"Massenbeförderung"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte
  
  

... Rechtsdogmatisch betrachtet begründet weder die Verspätung noch der Ausfall eines Zugs einen "Mangel". Dementsprechend fänden ­ bei Geltung des allgemeinen Zivilrechts - nicht die werkvertraglichen Gewährleistungsregeln, sondern das allgemeine Leistungsstörungsrecht Anwendung. Die Rechtsfolgen von Verspätung oder Ausfall wären demgemäß Schadensersatz (bei Verschulden) und/oder Rücktritt (verschuldensunabhängig). Die Regelung des § 17 Abs. 1 schließt das nach allgemeinem Zivilrecht bestehende Rücktrittsrecht für SPNV-Fahrgäste aus. Grund: Der Rücktritt ist auf eine Rückabwicklung des Schuldverhältnisses ausgerichtet; der Fahrgast könnte dementsprechend sein Fahrgeld ­ unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen ­ zurückverlangen. Der damit verbundene Aufwand der Verkehrsunternehmen, die eine Massenbeförderung mit Beförderungspflicht vornehmen, stünde in keinem Verhältnis zu den geringen Vorteilen (niedriger Fahrpreis), die damit dem Fahrgast zukommen würden.