"Massebelastungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... Der Referentenentwurf sah demgegenüber noch vor, dass die Freigabeerklärung der vorherigen Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses bedurfte. Zwar ist zuzugeben, dass eine solche Lösung ebenfalls nicht problemfrei ist, da bei Ermangelung eines Gläubigerausschusses bis zur ersten Gläubigerversammlung die Gefahr bereits eintretender Massebelastungen durch die Tätigkeit des Schuldners besteht. Aber die nun vorgesehene Beteiligung der Gläubiger im Sinne eines Widerspruchsrechts führt z.B.nachteiligungen für den Schuldner und die Neugläubiger. Muss der Schuldner jederzeit mit einem Aufhebungsantrag der Gläubiger rechnen, wird sich für ihn keine Motivation für den Aufbau einer erfolgreichen selbstständigen Tätigkeit ergeben. Denn gerade bei einem wirtschaftlich erfolgreichen Neustart werden die Gläubiger die Aufhebung der Freigabeerklärung beantragen, um die Einkünfte zur Masse ziehen zu können. Damit wird die wirtschaftliche Reintegration des Schuldners erschwert.