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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Massenvernichtungsmitteln"


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0672/06
0934/05
Drucksache 672/06

... " die polizeilichen Aufgaben erfasst werden. Das ZKA nimmt insoweit mit der Aufgabe, den Missbrauch des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs für terroristische Zwecke zu verhindern, an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus teil. Im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs handelt es sich insbesondere um die Mitwirkung bei der außenwirtschaftsrechtlichen Überwachung (Exportkontrolle) im Hinblick auf die Verhinderung des unzulässigen Exports bestimmter Waren, z.B. von Sprengstoffen, Waffen oder von Massenvernichtungsmitteln, welche für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus betrifft dies beispielsweise die Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 (ABl. EG (Nr.) L 344 S. 70) und (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. EG (Nr.) L 139 S. 9) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Bundespolizei ist insbesondere in ihrem originären Schutzauftrag für sogenannte kritische Infrastrukturen nach §§ 2, 3, 4, 4a, 5 und 12

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 672/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz - ATDG)

§ 1
Antiterrordatei

§ 2
Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

§ 3
Zu speichernde Datenarten

§ 4
Beschränkte und verdeckte Speicherung

§ 5
Zugriff auf die Daten

§ 6
Weitere Verwendung der Daten

§ 7
Übermittlung von Erkenntnissen

§ 8
Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 9
Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

§ 10
Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

§ 11
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 12
Errichtungsanordnung

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst

Artikel 4
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Finanzielle Auswirkung

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

Zweiter Teil

Zu Art. 1 Antiterrordateigesetz – ATDG

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 7

Zu § 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 12

Zu Art. 2 § 22a BVerfSchG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Art. 3 § 9a BNDG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu Art. 5 Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:

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