisten Fällen eine Kapazität, die sich auf den Gasbinnenmarkt und auf die Versorgungssicherheit in mehreren Mitgliedstaaten auswirken kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... (27) Durch die Transparenzanforderungen sollte sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung von Krisensituationen mit den Binnenmarktvorschriften im Einklang stehen und den der Energieunion zugrunde liegenden Prinzipien der Zusammenarbeit und Solidarität entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass mitgliedstaatliche Kontroll- und Auskunftsrechte nicht ausreichend sind. Die Kommission verschafft sich durch diesen Verordnungsvorschlag ein sehr weitgefasstes Informationsrecht gegenüber Unternehmen, um vermeintliche Verstöße gegen EU-Vorschriften prüfen und belegen zu können. Die Kommission möchte auf Informationen bei Unternehmen zugreifen können, um sie etwa im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren et cetera gegen Mitgliedstaaten einsetzen zu können. Die Kommission argumentiert, dass Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder regulatorische Maßnahmen speziell in grenzüberschreitenden Fällen zu unkoordiniert bzw. heterogen sind, um die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten, ohne allerdings Beispiele zu nennen. Es bestehen vielmehr im nationalen (Verwaltungs-)Recht zahlreiche Auskunftsansprüche der nationalen Behörden gegenüber den Marktteilnehmern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 2. Er unterstützt die Kommission darin, bei der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte die stetig zunehmende Stromerzeugung aus erneuerbaren, volatil einspeisenden Stromerzeugungen durch Anpassung der Marktvorschriften noch stärker in den Blick zu nehmen, ohne dabei die Sicherheit der Stromversorgung aus den Augen zu verlieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt die Kommission darin, bei der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte die stetig zunehmende Stromerzeugung aus erneuerbaren, volatil einspeisenden Stromerzeugungen durch Anpassung der Marktvorschriften noch stärker in den Blick zu nehmen, ohne dabei die Sicherheit der Stromversorgung aus den Augen zu verlieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... - Auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen ehrgeizige Vereinfachungsmaßnahmen auf der Tagesordnung: Mehr als 20 Aktionen sind bereits abgeschlossen, von denen die Landwirte, aber auch die nationalen Verwaltungen unmittelbar profitieren. Weitere Vorschläge zur Ökologisierung im Rahmen des REFIT-Programms sind in Arbeit. Darüber hinaus wird an einem Aktionsplan zu den Agrarmarktvorschriften gearbeitet, dessen Ziel es ist, die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... Bei der Überarbeitung der vorhandenen Binnenmarktvorschriften bzw. der Erarbeitung neuer Vorschläge wird die Kommission im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT-Programm) besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität und die mit einer effektiven Nutzung digitaler Technologien verbundenen Vorteile legen. Ziel ist es, unnötig komplexe, papiergestützte oder mit Doppelarbeit verbundene Verfahren zu vermeiden (etwa aufgrund mehrerer Ansprechpartner, Meldeverfahren sowie Anforderungen an den Datenaustausch oder Datensysteme).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Zu diesem Zweck werden weitere Änderungen an Solvency II in Zusammenhang mit Investitionen von Versicherungsgesellschaften in Infrastrukturunternehmen und mit dem Regelungsrahmen für Risikokapital erwogen. Als Teil der bevorstehenden Überarbeitung des Bankenrechts, die noch vor Jahresende verabschiedet werden soll, wird die Kommission eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Banken vorschlagen, die in Infrastruktur-Vermögenswerte investieren. Initiativen zur weiteren Stärkung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sind ebenfalls unerlässlich, um das Investitionspotenzial in Europa vollständig zu erschließen. Die Binnenmarktstrategie wird dazu beitragen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende regulatorische und verwaltungstechnische Hindernisse zu beseitigen - vor allem für Dienstleister, die in ganz Europa tätig werden wollen. Die Arbeit an konkreten Vorschlägen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften sowie mit Maßnahmen im Bereich

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente in vollem Umfang nutzen, um das gesamte Potenzial, das Investitionen und Produktivität in Europa bieten, freizusetzen. Der Produktivitätszuwachs hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt, wovon jedoch nicht alle Unternehmen in gleichem Maße betroffen sind. In vielen Fällen verzeichneten die weniger produktiven Unternehmen einen negativen Produktivitätszuwachs. Die Mitgliedstaaten müssen Reformen und Maßnahmen einleiten, die die Verbreitung neuer Technologien erleichtern, um sicherzustellen, dass eine Vielzahl an Unternehmen von den Vorteilen dieser Technologien profitieren. Vor allem für Dienstleister, die in ganz Europa tätig werden wollen, wird die Umsetzung der Binnenmarktstrategie neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und bestehende regulatorische und administrative Hindernisse beseitigen. Derzeit wird an konkreten Vorschlägen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften sowie mit Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen (insbesondere deren grenzüberschreitende Erbringung), der Umstrukturierungen und Insolvenzen von Unternehmen und der Schaffung eines einfachen, modernen und betrugssicheren Mehrwertsteuersystems gearbeitet. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Rechtssicherheit im digitalen Sektor verbessern. Eine bessere

