"Massenversendern"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... ) gegen EU-Recht, da hierdurch zum einen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post AG auf dem Markt für postalische Grundversorgung auf den vorgelagerten Markt für Postvorbereitung ausgedehnt wird und zum anderen durch diese Praxis gewerbliche Erbringer von Postdienstleistungen gegenüber Massenversendern diskriminiert werden; die europäische Postdienste-Richtlinie sehe solche Einschränkungen nicht vor. Rechtfertigungsgründe. seien ebenfalls nicht ersichtlich.