"Mehrwegflasche"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
  
  
  
  

... Die Regelungen zum Einwegpfand bedürfen vor dem Hintergrund der Zunahme an Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen gerade auch im Bereich derjenigen Getränkearten, die von der Pfandpflicht ausgenommen sind, dringend einer grundlegenden Änderung. Es gibt keinerlei nachvollziehbare Gründe, warum Ausnahmen von der Pfandpflicht in Abhängigkeit von den abgefüllten Getränkearten bestehen, vielmehr sollte die Pfandpflicht an der Verpackungsart festgemacht werden. Eine PET-Flasche gewinnt keinerlei ökologische Vorteile, wenn darin z.B. Fruchtsaft abgefüllt wird, gegen- über derjenigen PET-Flasche, in der ein kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk oder ein kohlensäurehaltiger Frucht- oder Gemüsenektar abgefüllt ist. Die bei Einführung der Pfandpflicht vorgetragene Argumentation, dass z.B. Fruchtsäfte weit überwiegend in Mehrwegflaschen und in Getränkekartons abgefüllt werden, und daher die Einführung der Pfandpflicht in diesem Bereich nicht erforderlich sei, hat in dieser Form keinen Bestand mehr, da Fruchtsäfte zunehmend in PET-Flaschen abgefüllt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass laut der Studie "Verbrauch von Getränken in Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen" der Anteil an Mehrwegflaschen für 2017, wie in den vergangenen Jahren, weiter kontinuierlich sinkt und nunmehr bei nur 42 Prozent liegt. Es wird festgestellt, dass das im Verpackungsgesetz angestrebte Ziel von 70 Prozent Mehrweganteil nicht erreicht wird. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen zu erhöhen und konkrete Maßnahmen einzuleiten, um dem Abwärtstrend des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen entgegenzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... ‚8. Der Bundesrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass laut der Studie "Verbrauch von Getränken in Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen" der Anteil an Mehrwegflaschen für 2017, wie in den vergangenen Jahren, weiter kontinuierlich sinkt und nunmehr bei nur 42 Prozent liegt. Es wird festgestellt, dass das im Verpackungsgesetz angestrebte Ziel von 70 Prozent Mehrweganteil nicht erreicht wird. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen zu erhöhen und konkrete Maßnahmen einzuleiten, um dem Abwärtstrend des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen entgegen zu wirken.‘

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat betrachtet die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat betrachtet die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)
  
  

... Vor diesem Hintergrund begrüßt der NKR, dass seinem Prüfauftrag Rechnung getragen und von der ursprünglich vorgesehenen Kennzeichnungspflicht abgesehen wurde. Anzumerken ist jedoch, dass -wie das BMU in dem Entwurf auch einräumt- nicht auszuschließen ist, dass die das derzeitige Pfandsystem erheblich zur mangelnden Unterscheidbarkeit und somit zur Verunsicherung der Verbraucher beigetragen hat. Damit dürfte zumindest auch zum Teil das BMU selbst die Ursache für die Zunahme der ökologisch unvorteilhaften Einwegflaschen gesetzt haben, da mit der grundlegenden Novellierung des Pfandsystems für die Endverbraucher die Entrichtung eines Pfandes keine ausreichende Orientierung mehr bietet, ob es sich um eine ökologisch vorteilhafte Mehrwegflasche handelt. Mit der nun eingeführten Kennzeichnungspflicht soll nun ein systembedingtes Folgeproblem beseitigt werden. Nach der Einführung des erst vor geraumer Zeit novellierten Pfandsystems entstehen dem Handel ein weiteres Mal erhebliche Umstellungskosten. Der rückläufige Trend bei den Mehrwegverpackungen wird jedoch nur dann aufgehalten oder gar umgekehrt, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der besseren Information tatsächlich eine andere, auf ökologische Vorteile gerichtete Kaufentscheidung treffen.