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Bei den vorbereitenden Konsultationen, die die Kommission mit ca. 300 Interessenträgern, hauptsächlich KMU, durchgeführt hat, meldeten 30 % der grenzüberschreitend tätigen Dienstleistungsunternehmen Probleme mit den bestehenden Entsendevorschriften für Arbeitnehmer, wie etwa belastende administrative und dokumentarische Auflagen, Gebühren und Registrierungspflichten. Nicht ausreichend klare Arbeitsmarktvorschriften in den Zielländern werden ebenso als großes Hindernis für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung angesehen, insbesondere von KMU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine umfassende Überprüfung der kumulativen Wirkung und Kohärenz der Finanzmarktvorschriften, die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurden, eingeleitet hat. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die Methodik der Überprüfung offengelegt wird, um gegebenenfalls auf nationale Besonderheiten frühzeitig hinweisen zu können. Bei der Überprüfung sollten, wie vom Bundesrat gefordert (BR-Drucksache 63/15(B)), die Auswirkungen der Finanzmarktvorschriften auf kleine und regional tätige Banken sowie Förderinstitute besonders berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Dafür muss ein ganzheitliches Konzept verfolgt werden, das alle Phasen der Politikgestaltung von der Konzipierung über die Durchführung bis hin zur Information umfasst, so wie es auch dem Konzept für eine bessere Rechtsetzung entspricht. Dies umfasst die bessere Integration von Bewertungs- und Durchsetzungsaspekten in die Konzipierung von politischen Maßnahmen, die stärkere Unterstützung und Anleitung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und eine kohärentere und effizientere Durchsetzungspolitik, mit der die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessert werden soll. Die Kommission ist fest entschlossen, diese Ziele zu verwirklichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine umfassende Überprüfung der kumulativen Wirkung und Kohärenz der Finanzmarktvorschriften, die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurden, eingeleitet hat. Er spricht sich dafür aus, dass die Methodik der Überprüfung offengelegt wird, um gegebenenfalls auf nationale Besonderheiten frühzeitig hinweisen zu können. Bei der Überprüfung sollten, wie vom Bundesrat gefordert (BR-Drucksache 63/15(B)), die Auswirkungen der Finanzmarktvorschriften auf kleine und regional tätige Banken sowie Förderinstitute besonders berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Die Kommission führt derzeit eine breit angelegte Konsultation über die Art der Probleme, mögliche Maßnahmen und die Prioritätensetzung durch. Rechtsvorschriften sind womöglich nicht immer eine geeignete politische Antwort auf diese Herausforderungen, und in vielen Fällen wird es Sache des Marktes sein, Lösungen zu finden. In bestimmten Bereichen werden nichtlegislative Schritte und die wirksame Umsetzung des Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktvorschriften am ehesten zu Fortschritten führen. Die Kommission wird erfolgversprechende Lösungen der Märkte unterstützen und Regeländerungen nur dort befürworten, wo sie notwendig sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgung (insbesondere der Gasversorgung) ist die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Kauf von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem EU-Recht. Prüfungen der zwischenstaatlichen Abkommen und der entsprechenden kommerziellen Vereinbarungen im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Rechts auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses14 werden derzeit durchgeführt, nachdem ein Mitgliedstaat ein Abkommen mit einem Drittland geschlossen hat. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Neuverhandlung derartiger Übereinkünfte sehr schwierig ist. Die Positionen der Unterzeichner sind bereits festgelegt, was politischen Druck erzeugt, keinen der Aspekte der Abkommen anzutasten. In Zukunft sollte die Kommission über die Aushandlung von zwischenstaatlichen Abkommen von einem frühen Zeitpunkt an unterrichtet werden, so dass eine bessere Ex-ante-Bewertung der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit den Binnenmarktvorschriften und den Kriterien für die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Beteiligung der Kommission an solchen Verhandlungen mit Drittländern und eine Umstellung auf Standardvertragsklauseln könnten auch dazu beitragen, unangemessenen Druck wirksamer zu vermeiden, und die Einhaltung der europäischen Vorschriften sicherstellen. Daher wird die Kommission den Beschluss über zwischenstaatliche Energieabkommen überprüfen und Optionen vorschlagen, die gewährleisten, dass die EU in Verhandlungen mit Drittländern mit einer Stimme spricht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Nach dem ProdSG dürfen nur noch sichere Produkte auf dem Binnenmarkt sein. Damit ist sichergestellt, dass die zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel, welche die in den Binnenmarktvorschriften und den nationalen Umsetzungen (insbesondere Produktsicherheitsgesetz, aber auch z. B

