"Meldedatenübermittlung"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... ), an der Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetz (NWRG-DV) und an der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) vorzunehmen. Betroffen sind insbesondere die Regelungen über die Kennzeichnung von Schusswaffen und ihren wesentlichen Teilen sowie über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen. In der NWRG-DV (künftig: Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes - WaffRGDV) sind die technischen Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung der Waffenhersteller und der Waffenhändler an die Waffenbehörden und der Waffenbehörden an die Registerbehörde unter Nutzung des automatisierten Fachverfahrens zu regeln.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... In der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) und der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes
  
  

... Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) zur Übernahme der Klarstellung zur Speicherung des bedingten Sperrvermerks zur Anschrift der betroffenen Person sowie Anpassung der

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... "(1) Für die Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und 9 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung."

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... , der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... , der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
  
  

... (1) In § 2a Satz 1 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 609) geändert worden ist, werden die Wörter "§ 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter "§ 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften zu regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Bundes
  
  

... Die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung wurde am 11. November 2011 verkündet und tritt mit dem hier relevanten Teil am 1. November 2012 in Kraft. Sie beinhaltet in der Anlage auch eine Änderung der Satzbeschreibung zur Datenübermittlung der Meldebehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt. Die dort vorgesehene Ausweitung der Feldlängen für Namen von 45 auf 120 Stellen ist gegenwärtig nicht möglich, da der zugrundeliegende Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil [DSMeld]) hier lediglich 45 Stellen vorsieht und eine entsprechende Änderung des DSMeld nicht umgesetzt werden konnte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... 3. der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... (4) In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)" durch das Wort "Bundesanzeiger" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)" durch das Wort "Bundesanzeiger" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... 5.3.3 Die Meldebehörde leitet die Angaben zu den Freizügigkeitsvoraussetzungen außerhalb der Meldedatenübermittlung an die Ausländerbehörde weiter. Die Festlegung des Verfahrensablaufs im Einzelnen bleibt den Ländern überlassen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... Für die Datenübermittlung gilt § 6 Abs. 2a Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 der geltenden Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung übermitteln die Meldebehörden schon heute die Anzahl der geborenen Kinder bei Mehrlingsgeburten im Wege regelmäßiger Datenübermittlungen. Für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist es erforderlich, dass – wie in der Vergangenheit – bei der Meldung durch die Meldebehörden auf evtl. Mehrlingsgeburten hingewiesen wird. Aufgrund der maschinellen Verwertung der Daten kann es sonst zu einer unvollständigen Erfassung der Erziehungszeiten kommen. Zudem sieht auch Artikel 4 Nr. 8 des Entwurfs (§ 196 Abs. 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 der geltenden Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung übermitteln die Meldebehörden schon heute die Anzahl der geborenen Kinder bei Mehrlingsgeburten im Wege regelmäßiger Datenübermittlungen. Für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist es erforderlich, dass – wie in der Vergangenheit – bei der Meldung durch die Meldebehörden auf evtl. Mehrlingsgeburten hingewiesen wird. Aufgrund der maschinellen Verwertung der Daten kann es sonst zu einer unvollständigen Erfassung der Erziehungszeiten kommen. Zudem sieht auch Artikel 4 Nr. 8 des Entwurfs (§ 196 Abs. 2 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift
  
  

... Mit der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wird einem aktuellen Änderungsbedarf Rechnung getragen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 und die Änderungen der Form- und Verfahrensvorschriften der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV), die sich derzeit noch im Normgebungsverfahren befinden, sowie Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld) – haben unmittelbare Auswirkungen auf die zu ändernde Allgemeine Verwaltungsvorschrift.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006
  Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... (2) Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten
  
  

... Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift - WErfVwV)
  
  

... Die Übermittlung erfolgt durch Datenübertragung oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern an das zuständige Rechenzentrum der Bundeswehr. Dabei ist das Verfahren anzuwenden, das zwischen der Meldebehörde und dem zuständigen Kreiswehrersatzamt aufgrund der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.BMeldDÜV)
  
  

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.BMeldDÜV)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
  
  

... (7) Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S.

• Beschluss des Bundesrates: Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)
  
  

... Beschluss des Bundesrates: Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)

• Verordnung des Bundesministerium des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 255/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 266/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  

Drucksache 372/07

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  

Drucksache 418/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Steueränderungsgesetz 2015