"Meldern"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... Diese Angaben können in der Regel nicht dem Kaufvertrag entnommen werden, da eine zwingende Nennung einer Berufsbezeichnung in einem Kaufvertrag normativ nicht gefordert wird. Darüber hinaus ist die Berufsbezeichnung nicht eindeutig festgelegt bzw. definiert und würde bei der Erfassung und Auswertung des Kaufvertrags für die Kaufpreissammlung in den Fällen, in denen eine Berufsbezeichnung dem Kaufvertrag nicht zu entnehmen ist, einen erheblichen Rechercheaufwand und rechtliche Unsicherheit bedeuten. Es ist den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte daher nicht möglich, bei jedem Kauffall eine gesicherte Zuordnung zu der Kategorie Landwirt/Nichtlandwirt vorzunehmen. Insofern ist die Aussage in der Gesetzesbegründung unzutreffend, dass die Angaben über den Status Landwirt/Nichtlandwirt bei den Meldern - hier den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte - bereits vorliegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... 8. Verwendung von Ionisationsrauchmeldern mit einer Bauartzulassung nach Anlage VI Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S.1321) in der bis zum 30. Juli 2001 geltenden Fassung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Dem stehen voraussichtlich jährlich 450 neue Musterfeststellungsklagen mit geschätzt im Schnitt 75 Anmeldern und einem Streitwert von geschätzt durchschnittlich 10 000 Euro gegenüber. Mithin ist von schätzungsweise 33 750 Anmeldungen zum Klageregister auszugehen. Die Gebühren landgerichtlicher Verfahren mit Rechtsanwaltszwang belaufen sich bei einem Streitwert von 10 000 Euro auf regelmäßig 4 090,70 Euro. Dabei wird auch hier davon ausgegangen, dass die Unternehmen in der Hälfte der 450 Fälle unterliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... § 3 Absatz 2 Satz 2 bestimmt für den Fall, dass ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen wird, dass die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig wird, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist. Nach derzeitiger Praxis des DPMA ist die Formulierung "Eintragung im Register bekannt gemacht" dahingehend zu verstehen, dass die Fälligkeit dann eintritt, wenn das Gebrauchsmuster in das Register eingetragen wird (§ 8 Absatz 1 Satz 1 GebrMG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fälligkeit war und ist somit der Eintragungstag bzw. der letzte Tag des Monats, in den dieser fällt. Diese Auslegung ist jedoch nicht zwingend. Der Gesetzestext ist an dieser Stelle nicht eindeutig, da das Gebrauchsmustergesetz keine "Bekanntmachung im Register" kennt, sondern vielmehr eine "Eintragung im Register", die gemäß § 8 Absatz 3 GebrMG im Patentblatt bekanntzumachen ist. "Bekanntmachung" im Kontext des Gebrauchsmustergesetzes meint somit eigentlich die Veröffentlichung im Patentblatt. Die Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass es aufgrund des ungenauen Wortlauts der Vorschrift immer wieder zu Irritationen über die Berechnung der Zahlungsfristen bei den Anmeldern kommt. Durch die Änderung erhält die Vorschrift eine eindeutige Formulierung, die die bewährte Praxis des DPMA klar widerspiegelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Seitens der Datenmelder entsteht für die Durchführung des Gesetzes ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 10,67 Mio. Euro (vgl. Tabelle für die Aufteilung nach Datenmeldern). Sollten bei den Datenmeldern überhaupt einmalige Umstellungskosten anfallen, bewegen sich diese - basierend auf den vorliegenden Rechercheergebnissen - im Bagatellbereich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

... Für die Verwaltung wird für die Datenmelder ein Lohnsatz von 38,20 Euro pro Stunde angenommen, als Datenempfänger wird ein Stundenlohn von 35,70 Euro zugrunde gelegt. Für die Datenmeldung wird eine Anzahl von 800 öffentlich getragenen Pflegeeinrichtungen und eine Anzahl von 6 Datenmeldern aus dem Bereich der sozialen Pflegekassen angenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... (1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... (2) Der einheitliche Patentschutz sollte durch einen leichteren, weniger kostspieligen und rechtlich gesicherten Zugang zum Patentsystem den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Funktionsweise des Binnenmarkts fördern. Er sollte den Umfang des Patentschutzes verbessern, indem die Möglichkeit eröffnet wird, einen einheitlichen Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, so dass sich Kosten und Aufwand für die Unternehmen in der gesamten Europäischen Union verringern. Er sollte Patentanmeldern sowohl aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch aus anderen Staaten unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Ort der Niederlassung zur Verfügung stehen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