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Die EU-Binnenmarktvorschriften respektieren in vollem Umfang, dass es Sache der öffentlichen Behörden ist, dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen den erforderlichen Qualitätsstandards entsprechen, die geltenden Tarife festzulegen und relevante Vorgaben für öffentliche Dienstleistungen zu machen (z.B. Schutz benachteiligter Nutzer). Diese Vorschriften sollen die Transparenz steigern, Gleichbehandlung gewährleisten und es den Bürgern ermöglichen, den bestmöglichen Gegenwert für das Geld zu erhalten, das sie in Form von Gebühren oder Steuern zahlen. So sorgen beispielsweise die EU-Vergabevorschriften dafür, dass öffentliche Behörden, die ein externes Unternehmen mit der Erbringung von wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen betrauen wollen, ein transparentes Auswahlverfahren durchführen, das den Nutzern das vorteilhafteste Angebot sichert. Beschließen die öffentlichen Behörden hingegen, diese Dienstleistungen im Wege einer öffentlichöffentlichen Zusammenarbeit zu erbringen, so bietet das EU-Vergaberecht ebenfalls einen sicheren und flexiblen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... 5. Funktionierende Binnenmarktvorschriften in der Praxis

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 15. Auch für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes ist eine solide Beihilfenkontrolle von großer Bedeutung. Sie geht Hand in Hand mit der wirksamen Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften; besonders wichtig ist sie für all jene Märkte, die erst vor kurzem liberalisiert wurden und auf denen große etablierte Unternehmen, die u.a. in den Bereichen Transport, Postdienste oder in beschränkterem Umfang Energie tätig sind, bislang staatliche Unterstützung erhalten haben, weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts kann das Marktgeschehen auf dem Binnenmarkt verbessern, indem sie noch wirksamer dafür sorgt, dass

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... (6) Diese Hindernisse sollten beseitigt und es sollten Vorschriften angenommen werden, die eine Unterminierung der Binnenmarktvorschriften verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen zur Abwicklung von Instituten gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - COM(2012) 84 final
  
  

