"Meldedatenverarbeitung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Anders als bei der Wahrnehmung der Rechte als Gläubiger oder bei der Verhinderung kreditbetrügerischer Absichten oder ähnlicher berechtigter Interessen in den Fällen des § 45 BMG, muss der Wunsch an einer gewerblichen Nutzung von Meldedaten in Form des Adresshandels oder für Werbezwecke gegenüber dem grundrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen zurücktreten. Dies gilt besonders dann, wenn die Auskunft aus einen amtlichen Register verlangt wird und der Meldepflichtige sich einer Meldedatenverarbeitung grundsätzlich nicht entziehen kann. Die vorgeschlagene Änderung in § 44 Absatz 3 Nummer 2 BMG fordert daher, wie auch § 28 Absatz 3