... Satz 2 ermöglicht die Aufnahme zusätzlicher Angaben in das Register. Es kann sich sowohl um von Meldern (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1) übermittelte Hinweise als auch um Angaben handeln, die von der Registerbehörde anlässlich der Überführung vorhandener Verwahrungsnachrichten von Amts wegen aufgenommen werden. Die zusätzlichen Angaben müssen für das Auffinden der registrierten Urkunde erforderlich sein. Als entsprechende Angabe kann z.B. registriert werden, dass eine in notarielle Verwahrung genommene Urkunde bei einer anderen Urkunde aufbewahrt wird (§ 18 Absatz 2 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare). Wenn sich der Geburtsname wegen einer Adoption oder aus sonstigen Gründen geändert hat, können auch ein früherer Geburtsname oder weitere Namensbestandteile angegeben werden. Satz 2 steht im Einklang mit der Definition des Begriffs der Verwahrangaben in § 78b Absatz 2 Satz 2 BNotO und dem in § 78 Absatz 2 Satz 3 BNotO registerspezifisch formulierten Grundsatz der Datensparsamkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM (2010) 350 endg.
  
  

... Diese Anforderung deckt sich mit dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag der Kommission für ein Gemeinschaftspatent vom August 2000 und stützt sich auf das bestehende System von Verfahrenssprachen beim EPA und die mehrheitlich von den Patentanmeldern verwendeten Sprachen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
  
  

... Zum anderen ergibt sich weiterer Regelungsbedarf daraus, dass Anmeldern nach wie vor die Möglichkeit bleibt, ihre gewerblichen Muster oder Modelle nach den unterschiedlichen Fassungen des Haager Abkommens anzumelden. Um eine möglichst einheitliche Behandlung der internationalen Eintragungen zu gewährleisten, sollen daher Vorschriften eingefügt werden, die sich auf alle drei Akten beziehen. Sie betreffen vorrangig die Wirkung internationaler Eintragungen, die Erklärung der Schutzverweigerung und die Möglichkeit der Schutzentziehung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 41 Zum Beispiel die Subventionierung von Patenterstanmeldern (Beispiele: "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... 44 Berechnungen gehen davon aus, dass ein durchschnittliches Patent aus 16 Seiten Beschreibung und 4 Seiten Ansprüche besteht, wobei die Übersetzungskosten € 76 pro Seite Beschreibung und € 85 pro Seite Ansprüche betragen (basierend auf Zahlen zur Zeit der gemeinsamen politischen Übereinkunft vom März 2003; EPA Studie von August 2004, erstellt von Roland Berger Market Research, verfügbar unter ht tp: / / www.european-Patent-office.org/epo/new/cost_anaylsis_2005_study_en.pdf, siehe Seiten 141 bis 150). Dabei wird angenommen, dass ein durchschnittliches Europäisches Patent 13 Staaten benennt (die Staaten, die mehrheitlich von Anmeldern eines europäischen Patents benannt werden): DE (von 98% der EP benannt) FR (93 %), UK (92 %), IT (76 %), ES (61 %), NL (59 %), SW (57 %), CH (55 %), BE (54 %), AT (53 %), DK (51 %), IE und FIN (50 %), wobei die NL, SW und DK Englisch als bevorzugte Sprache nach dem Londoner Abkommen auswählen. Ein EP, das alle EU-Mitgliedstaaten abdeckt, würde die Übersetzung in 21 andere Sprachen erfordern, was 32.676 Euro kosten würde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... c) der größtmöglichen Anzahl anwesender Personen mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.

Drucksache 89/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 314/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)