... Die im Rahmen der Krankenversicherungssysteme getroffenen nationalen Maßnahmen zur Kontrolle der Kostenerstattung von Arzneimitteln und zur Steuerung ihres Verbrauchs können den Handel behindern, weil sie die Möglichkeit der Pharmaunternehmen beeinträchtigen, ihre Arzneimittel im Inland zu verkaufen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner ständigen Rechtsprechung das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, solche Maßnahmen zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme zu treffen2. Es müssen jedoch grundlegende Bedingungen für die Transparenz der Verfahren eingehalten werden, damit die Maßnahmen mit den Binnenmarktvorschriften des Vertrags im Einklang stehen. Insbesondere dürfen die Maßnahmen betreffend die Preisfestsetzung und Kostenerstattung zu keinerlei Diskriminierung von Einfuhrarzneimitteln führen, und sie müssen auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhen, die von der Herkunft der Arzneimittel unabhängig sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Der Erfolg unserer Bemühungen wird davon abhängen, ob die Binnenmarktvorschriften in der Praxis auf effiziente, vorhersagbare und zuverlässige Weise angewandt werden. Daher sind die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und ihre Anwendung in der täglichen Praxis durch die Behörden der Mitgliedstaaten von fundamentaler Bedeutung. Der Bewältigung dieser Herausforderung wird die Kommission all ihre Aufmerksamkeit widmen, wie sie dies in ihrer einschlägigen Mitteilung vom Juni 20126 angekündigt hat. So fordert sie insbesondere zusätzliche Anstrengungen in denjenigen Wirtschaftsbereichen, die das größte Wachstumspotenzial bergen, also im Dienstleistungssektor und in den Netzindustrien. Außerdem wird sie dafür sorgen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts besser überwacht wird, indem das Verfahren des Europäischen Semesters genutzt wird. Ziel ist es, den Gruppendruck ("Peer Pressure") zu erhöhen und Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - die Überwachung/Überprüfung von Restrukturierungsaktivitäten im Hinblick auf ihre strenge Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften fortsetzen, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und Binnenmarktvorschriften; - in Konsultation mit Vertretern von Regionen, in denen die Automobilindustrie stark vertreten ist, Arbeitsverwaltungen und den Interessenträgern der Branche bewährte Verfahren ermitteln und ein vorausschauendes Konzept für die Umstrukturierung fördern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Da das Cloud-Computing von Natur aus frei von örtlichen Beschränkungen ist, könnte es den digitalen Binnenmarkt auf eine neue Stufe heben. Dies wird aber nur dann möglich sein, wenn es zuvor gelingt, die bestehenden Binnenmarktvorschriften wirksam umzusetzen. Die möglichen Vorteile sind gewaltig. In der für die Kommission angefertigten Vorbereitungsstudie wird geschätzt, dass die öffentliche Cloud unter Cloud-freundlichen Rahmenbedingungen einen BIP-Zuwachs von 250 Milliarden EUR im Jahr 2020 bewirken würde. Dieser Zahl stehen 88 Milliarden EUR für den Fall des "Nichthandelns" gegenüber. Für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ergäbe dies kumulierte Auswirkungen in Höhe von 600 Milliarden EUR und ginge einher mit der Schaffung von 2,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen12.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... • konkrete Maßnahmen, um den Governance-Zyklus des Binnenmarkts weiter zu verbessern, d.h. wie die Binnenmarktvorschriften entwickelt, umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden (Teil II).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Binnenmarktvorschriften für Industrieerzeugnisse, Abbau der verbliebenen Handelsschranken (insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Wachstumspotenzial), einheitlichere Anwendung der Vorschriften und Vereinfachung ihrer Verwaltung und Umsetzung. (3. Quartal 2013)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Auch für EU-Unternehmen und Nicht-EU-Unternehmen müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Durch die Binnenmarktvorschriften und den Handel über liquide Strombörsen steht der Energiemarkt der EU Betreibern aus Drittländern offen. Sind diese in der EU tätig, haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Unternehmen. Da die Gas- und Stromimporte keinen Beschränkungen oder Abgaben unterliegen, ist der europäische Markt einer der offensten Energiemärkte weltweit mit Vorbildfunktion für weitere Erleichterungen des internationalen Energiehandels. Die Handelspolitik der EU verfolgt das Ziel, dass EU-Unternehmen außerhalb der EU in den Heimatmärkten ihrer Wettbewerber mit diesen auf gleicher Basis konkurrieren können. Ein Energiebinnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern verschafft der EU und ihren Unternehmen im internationalen Handel Gewicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Abstimmung der Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den Bemühungen der Interessenträger ließe sich durch eine eigene Taskforce für fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion noch ausgewogener gestalten. Auf diese Weise würde der Kurs vorgegeben und die Koordination gewährleistet sowie die weitere Verbreitung und Vermarktung der Ergebnisse der öffentlich-privaten Partnerschaften sichergestellt werden. Dieser Ansatz könnte auch zur Förderung nachfrageorientierter Innovationsmaßnahmen15 (etwa zeitnahe Binnenmarktvorschriften und Normung) und eines innovativen öffentlichen Beschaffungswesens beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
  
  

... Erstens ist diese Rechtsgrundlage geeignet, um - angesichts der wissenschaftlichen und internationalen Entwicklungen - den bestehenden Grad der Harmonisierung bezüglich der Angabe der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalte, bezüglich der Größe der Warnhinweise und bezüglich bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit den Merkmalen für die Rückverfolgbarkeit zu aktualisieren27. Zweitens ist eine Angleichung einzelstaatlicher Vorschriften für Tabakerzeugnisse gemäß Artikel 114 gerechtfertigt, wenn Behinderungen des freien Warenverkehrs beseitigt werden müssen28. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen betreffend die Frage, welche Produkte geregelt werden, sowie für die Kennzeichnung und die Inhaltsstoffe. Drittens ist eine Harmonisierung gerechtfertigt, damit bestimmte Binnenmarktvorschriften nicht umgangen werden29. Besonders relevant ist dies für die Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Fernabsatz, mit der Rückverfolgbarkeit und mit den Sicherheitsmerkmalen. Die hier vorgesehenen Maßnahmen werden legales Handeln einfacher machen und den Verkauf von nicht richtlinienkonformen Tabakerzeugnissen eindämmen (dies betrifft u.a. die richtige Sprache für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise und die Regelung der Inhaltsstoffe).

