"Meeres- und Küstengebiete"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... Die zunehmende und unkoordinierte Nutzung von Küsten- und Meeresgebieten führt zu einem Wettbewerb um Meeres- und Küstengebiete sowie zu einer ineffizienten und nicht nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen. Ungewissheiten und fehlende Berechenbarkeit bezüglich eines angemessenen Zugangs zum Meeresraum haben zu einem suboptimalen Geschäftsklima für Investoren geführt, wodurch möglicherweise Arbeitsplätze verlorengehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist bei Ziffer 3.1 (Vereinfachung von Verwaltungsverfahren) darauf hin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Neugründungen zu kurz greift und lediglich für Meeres- und Küstengebiete sinnvoll sein könnte. Für den gesamten Binnenbereich der Aquakultur ist dieser Punkt nicht anwendbar. Weiter gibt er zu bedenken, dass der Neubau von Anlagen infolge des Mangels der wichtigsten Ressourcen, Land und Wasser, deutlich zurückgeht und auf Grund verschiedener einschränkender Vorschriften für Neubauten zusätzlich erschwert wird. Die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Neugründungen beseitigt diese Hindernisse nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Ein kohärenteres und stärker integriertes Konzept für die Planung und Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten ist ebenfalls erforderlich. Die Integrierte Meerespolitik wird eine umfassende Rahmenregelung zur kohärenten Einbeziehung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in sektorale und punktuelle Politiken und Vorschriften vorsehen. Es muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Empfehlung für integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM)27 in allen Punkten berücksichtigt und verstärkt werden. Die Folgemaßnahmen zum Fahrplan für die maritime Raumordnung28 werden den Klimawandel in das Meeres- und Küstenzonenmanagement einbeziehen. Im Begleitdokument wird auf Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Küsten-/Meeresgebieten näher eingegangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Umsetzung eines ökosystemorientierten Ansatzes zur Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete sowie der Binnengewässer einer ausgewogenen Politik bedarf, die einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen, aber durchaus legitimen Zielen einer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sichern kann: Vogelschutz und Erhaltung einer vielfältigen Vogel- und Fischfauna einerseits, sowie das legitime Interesse von Fischern und Teichwirten an der wirtschaftlichen Nutzung der Fischbestände andererseits; ferner in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals5 ein Beispiel für eine solche ausgewogene Politik darstellt,

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 640/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung KOM(2010) 560 endg.