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten - COM(2012) 55 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die mehrfachen Hinweise der Kommission, dass die Verantwortung für die Gestaltung der Renten- und Pensionssysteme allein bei den Mitgliedstaaten liegt und der EU in diesem Bereich keine Legislativbefugnisse zustehen. Er bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass in Bezug auf die in Anhang 1 genannten Rechtsetzungsvorhaben zum Ausbau der privaten Zusatz-Altersvorsorge nicht hinreichend deutlich wird, auf welche Rechtsgrundlagen diese gestützt werden sollen und inwieweit hier ohne entsprechende Legislativbefugnisse in die nationalen Gestaltungsspielräume eingegriffen werden soll. Insbesondere lässt sich schwerlich unterscheiden, welche der Maßnahmen auf die sozialpolitischen Ermächtigungsgrundlagen und welche auf die Binnenmarktvorschriften gestützt werden sollen und ob es der EU demzufolge überhaupt möglich ist, über lediglich unterstützende und ergänzende Tätigkeiten hinauszugehen. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich einen erheblichen Präzisierungsbedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten COM(2012) 55 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die mehrfachen Hinweise der Kommission, dass die Verantwortung für die Gestaltung der Renten- und Pensionssysteme allein bei den Mitgliedstaaten liegt und der EU in diesem Bereich keine Legislativbefugnisse zustehen. Er bedauert [in diesem Zusammenhang jedoch], dass in Bezug auf die in Anhang 1 genannten Rechtsetzungsvorhaben {zum Ausbau der privaten Zusatz-Altersvorsorge} nicht hinreichend deutlich wird, auf welche Rechtsgrundlagen diese gestützt werden sollen und inwieweit hier ohne entsprechende Legislativbefugnisse in die nationalen Gestaltungsspielräume eingegriffen werden soll. Insbesondere lässt sich schwerlich unterscheiden, welche der Maßnahmen auf die sozialpolitischen Ermächtigungsgrundlagen und welche auf die Binnenmarktvorschriften gestützt werden sollen und ob es der EU demzufolge überhaupt möglich ist, über lediglich unterstützende und ergänzende Tätigkeiten hinauszugehen. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich einen erheblichen Präzisierungsbedarf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... Die neuen Obergrenzen sollen auch in anderen Rechtsvorschriften, die EU-Binnenmarktvorschriften betreffen, Anwendung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... Die neuen Obergrenzen sollen auch in anderen Rechtsvorschriften, die EU-Binnenmarktvorschriften betreffen, Anwendung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die Sozialunternehmen müssen jedoch in gleichem Maße wie andere Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können. Dies gilt selbstverständlich für die großen Betriebe, die länderübergreifend oder sogar europaweit expandieren können. Doch auch kleine Sozialunternehmen, die nur lokal tätig sind, sind direkt von den Binnenmarktvorschriften betroffen, insbesondere was die Bestimmungen im Bankwesen, den Zugang zu den Strukturfonds oder die Umsetzung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen anbelangt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... - Wie lassen sich die Binnenmarktvorschriften und insbesondere die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... In den Binnenmarktvorschriften ist den Artikeln 8 und 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die dem AEUV nunmehr rechtlich gleichgestellt ist, angemessen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird deshalb eine horizontale Rechtsvorschrift vorschlagen, mit der die Wahrnehmung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu den sozialen Rechten klargestellt werden soll, wie dem Recht, den nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken entsprechend und unter Einhaltung des EU-Rechts kollektive Maßnahmen durchzuführen. 56

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Bei der Folgenabschätzung wurden eine Reihe potenzieller regulatorischer Hemmnisse im Beschaffungswesen und bei den Kapitalmarktvorschriften festgestellt. Die Kommission wird sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen, um gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden. Allerdings herrscht der Eindruck, dass diese Faktoren die Pilotphase zwar verlangsamen könnten, aber nicht beeinträchtigen werden. Da in Europa kein wirklicher Markt für projektgebundene Anleihen besteht, muss nach Auffassung der Akteure so rasch wie möglich mit der Initiative begonnen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Die Kommission ist der Auffassung, dass der wirksame Schutz dieser Einkommensquellen – bei voller Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktregeln – wichtig ist, damit eine unabhängige Finanzierung sportlicher Aktivitäten in Europa gesichert werden kann. Bei der Übertragung von Sportmedienrechten sollten die unterschiedliche Marktnachfrage und die verschiedenen kulturellen Vorlieben berücksichtigt und gleichzeitig die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des Wettbewerbsrechts sichergestellt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Die neuen Obergrenzen sollen auch in anderen Rechtsvorschriften, die EU-Binnenmarktvorschriften betreffen, so z.B. im geplanten neuen Produktsicherheitsgesetz, Anwendung finden.